Russlands Präsident Putin tanzt mit Österreichs Außenministerin Kneissl auf deren Hochzeit | Bildquelle: dpa

Österreichs Außenministerin Streit um Hochzeitsgast Putin

Stand: 18.08.2018 14:37 Uhr

Wenn die österreichische Außenministerin heute heiratet, reisen nicht nur Politiker wie Kanzler Kurz und FPÖ-Chef Strache an. Auch der russische Präsident steht auf der Gästeliste. Das schlägt Wellen.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Wien

Wladimir Putin landete in Graz nicht allein: Der russische Präsident wird von einem Donkosakenchor begleitet. Keine große Sache, anscheinend nur zehn Mann.

Putins Sänger wollen Karin Kneissl ein Ständchen bringen, wenn die 53-jährige österreichische Außenministerin ihrem langjährigen Lebensgefährten, dem Unternehmer Wolfang Meilinger, das Jawort gibt. In den Weinbergen der Südsteiermark, eine traumhafte Gegend, auch Toskana Österreichs genannt.

Mehrere Hundert Polizisten sowie die Spezialeinheit Cobra sind nach der Landung des Kremlchefs im Einsatz, sagt Fritz Grundnig von der Polizei Steiermark: "Wenn ein ausländischer Gast hier in Österreich landet, wird eine Gefahreneinschätzung gemacht. Und die ist bei dem zu erwartenden Gast extrem hoch."

Putin und Kurz | Bildquelle: dpa
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Wladimir Putin und Sebastian Kurz: eine besonders enge Bindung?

Viel Gegenwind aus den Parteien

Rund einhundert Gäste hat Kneissl in das Gasthaus Tscheppe an der Südsteirischen Weinstraße geladen. Darunter sind ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ. Putins Besuch sei rein privat, erklärte das Außenministerium. Doch die Trauung ist längst ein Politikum geworden.

Als EU-Ratspräsident will Österreich unter andrem im Ukraine-Konflikt zwischen Moskau und Kiew vermitteln. Wer Putin einlade, der könne kein neutraler Vermittler mehr sein, twitterte nun Hanna Hopko, die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament. Die österreichischen Grünen im Europaparlament forderten Kneissl sogar zum Rücktritt auf, und auch die Opposition in Nationalrat in Wien ist unzufrieden.

Österreich könne nicht im Ukraine-Konflikt vermitteln, wenn Kanzler Kurz und Außenministerin Kneissl mit einer der Konfliktparteien feiern werden, hieß es bei den Sozialdemokraten. Eine Kritik, die Johann Gudenus nicht nachvollziehen kann, FPÖ-Rechtsaußen und Fraktionschef im österreichischen Parlament: "Ich wüsste nicht, was bei privaten Einladungen und Besuchen den Schluss bringen würde, dass die Neutralität in Gefahr sei."

Putins enge Bindung an Österreich

Außenministerin Kneissl ist zwar parteilos, sie kam aber auf Vorschlag der Rechtspopulisten ins Amt. Diese pflegen ein enges Verhältnis mit der Putin-Partei "Einiges Russland". Die Parteien haben eine Vereinbarung geschlossen und wollen in den Bereichen Wirtschaft, Handel oder Investitionen zusammenarbeiten und die Jugend im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude erziehen. Die FPÖ ist auch für ein Ende der EU-Sanktionen, die wegen der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion durch Russland bestehen.

Das österreichische Außenministerium erklärte nun, der Besuch Putins habe keinen Einfluss auf die außenpolitische Positionierung Österreichs. Zu Österreich pflegte Putin immer ein gutes Verhältnis. 2001 fuhr Putin mit ÖVP Kanzler Wolfgang Schüssel zum Skifahren und er wurde auch schon beim Lipizzaner streicheln gesehen.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl | Bildquelle: REUTERS
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Karin Kneissls Hochzeit wird zum Politikum: Österreichs Glaubwürdigkeit in der EU stehe auf dem Spiel, sagt ein Experte.

"Frau Kneissl und Herr Putin kennen sich kaum"

Die Hochzeitseinladung von Karin Kneissl habe der Präsident mit Vergnügen angenommen, hieß es aus dem Kreml. "Frau Kneissl und Herr Putin kennen sich kaum", sagt der Innsbrucker Russlandexperte Gerhard Mangott. Hinter dem Besuch Putins stecke zweifaches Kalkül: Er könne deutlich machen, dass er in der EU nicht isoliert sei: "Aber ich glaube, das zweite strategische Ziel von Putin ist es, die FPÖ aufzuwerten. Der FPÖ gewissermaßen danke zu sagen, für die Haltung zu den Sanktionen."

Die Außenministerin hätte wissen müssen, dass die Einladung für Österreich von Nachteil sei, meint Mangott. Denn Österreichs Glaubwürdigkeit innerhalb der Europäischen Union stehe auf dem Spiel: "Österreich wird als parteiisch begriffen, etwa in Großbritannien, Polen und den baltischen Staaten." Österreich werde von vielen - auch in der Wissenschaft - als das Trojanische Pferd Russlands innerhalb der Europäischen Union bezeichnet, sagt er.

Das Menü kennen nur Insider

Die Hochzeit Kneissls in der Steiermark schlägt hohe Wellen, doch Heinz Preschan muss trotz allem Ruhe bewahren. Denn in seinem Gasthaus Tscheppe wird gefeiert und seit Wochen laufen die Vorbereitungen: "Ich bin sehr aufgeregt, dass das alles passt und wir freuen uns sehr."

Das Hochzeitsmenü kennen bisher nur Insider. Und der Chef hofft unterdessen: "Dass ich nichts versalze."

Streit um Hochzeitsgast Putin
A. Beer, ARD Wien
18.08.2018 07:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. August 2018 um 09:50 Uhr.

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