Portugal: Andre Ventura/Chega bei einer Kundgebung in Lissabon | Bildquelle: picture alliance / abaca

Rechtsextreme Partei Eine portugiesische AfD im Aufwind

Stand: 20.11.2020 05:24 Uhr

Portugal galt als Land, in dem rechte Parteien kaum Chancen haben. Nun soll auf den Azoren eine rechtsextreme Partei an der Regierung beteiligt werden. Sie fordert eine Verfassungsänderung.

Von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Die Azoren sind mit Abstand der westlichste Punkt Europas: Die neun größeren und etlichen kleineren Inseln liegen mitten im Atlantik. Zur portugiesischen Küste sind es etwa 1500 Kilometer, zur nordamerikanischen knapp 2000. Immer wieder fegen Stürme über die Inselgruppe.

Und auch die politische Landschaft der Azoren hat ein regelrechter Sturm durcheinander gewirbelt: Nach 24 Jahren haben die Sozialisten die Regierungsmehrheit verloren. Die konservativ-liberale Partei PSD will nun eine Koalition mit anderen konservativen Kräften bilden. Aber um die absolute Mehrheit im Regionalparlament zu haben, sind sie auf die rechtsextreme Kraft Chega angewiesen: Eine Verabredung sieht vor, dass die Partei die Regionalregierung bei Abstimmungen unterstützt.

"Chega ist eine radikale Partei, die gegen das System ist. Sie nennt sich selbst Anti-System-Partei. Politiker sind ihr Feindbild, Institutionen ebenfalls. Ihrer Meinung nach ist das alles verzichtbar", erklärt Soziologe Elisio Estanque von der Universität Coimbra. Er nennt Chega eine portugiesische AfD mit extremeren Positionen.

Portugal: Azoren | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o
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Die Azoren seien Inseln mit ganz eigenen Regeln, meint ein portugiesischer Soziologe.

Chegas Forderungen: Kastration Pädokrimineller

"Chega" heißt übersetzt "Es reicht!". Die Partei ist populistisch, nationalistisch, EU-skeptisch. Sie verlangt von der konservativen PSD Zugeständnisse auf Landesebene, damit ihre zwei Abgeordneten im Azoren-Parlament mitziehen. Chega-Chef André Ventura fordert nicht weniger als eine Änderung der portugiesischen Verfassung von 1976.

Im nächsten Schritt sollen dann das Nationalparlament verkleinert und lebenslange Haftstrafen möglich gemacht werden. Diese gibt es bisher in Portugal nicht. Venturas drastischste Forderung: Pädophile Sexualstraftäter sollen chemisch kastriert werden.

"Sollte eines Tages die PSD über unsere Forderungen nach chemischer Kastration, lebenslanger Haft und Verknüpfung von Sozialleistungen mit Arbeitsdienst sagen, die verletzten die verbürgten Rechte, dann haben wir ein Problem!", wetterte er. Im Sinne von: Dann spielt Chega nicht mehr mit.

PSD-Chef Rio sagt, Chega habe sich gemäßigt

Portugal: Andre Ventura / Chega | Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com
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Chega-Parteichef André Venturas Forderungen reichen bis zur Verfassungsänderung.

Neue Auflagen für die Sozialhilfe träfen vor allem die Azoren stark: Jeder Zehnte bezieht dort die staatliche Leistung. In keiner anderen portugiesischen Region sind es so viele Menschen, gerechnet auf die Einwohnerzahl. Die konservative PSD will nicht von einem Abkommen mit Chega sprechen, mehr von einer Verständigung. PSD-Chef Rui Rio hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass seine Partei künftig auch auf Landesebene mit Chega zusammenarbeitet.

"Was aktuell auf dem Tisch liegt, ist kein landesweiter Fahrplan. Wenn Chega sich aber mäßigt, gibt es natürlich die Möglichkeit eines Dialogs", sagte er zuletzt. "Wenn Chega das nicht tut, gibt es keine Chance. Auf den Azoren haben sie sich gemäßigt."

Beim politischen Gegner löst das verabredete Bündnis zwischen Konservativen und Ultrarechten Entsetzen aus. Ministerpräsident Antonio Costa von den Sozialisten sagt: "Dass allein schon eine Verabredung zwischen der demokratischen Rechten wie der PSD, und der fremdenfeindlichen rechtsradikalen Partei Chega besteht, ist ein Skandal. Eine rote Linie wurde überschritten. Und die PSD ist dem Land eine Erklärung schuldig." Dem Land, in dem Rechtspopulisten bis vor Kurzem noch keine Chancen bei Wahlen eingeräumt wurden.

Dass die Portugiesen so sanft sind, ist "eher ein Mythos"

Portugal hatte etwa damit Schlagzeilen gemacht, dass es mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle. Vor einem Jahr gewann Chega dann einen Sitz im Nationalparlament; jetzt ist Parteichef Ventura sogar Kandidat für die nächste Präsidentenwahl.

Dass die Rechtsextremen es auch ins Regionalparlament der Azoren geschafft haben, überrascht den Soziologen Estanque nicht. "Dass die Menschen in Portugal so sanft seien, ist eher ein Mythos", meint er. "Die Geschichte hat bewiesen, dass die Portugiesen durchaus zu radikalen Aktionen fähig sind. Sie haben Könige ermordet und es gab viel Gewalt und Radikalität im Lauf unserer Geschichte."

Aber Estanque rechnet auch damit, dass es vorerst bei diesem regionalen Erfolg von Chega bleibt. Die Azoren hätten ihre Besonderheiten, sagt der Wissenschaftler. Es seien Inseln mit ganz eigenen Regeln - weit draußen im Atlantik.

Von wegen sanftes Portugal: Rechtsradikale Partei im Aufwind
Oliver Neuroth, ARD Madrid
19.11.2020 17:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2020 um 05:46 Uhr.

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