US-Präsident Biden zusammen mit und Außenminister Blinken bei einem Gespräch per Video mit dem russischen Präsidenten Putin. | REUTERS

Videogipfel zu Ukraine-Konflikt Dialog ohne Zugeständnisse

Stand: 08.12.2021 01:21 Uhr

US-Präsident Biden und der russische Präsident Putin haben über den Ukraine-Konflikt gesprochen. Eine Annäherung gab es jedoch nicht. Biden drohte mit Wirtschaftssanktionen, Putin warnte vor einer NATO-Osterweiterung.

Der Videogipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat im Streit um den Ukraine-Konflikt keine Annäherung gebracht. Der US-Präsident drohte Putin bei dem gut zweistündigen Gespräch im Falle einer russischen Invasion erneut mit "starken wirtschaftlichen Sanktionen" der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, wie Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte. Der US-Präsident habe für diesen Fall außerdem angekündigt, die Ukraine noch weiter aufzurüsten und die NATO-Partner an der Ostflanke zu stärken. Dies könnte eine Stationierung weiterer US-Soldaten in osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Allianz bedeuten.

Putin bekräftigte bei dem Videogipfel seine Forderung nach einem Stopp der NATO-Osterweiterung. Russland wolle verbindliche juristische Garantien, dass sich das westliche Militärbündnis nicht nach Osten ausweite und dort Angriffswaffen stationiere, sagte Putin einer vom Kreml veröffentlichten Mitteilung zufolge. Sullivan sagte, Biden habe keine Zugeständnisse gemacht. Der Präsident stehe dazu, "dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten". Die USA und ihre Verbündeten hatten vorab klargestellt, dass Moskaus Forderung nicht infrage komme. "Die Nato-Mitgliedsstaaten entscheiden, wer Mitglied der Nato wird, nicht Russland", betonte Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Russland sieht sich von einem Vorrücken der NATO bedroht und will die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht die Überschreitung einer "roten Linie" darstelle.

Weiter im Gespräch bleiben

Putin und Biden hatten vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt gut zwei Stunden gesprochen. Der Dialog sei sachlich und offen gewesen, teilte der Kreml mit. Sullivan sagte: "Es war ein nützliches Meeting." Das Gespräch habe Biden ermöglicht, die US-Positionen in aller Deutlichkeit darzulegen. Man wolle weiter im Gespräch bleiben, hieß es von russischer Seite.

Ihre Videokonferenz begannen Biden und Putin mit dem Austausch von Höflichkeiten, wie Ausschnitte aus einer Übertragung des russischen Staatsfernsehens zeigten. "Ich heiße Sie willkommen, Herr Präsident", sagte Putin. Hinter ihm war eine russische Flagge zu sehen, vor ihm ein Videobildschirm mit dem zugeschalteten Biden. Dieser entgegnete leise lachend: "Gut, Sie wiederzusehen!". Der US-Präsident erwähnte Putins Abwesenheit beim jüngsten Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Rom und drückte die Hoffnung aus, Putin beim nächsten Mal persönlich zu treffen.

Weißes Haus glaubt, Putin habe noch keine Entscheidung getroffen

Während der Schalte habe Biden dann deutlich gemacht, dass sein Land zu Maßnahmen bereit sei, die der russischen Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnten, hieß es aus dem Weißen Haus. Laut dem Kreml betonte Putin, dass es falsch sei, Russland die Verantwortung für die Spannungen zuzuweisen. Schließlich sei es die Nato, die gefährliche Versuche unternommen habe, ihre Präsenz auf ukrainisches Territorium auszuweiten. Die Militärallianz habe ihr militärisches Potenzial in die Nähe russischer Grenzen ausgedehnt, sagte Putin.

Der russische Präsident habe Biden zugleich eine Aufhebung von allen gegenseitig verhängten Beschränkungen für diplomatische Vertretungen ihrer Länder vorgeschlagen, um auch andere Aspekte der Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu normalisieren, teilte der Kreml später mit.

Sullivan, der nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, sagte, dass Biden in dieser Angelegenheit keine Zusagen gemacht habe. Der US-Präsident und Putin hätten ihre Teams jedoch angewiesen, die Verhandlungen fortzusetzen. Was eine mögliche Invasion der Ukraine anbelange, gingen die USA davon aus, dass Putin noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe, ergänzte Sullivan.

Beide Seiten zuletzt mit Eskalationsschritten

Es sei schwer davon auszugehen gewesen, dass es einen plötzlichen Durchbruch hätte geben können, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach dem Videogipfel. Aber beide Seiten hätten ihren Willen gezeigt, weiter daran zu arbeiten. Ursprünglich war mit einem längeren Austausch gerechnet worden. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft der Ukraine vor, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben.

Biden berät mit Staatsschefs

Nach seinem Gespräch mit Putin beriet sich Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi. Dabei sei man sich einig gewesen, dass es notwendig sei, weiter mit Russland im Dialog zu bleiben. Ein Sprecher des britischen Premiers Johnson erklärte, die Beteiligten hätten betont, dass Russland sein bedrohliches Verhalten gegenüber der Ukraine beenden müsse.

Bereits am Vortag haben die Verbündeten nach Angaben der USA vereinbart, "eng miteinander in Kontakt zu bleiben, um ein koordiniertes und umfassendes Konzept als Reaktion auf Russlands militärisches Aufrüsten an den Grenzen der Ukraine zu entwickeln".

Wer überschreitet die "rote Linie"?

Sullivan kündigte an, Biden werde an diesem Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits vor dem Videogipfel mit Selenskyj telefoniert. Dabei hatte Blinken nach Angaben seines Ministeriums die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine "angesichts der russischen Aggression" bekräftigt.

Schon vor Bidens Schalte mit Putin hatten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor dem Gespräch gesagt: "Russland hat nicht vor, irgendjemanden anzugreifen, aber wir haben unsere Befürchtungen und unsere 'roten Linien'." Vergangene Woche hatte Putin erklärt, dass etwa die Verlegung von militärischer NATO-Infrastruktur in die Ukraine aus russischer Sicht eine solche "rote Linie" darstellen könnte.

Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 könnte ein Druckmittel gegen Russland werden. Das ist ein Druckmittel des Westens", sagte Sullivan. "Denn wenn Wladimir Putin will, dass Gas durch diese Pipeline fließt, will er vielleicht nicht das Risiko einer Invasion in der Ukraine eingehen".

Besorgnis in Deutschland und der EU

Der Kremlchef sprach sich für ein schriftlich vereinbartes Ende der NATO-Osterweiterung aus. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Dort herrsche aktuell eine "sehr, sehr ernste Lage", die nur diplomatisch entschärft werden könne. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz. "Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen."

Scholz forderte Russland auf, die Krise durch diplomatische Mittel beizulegen. Die künftige Bundesregierung werde weiter auf Vermittlungsbemühungen im so genannten Normandie-Format mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine setzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau mit weiteren Sanktionen. Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal "die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine" unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas weiter destabilisierten.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow warnte in einem Interview des US-Senders CNN, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine ein "wirklich blutiges Massaker" bedeuten würde. Moskau wiederum forderte von Kiew eine Garantie, die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass nicht anzugreifen. Im Falle eines Angriffs durch die Ukraine sähe Russlands Militärdoktrin klar einen Einmarsch vor - weil im Donbass auch viele russische Staatsbürger leben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Dezember 2021 um 22:15 Uhr.