Proteste im Mittelmeerort Fos-sur-Mer gegen die Steuererhöhung auf Benzin und Diesel  | Bildquelle: REUTERS

Blockaden in Frankreich Keine Seite gibt nach

Stand: 19.11.2018 13:31 Uhr

Auch heute blockieren viele Franzosen den Straßenverkehr. Sie sehen sich als Vertreter eines Volkswillens. Doch die Regierung bleibt bei ihrem Vorhaben, die Spritpreise zu erhöhen.

Von Sabine Wachs, ARD-Studio Paris

Sie nehmen sich Urlaub oder melden sich krank - und stehen auch heute mit ihren gelben Warnwesten auf der Autobahn, an Mautstellen oder Kreisverkehren im ganzen Land: Die "Gilets Jaunes" wollen nicht weichen.

Längst geht es nicht mehr nur um die steigenden Steuern auf Benzin und Diesel, die die Regierung beschloss. Der Liter Super kostete in Frankreich im Mittel 1,55 Euro. Im europaweiten Vergleich liegt Frankreich damit auf Platz 8, hinter Ländern wie Italien, Griechenland oder auch Deutschland.

Proteste im Mittelmeerort Fos-sur-Mer gegen die Steuererhöhung auf Benzin und Diesel | Bildquelle: AFP
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"Gelbwesten" blockieren eine Straße im Mittelmeerort Fos-sur-Mer. Am Wochenende wurden bei den Aktionen landesweit Hunderte Menschen verletzt und Dutzende festgenommen. Eine Frau starb.

Generelle Unzufriedenheit

Viele Demonstranten zeigen mit dem Protest aber die generelle Unzufriedenheit mit ihrer Regierung. Der junge Unternehmer Guillaume, der in gelber Weste an einer Mautststelle steht, sieht seine Kaufkraft schwinden: "Wenn man einen Kredit aufnehmen will, ein Haus kaufen will, ist das unmöglich. Ich spreche jetzt für die jungen Leute, aber das gilt auch für die Älteren. Es ist absolut unmöglich."

Aurore, eine Mutter von zwei Kindern erzählt von ihrer prekären Lage: Am zehnten jedes Monats bekomme sie ihr Geld - "und am elften des Monats um Mitternacht ist schon nichts mehr davon übrig und mein Konto ist im Minus".

Regierung bleibt bei ihrem Vorhaben

"Wir haben Wut und Leid bei den Demonstranten gehört", sagt Premierminister Edouard Philippe im Interview mit dem Fernsehsender France 2. Trotzdem erklärte der Regierungschef, er wolle auch weiterhin an der Erhöhung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel festhalten: "Wir werden daran nicht festhalten, um den Franzosen auf die Nerven zu gehen. Wir wollen, dass die Steuern mehr auf dem CO2-Ausstoß und der Umweltverschmutzung lasten, als auf der Arbeit."

Mit der Steuererhöhung, die auch im Januar 2019 fortgesetzt werden soll, will die französische Regierung unter anderem Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung finanzieren und das Land unabhängiger von Mineralölprodukten machen.

Frankreichs Präsident hat das Kabinett umgebildet. | Bildquelle: Julien de Rosa/EPA-EFE/REX/Shutt
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Präsident Macrons Beliebtheitswerte sinken seit vielen Monaten. Mittlerweile sind sie laut dem Institut Ifop bei 25 Prozent angekommen. Zum selben Zeitpunkt der Amtszeit lag sein Vorgänger Hollande bei 20 Prozent und Nicolas Sarkozy bei 44 Prozent.

"Wir sind immerhin das Volk"

Aber viele Franzosen - vor allem diejenigen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind - haben das Gefühl, geschröpft zu werden. Mit ihrem Geld, sagen die Demonstranten, sollen die Staatskassen gefüllt werden: "Die Regierung muss uns zuhören, sie soll sich nicht querstellen. Wir sind immerhin das Volk. Sie muss sich schon bewegen", sagt ein Blockierer an einem Kreisverkehr in Roanne nordwestlich von Lyon. Dort drängen die Demonstranten darauf, im Elysée-Palast empfangen zu werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich seit dem Wochenende noch nicht zu den Protesten. Seine Beliebtheitswerte allerdings sind, einer aktuellen Umfrage zufolge auf 25 Prozent gefallen.

Über dieses Thema berichteten am 19. November 2018 NDR Info um 12:38 Uhr und MDR aktuell um 13:11 Uhr.

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