Tausende Rumänen protestieren in Bukarest gegen die Regierung. | Bildquelle: dpa

Korruptionsbekämpfung Rumänien droht der Stillstand

Stand: 07.02.2017 12:17 Uhr

In Rumänien fordern weiterhin Tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung, doch diese bleibt hart. Ein Ende der politischen Krise ist nicht abzusehen. Dem Land könnte ein monatelanger Machtkampf bevorstehen.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Erneut demonstrierten Tausende vor dem Regierungsgebäude in Bukarest. Bei eisigem Wind waren es am Montagabend zwar deutlich weniger Demonstranten als am Sonntag, als landesweit bis zu 500.000 Menschen protestiert hatten.

Eine Demonstrantin sagt aber: "Es ist nicht so wichtig, wie viele Leute es genau sind. Wichtig ist, dass wir zeigen, dass wir kein Vertrauen mehr in diese Regierung haben. Wir hoffen, so auch den Widerstand innerhalb der Regierungspartei PSD zu stärken. Wir werden nicht aufgeben."

Die Demonstranten fürchten, dass die Regierung die Inhalte der zurückgezogenen Eilverordnung doch noch umzusetzen versucht und ein entsprechendes Gesetz zur Entkriminalisierung von Korruption ins Parlament einbringt. Im Parlament hat die Regierung eine klare Mehrheit.

Massenproteste in Rumänien
Morgenmagazin, 07.02.2017, Till Rüger, ARD Wien

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Ein Ziel haben die Demonstranten erreicht

Ein Demonstrant, von Beruf Bankangestellter, sagt: "Wir hatten von Anfang an ein Zwei-Stufen-Programm. Erstens: die Rücknahme der Eilverordnung. Das ist passiert. Der zweite Punkt ist die Forderung an die Regierung, zurückzutreten. Wir bleiben demonstrieren, bis sie unsere Bitte erfüllen."

Doch die Regierung denkt bisher nicht an Rücktritt, jedenfalls nicht geschlossen. Regierungschef Sorin Grindeanu deutete zwar an, dass Justizminister Florin Iordache in den nächsten Tagen seinen Hut nehmen muss.

Doch vor allem der starke Mann im Regierungslager, der sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea, der im Hintergrund alle Fäden zieht, machte klar, dass er keinesfalls zurückweichen will.

Dragnes ist vorbestraft

Dragnea kann bisher selbst nicht Regierungschef werden, weil er wegen Wahlmanipulation vorbestraft ist. Er hat erneut angekündigt, dieses Urteil anzufechten. Und er schloss in der Tat nicht aus, dass die Inhalte der zurückgezogenen Eilverordnung, die die Korruptionsbekämpfung deutlich aufweichen sollten, bald als Gesetz in Parlament eingebracht werden könnten.

Am Wochenende hatte Dragnea zudem gedroht, massive Gegendemonstrationen von Regierungsanhängern zu organisieren. Tatsächlich gab es gestern Abend einige hundert PSD-Anhänger, die vor dem Sitz des Präsidenten, Klaus Iohannis, demonstrierten. Iohannis gilt als Gegenspieler Dragneas, der Präsident hatte die Eilverordnung zur Aufweichung der Korruptionsbekämpfung vor dem Verfassungsgericht angefochten. Für heute hat Iohannis eine Rede vor dem Parlament angekündigt.

Regierung hat Vertrauen verspielt

Bisher ist nicht absehbar, wie die politische Krise in Rumänien gelöst werden kann. Die letzten Wahlen liegen erst knapp zwei Monate zurück, Dragneas Sozialdemokraten hatten im Dezember eine deutliche Mehrheit erzielt, das Vertrauen haben sie in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem jetzigen Personal aber verspielt. Möglicherweise stehen Rumänien Wochen, wenn nicht Monate des inneren Machtkampfs und der Instabilität bevor.

Situation in Rumänien
R.Borchard, ARD Wien
07.02.2017 09:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten u.a. die tagesschau am 07. Februar 2017 um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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