Portugals Ministerpräsident Costa | Bildquelle: AFP

Streit um Lehrergehälter Portugals Regierungschef gewinnt Machtkampf

Stand: 06.05.2019 11:25 Uhr

In Portugal scheint eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Im Streit um eine Gehaltserhöhung für Lehrer hat die Opposition nachgegeben. Regierungschef Costa hatte zuvor mit Rücktritt gedroht.

Nach einer Rücktrittsdrohung von Regierungschef António Costa hat die portugiesische Opposition im Streit um eine Gehaltserhöhung für Lehrer nachgegeben.

Die Lehrer hatten einen Ausgleich dafür gefordert, dass aufgrund der Finanzkrise fast neuneinhalb Jahre lang ihre Gehaltserhöhungen gestrichen wurden. Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, wollte nur die Gehaltserhöhung der vergangenen knapp drei Jahre nachzahlen. Er warnte vor explodierenden Kosten für den Staat.

Der Bildungsausschuss des Parlaments beschloss jedoch, dass den Lehrern zusätzliches Geld für den kompletten Zeitraum zustehe. Costas sozialistische Regierungspartei war die einzige, die dagegen stimmte. Kommunisten und Linke, die sonst die Minderheitsregierung stützen, unterstützten den Vorstoß.

Konservative: Auswirkungen für Haushalt begrenzen

Der konservative Oppositionsführer Rui Rio sagte nun, seine Partei werde nur für eine Erhöhung der bisher eingefrorenen Lehrergehälter stimmen, wenn die Auswirkungen auf den Staatshaushalt begrenzt seien. Ministerpräsident Costa hatte am Freitag seinen Rücktritt angedroht für den Fall, dass das Parlament eine Gehaltserhöhung für Lehrer möglich macht.

Ohne die Stimmen der konservativen Opposition kann das Parlament die Gehaltserhöhung nun aber nicht durchsetzen. Auch die rechtsgerichtete Volkspartei hat angekündigt, dagegen zu stimmen.

Costas Minderheitsregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 versucht, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich einige Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zu lockern. So wurden die Steuern für Geringverdiener gesenkt und die Renten erhöht. 

Costa hatte argumentiert, dass ein Ende der Deckelung von Lehrergehältern die Regierung zwingen würde, dasselbe auch für andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entscheiden. Das würde nach seiner Einschätzung Kosten von rund 800 Millionen Euro bedeuten und damit die Konsolidierungsversuche untergraben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Mai 2019 um 09:10 Uhr.

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