Carles Puigdemont  | Bildquelle: REUTERS

Katalonien-Konflikt Puigdemont erneut international gesucht

Stand: 14.10.2019 17:14 Uhr

Der ehemalige Separatistenführer Puigdemont wird wieder mit internationalem Haftbefehl gesucht. Das erklärte das Oberste Gericht in Madrid. Er war im Herbst 2017 nach Belgien geflohen, um einer Festnahme zu entgehen.

Die spanische Justiz hat erneut einen internationalen Haftbefehl gegen den ins Exil geflohenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen. Das teilte der Oberste Gerichtshof in Madrid mit. In dem Haftbefehl heißt es, Puigdemont werde wegen Aufwiegelung und der Veruntreuung öffentlicher Gelder gesucht.

Der Haftbefehl wurde im Zuge des Urteils gegen neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu langjährigen Haftstrafen erlassen. Die Politiker wurden schuldig gesprochen, im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert zu haben. 

Stefan Schaaf, ARD Madrid zzt. Barcelona, über die Urteile im Katalonien-Prozess
tagesschau24 15:00, 14.10.2019

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Flucht nach Belgien

Dieses hatte auch Puigdemont maßgeblich vorangetrieben. In seiner damaligen Funktion als Regionalpräsident hatte er nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. Die spanische Justiz warf ihm deswegen Rebellion vor.

Durch seine Flucht nach Brüssel - wo er bis heute lebt - entzog sich der 56-Jährige aber der Strafverfolgung in Spanien. Daraufhin hatte die spanische Justiz erstmals einen internationalen Haftbefehl erlassen. Dieser war allerdings im Juli 2018 aufgehoben worden. Grund war unter anderem, dass neben Belgien auch Deutschland eine Auslieferung verweigert hatte.

Die deutschen Behörden hatten damals erklärt, Puigdemont könne zwar ausgeliefert werden - allerdings nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Scharfe Kritik an Urteil

Puigdemont kritisierte das heutige Urteil des Gerichts in Madrid als "Ungeheuerlichkeit" und forderte, die Unabhängigkeitsbewegung müsse eine starke Reaktion zeigen. "Ich habe es im Parlament gesagt, und ich sage es heute noch einmal mit Nachdruck: Es ist kein Verbrechen, wenn Bürger über ihre Zukunft entscheiden", betonte er. Die Urteile zeugten von "Unterdrückung und Rache" und richteten sich gegen mehr als zwei Millionen Menschen, die an der Abstimmung teilgenommen hätten.

Der erneute Haftbefehl gegen Puigdemont folgt nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Oliver Neuroth einem Kalkül: Da Puigdemonts ehemalige Regierungskollegen wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt sind, könnten auch Richter in anderen EU-Ländern eine Auslieferung Puigdemonts wegen dieser Vorwürfe an Spanien zulassen.

Urteile Katalonien: Protest in Barcelona, Haftbefehl für Puigdemont
Oliver Neuroth, ARD Madrid
14.10.2019 17:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. Oktober 2019 um 15:00 Uhr.

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