Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Rede zur Lage der Nation. | Bildquelle: ALEXEY NIKOLSKY/SPUTNIK/KREMLIN

Rede zur Lage der Nation Putin will mehr Macht fürs Parlament

Stand: 15.01.2020 13:36 Uhr

Russlands Präsident Putin will dem Parlament mehr Macht einräumen. Künftig sollen die Abgeordneten unter anderem den Ministerpräsidenten bestimmen. Am starken Präsidialsystem will er aber festhalten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. "Ich halte eine Abstimmung der Bürger über ein Gesamtpaket vorgeschlagener Änderungen an der Landesverfassung für notwendig", sagte Putin bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor Parlamentariern und der politischen Elite des Landes.

So solle etwa das Parlament künftig das Recht haben, den Ministerpräsidenten und die Kabinettsmitglieder zu benennen, sagte Putin. Dieses Recht steht bislang dem Präsidenten zu. Das Staatsoberhaupt solle aber weiter das Recht haben, den Regierungschef und einzelne Minister zu entlassen und die wichtigsten Posten für Außen- und Verteidigungspolitik zu vergeben. Gleichzeitig sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

Putin sagte, die geänderte Machtbalance solle durch ein Verfassungsreferendum beschlossen werden. Ein Datum für ein entsprechendes Referendum nannte er nicht.

Putin hält Rede zur Lage der Nation
tagesschau 14:00 Uhr, 15.01.2020, Ina Ruck, ARD Moskau

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Vorbereitung für Zeit nach 2024?

Zu seiner eigenen politischen Zukunft vermied Putin eine klare Aussage. Er kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Beobachter spekulieren, der heute 67-Jährige könne deshalb erneut ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln und dafür dessen Vollmachten stärken.

Im Dezember hatte sich Putin offen für eine Verfassungsreform gezeigt, die die Zahl der Amtzeiten eines Präsidenten stärker begrenzen könnte. Er signalisierte, die Zahl der präsidialen Amtszeiten könnte grundsätzlich auf zwei limitiert werden. Bisher begrenzt die Verfassung lediglich die Zahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten auf zwei.

Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte er nun in seiner Rede. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird, ist unklar. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält eine Rede zur Lage der Nation. | Bildquelle: REUTERS
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Kritiker werfen Putin vor, mit der Verfassungsreform bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet.

Finanzhilfen für mehr Kinder

Ein weiteres Thema seiner Ansprache war der Bevölkerungsrückgang. Russland stehe derzeit vor den Folgen der Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die zu einem starken Geburtenrückgang geführt habe, sagte Putin und versprach Familien größere Beihilfen, damit diese mehr Kinder bekommen.

"Dabei geht es um die Zukunft", sagte Putin. Er schlug vor, dass Familien mit geringem Einkommen eine zusätzliche Unterstützung für ihre Kinder im Alter von bis zu sieben Jahren erhalten sollen. Bislang lag diese Grenze bei drei Jahren. Außerdem sollten Eltern mit vielen Kindern finanziell besser unterstützt werden.

Nach Angaben Putins sind niedrige Einkommen ein Hindernis für ein Bevölkerungswachstum. "Es gibt ein akutes Problem", sagte er. Als weitere Gründe dafür sehen Experten auch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen ins Ausland und die niedrige Geburtenzahl. In Russland leben laut Putin rund 147 Millionen Menschen. "Wir stehen vor einer historischen Aufgabe", meinte der Kremlchef. "In unserer Gesellschaft ist die Forderung nach Veränderung klar erkennbar."

Rede auch auf der ISS zu sehen

In für Russland wirtschaftlich schwierigen Zeiten wendete sich Putin zum 16. Mal an die Nation. Dabei geht es traditionell um die Frage, mit welchen Ideen er die soziale Lage im Land verbessern will. Die Unzufriedenheit der Menschen ist Umfragen zufolge groß. Viele erhoffen sich von Putin Veränderungen. In Russland wird 2021 ein neues Parlament gewählt.

In diesem Jahr schien es dem Kreml besonders wichtig zu sein, dass die Rede von möglichst vielen wahrgenommen wird. Sie wurde auch auf Großbildschirmen auf zentralen Plätzen, auf Flughäfen und selbst auf der Internationalen Raumstation ISS gezeigt.

Putin führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

Eine Rede für Alle! - Putins Rede zur Lage der Nation
Christina Nagel, ARD Moskau
15.01.2020 13:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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