Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi  | Bildquelle: REUTERS

Referendum in Ägypten Al-Sisi bekommt noch mehr Macht

Stand: 23.04.2019 21:01 Uhr

Ägyptens Präsident al-Sisi kann bis zum Jahr 2030 regieren. Eine Mehrheit stimmte in einem Referendum unter anderem für eine umstrittene Amtszeitverlängerung. Darüber hinaus erhält er weitere Machtbefugnisse.

Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnisse für Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen Änderungen. Damit wird al-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht.

Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt.

Parlament hatte Verfassungsänderung abgesegnet

Kritiker hatten zuvor gewarnt, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen.

Auszählung der Stimmen nach dem Referendum über die Machtbefugnisse des ägyptischen Präsidenten al-Sisi in Shebin El Kom im nördlichen Nildelta. | Bildquelle: AFP
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Auszählung der Stimmen in Shebin El Kom im nördlichen Nildelta. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen.

Mit harter Hand gegen Kritiker

Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten, jedoch umstrittenen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. Al-Sisi war damals noch Militärchef. Im Jahr 2018 wurde der heute 64-Jährige bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent als Präsident wiedergewählt.

Unter der autokratischen Führung al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2019 um 20:00 Uhr.

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