Polizeifahrzeuge sind entlang einer Straße in Beijing, China, zu sehen.  | AFP

Null-Covid-Politik in China Polizei verhindert weitere Proteste

Stand: 29.11.2022 14:07 Uhr

Nach neuen Protestaufrufen in China, hat die Polizei mit einem massiven Aufgebot reagiert. Die erste Protestwelle könnte nun langsam abebben. Das britische Außenministerium gibt wegen der Verhaftung eines Reporters noch keine Ruhe.

Am Wochenende war Chinas Staatsführung mit der größten Protestwelle seit Jahrzehnten konfrontiert. Darauf hat sie nun reagiert: Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot sowie Sperrungen weitere Proteste. Zuvor war in sozialen Medien zu neuen Protesten aufgerufen worden.

In chinesischen Metropolen wie Shanghai, Hangzhou und in der Hauptstadt Peking waren Polizisten unter anderem verstärkt in Universitätsvierteln oder an Plätzen im Einsatz sowie sperrten Straßen, an denen es zuvor zu den Versammlungen gekommen war. In zahlreichen Fällen wurden Passanten angehalten und mussten ihre Smartphones vorzeigen.

Verbotene VPN und Messenger

Die Polizisten forderten sie unter anderem auf, Bilder von den jüngsten Protesten zu löschen. Außerdem überprüfte die Polizei Berichten zufolge, ob verbotene VPN-Programme auf den Telefonen installiert waren, mit denen man die staatliche Zensur umgehen kann.

Vor allem junge Chinesinnen und Chinesen hatten sich am Wochenende mit verschlüsselten Messengern wie Telegram zu Demonstrationen verabredet und Bilder und Videos von den Protesten auf Plattformen wie Twitter verbreitet. Beide Dienste sind in China nicht ohne VPNs nutzbar.

Großbritannien bestellt chinesischen Botschafter ein

Am Wochenende war zudem ein BBC-Reporter kurzzeitig festgenommen worden. Wegen des Vorfalls hat das britische Außenministerium nun den chinesischen Botschafter einbestellt. "Wir haben deutlich gemacht, dass dieses Verhalten der chinesischen Behörden völlig inakzeptabel ist", zitierte die Nachrichtenagentur PA Regierungskreise in London.

Der Kameramann wurde der BBC zufolge beim Filmen einer Demonstration von Polizisten auch geschlagen. Ein Sprecher des Außenministeriums hatte die Festnahme damit begründet, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe. Zudem sollten Journalisten sich nicht an Aktivitäten beteiligten, die nichts mit ihrer Rolle zu tun hätten, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das Außenministerium.

"Wachsende Unzufriedenheit, die sich in dieses System reinfrisst"

Nach Einschätzung des Experten Mikko Huotari vom Mercator Institute for China Studies wird China das Polizeiaufgebot auch in den nächsten Tagen "dramatisch hochfahren" sowie die sozialen Medien stärker kontrollieren. "Insofern ist damit zu rechnen, dass diese erste Welle erstmal abebbt und so konkret gar nicht mehr wirkkräftig sein kann", sagt er in den tagesthemen.

Doch auch wenn die Proteste für Chinas Staatschef Xi Jinping erst einmal keine Gefahr darstellten, zeige sich "eine schleichende und immer wachsende Unzufriedenheit, die sich in dieses System jetzt reinfrisst", sagt Huotari.

China kündigt erneut mehr Impfungen an

Eine Abkehr von der strikten Null-Covid-Politik stellte Chinas Gesundheitskommission in einer Pressekonferenz nicht in Aussicht. Stattdessen wurde - wie bereits mehrfach zuvor - angekündigt, die Impfkampagne für ältere Menschen vorantreiben zu wollen. Aktuell seien noch immer nur rund 40 Prozent der Menschen im Alter von über 80 Jahren dreifach geimpft.

Nach einem stetigen Anstieg der landesweiten Infektionszahlen meldete die Gesundheitskommission nun erstmals wieder einen leichten Rückgang der Neuinfektionen auf 38.400 Fälle. Am Vortag war ein Höchstwert von mehr als 40.000 gemeldet worden. In der Hauptstadt nahmen die Infektionen jedoch weiter zu.

Niedrige Impfquote, hohe Infektionszahlen

Seit fast drei Jahren hält die Staats- und Parteiführung an ihrer Null-Covid-Politik fest. Derzeit erlebt China den größten Ausbruch des Coronavirus seit Beginn der Pandemie. Nach Einschätzungen von Expertinnen und Experten liege das vor allem an einer zu niedrigen Impfquoten.

Im ganzen Land sind Millionen Menschen noch immer von harten Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und Reiseverboten betroffen. Bis auf Lebensmittelläden sind auch die meisten Restaurants, Geschäfte, Schulen und Büros geschlossen. Wegen der Maßnahmen steckt auch zunehmend Chinas Wirtschaft in der Krise.

Mit Informationen von Benjamin Eyssel, ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. November 2022 um 06:09 Uhr und 07:02 Uhr.