Portugals Ministerpräsident  Antonio Costa | Bildquelle: REUTERS

Krise in Portugal Regierungschef droht mit Rücktritt

Stand: 04.05.2019 03:44 Uhr

Er will sein Amt aufgeben, falls ein umstrittenes Gesetz endgültig angenommen wird: Portugals Ministerpräsident Costa droht mit seinem Rücktritt. Bei dem Streit geht es um mehr Geld für Lehrer.

Wenige Wochen vor der Europawahl droht in Portugal eine schwere Regierungskrise. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, drohte mit seinem Rücktritt.

Es geht um mehr Geld für Lehrer. Sie fordern einen Ausgleich dafür, dass in den Jahren der Wirtschaftskrise in Portugal und des anschließenden Sparkurses ihre Gehaltserhöhungen gestrichen wurden - fast neuneinhalb Jahre lang. Portugals Regierung hatte angeboten, die Gehaltserhöhung der vergangenen knapp drei Jahre nachzuzahlen.

Der Bildungsausschuss des Parlaments beschloss aber, dass den Lehrern zusätzliches Geld für den kompletten Zeitraum zustehe - für die neuneinhalb Jahre. Die sozialistische Regierungspartei ist die einzige, die dagegen stimmte. Sie begründete das damit, dass die Nachzahlungen rund 600 Millionen Euro kosten und den Haushalt des Landes zu stark belasten würden.

Weitere Kosten befürchtet

Außerdem befürchtet die Regierung, dass andere Beamte mit ohnehin höheren Gehältern nachträgliche Erhöhungen durchsetzen könnten. Das würde weitere Kosten in Millionenhöhe bedeuten. "Unter diesen Umständen habe ich es als meine Pflicht angesehen, den Präsidenten und den Parlamentspräsidenten zu informieren, dass die Verabschiedung dieser Parlamentsinitiative im Plenum die Regierung zwingen würde, ihren Rücktritt anzubieten", drohte Costa.

Das Parlament soll bis zum 15. Mai über das Gesetzesvorhaben entscheiden. Kommt es durch und Costa bleibt bei seiner Rücktrittsdrohung, würde das vorgezogene Neuwahlen in Portugal bedeuten. Der Staatspräsident könnte aber auch anordnen, dass das Verfassungsgericht das Gesetz prüft. So lange könnte Costa dann noch im Amt bleiben.

Portugal schlittert in Regierungskrise: Ministerpräsident auf Abruf
Oliver Neuroth, ARD Madrid
04.05.2019 07:00 Uhr

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Mit Informationen von Oliver Neuroth, ARD-Studio Madrid

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2019 um 04:00 Uhr.

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