Van der Bellen, Putin und Kurz | Bildquelle: dpa

Besuch in Wien Putin wirbt für Ende der Sanktionen

Stand: 05.06.2018 21:31 Uhr

Russlands Präsident Putin hat seine erste Auslandsreise nach der Wiederwahl genutzt, um für ein Ende der Sanktionen zu werben. Doch in dieser Frage kamen ihm weder Österreichs Präsident, noch der Kanzler entgegen.

Bei seinem Besuch in Österreich hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land gefordert. Die Strafmaßnahmen hätten nicht funktioniert. Beide Seiten würden von einem Ende profitieren, erklärte Putin nach einem Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen sagte, Österreich strebe immer danach, Spannungen zu reduzieren und werde das auch in der Zukunft tun. Was die Sanktionen angehe, werde Österreich jedoch in Absprache mit der EU handeln.

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, dass Österreich die Entscheidungen der Europäischen Union, einschließlich der Strafmaßnahmen gegen Russland, aufrecht erhalten werde, wenn es am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehme.

Österreich werde aber daran arbeiten, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern, so der Kanzler. Man hoffe auf Fortschritte in der Ostukraine, damit die Sanktionen wie im Abkommen von Minsk vorgesehen Schritt für Schritt gelockert werden könnten.

Bedingungen für Aufhebung der Sanktionen nicht erfüllt

Die USA, die EU und andere westliche Verbündete verhängten die Sanktionen 2014. Sie waren eine Reaktion auf die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland und auf die Unterstützung Moskaus für die Separatisten in der Ostukraine.

Die Aufhebung der EU-Sanktionen ist unter anderem an die Erfüllung des Minsker Abkommens geknüpft. Diese Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine wird jedoch nicht umgesetzt. Zuletzt hatte sich die Lage dort wieder verschärft.

Putin legte auch einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Wien nieder. | Bildquelle: AFP
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Putin legte auch einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Wien nieder.

Die Sanktionen trugen zusammen mit dem Reformstau in der russischen Wirtschaft und einem Rückgang der Ölpreise zu einer zweijährigen Rezession in Russland bei. Inzwischen erholt sich die russische Wirtschaft.

Vereinbarung über Erdgaslieferungen

Der Besuch in Wien war die erste Auslandsreise nach Putins Wiederwahl zum Präsidenten und sein sechster offizieller Besuch in der Alpenrepublik.

Offizieller Anlass war der 50. Jahrestag des Beginns sowjetischer Erdgaslieferungen nach Österreich. Der russische Gazprom-Konzern und das österreichische Öl- und Gasunternehmen OMV verlängerten einen Vertrag über russische Erdgaslieferungen bis 2040.

Putin erklärte, die österreichische Regierung habe ihm bestätigt, das umstrittene Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 "positiv" zu sehen.

EU wichtigster Wirtschaftspartner

Vor seiner Reise hatte Putin dem öffentlich-rechtlichen Sender ORF ein Interview gegeben. Die Frage, ob die russische Führung durch die Kooperation mit nationalistischen und EU-kritischen Parteien die Union schwächen wolle, wies Putin zurück.

Er sei an einer geeinten und florierenden EU interessiert. Denn die Union sei Russlands wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner. "Je mehr Probleme es innerhalb der EU gibt, desto größer sind die Risiken und Unsicherheiten für uns. Wir müssen im Gegenteil die Kooperation mit der EU ausbauen."

Russlands Präsident Putin in Wien
Andrea Beer, ARD Wien
06.06.2018 10:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 05. Juni 2018 um 00:05 Uhr.

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