US-Außenminister Mike Pompeo nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

US-Außenminister bei Merkel Pompeo auf Versöhnungskurs

Stand: 08.11.2019 18:33 Uhr

"Eine große Freundin der USA" nennt US-Außenminister Pompeo die Kanzlerin. Merkel hebt die Rolle der USA bei der Wiedervereinigung hervor. Weniger harmonisch klingen beide bei den Themen NATO und Huawei.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Sie schütteln sich demonstrativ die Hände: Angela Merkel und Mike Pompeo. Beide lassen einander kaum los auf der Balustrade in der Skylobby des Kanzleramts. Im Frühjahr noch hatte der US-Außenminister seinen Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Jetzt sollte es die Charme-Offensive werden: "Kanzlerin Merkel war immer eine große Freundin der USA", sagt Pompeo. Deutschland bleibe immer ein enorm wichtiger Partner für Washington.

Lob für Mut der Ostdeutschen

Pompeo genießt es sichtlich, gerade jetzt in Deutschland zu sein. Er hat zum 30-jährigen Mauerfall-Gedenken auch Orte im Osten besucht: Leipzig und den ehemals geteilten Ort Mödlareuth. Das habe er damals in den 1980er-Jahren, als er als Soldat in Bayern nahe der deutsch-deutschen Grenze stationiert war, nicht gekonnt.

"Ich war damals auf der anderen Seite und hatte nicht die Gelegenheit, etwas in Ostdeutschland anzusehen. Es ist ein großes Privileg, dass ich in den letzten zwei Tagen frei reisen konnte, über eine Grenze, die ich vor 1989 nicht überqueren durfte."

Pompeo lobt ausdrücklich den Mut der Ostdeutschen. Die Kanzlerin macht deutlich, dass ihre Erinnerung an die Hilfe der USA beim Mauerfall wach ist:

"Natürlich ist es für mich auch speziell und sehr bewegend, weil ich ja auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gelebt und studiert habe - und dass wir heute enge Partner sind, Freunde sind. Dass die Vereinigten Staaten auf dem Weg zur Deutschen Einheit mit George Bush so sehr untersützt und geholfen haben, das werden wir natürlich nie vergessen."

NATO muss sich verändern

Aber dann ist es vorbei mit dem gegenseitigen Charme. Mike Pompeo lobt zwar die NATO. Er sei weiter für dieses Bündnis, aber unter bestimmten Bedingungen: "Wenn Länder glauben, sie könnten die Sicherheitsgarantien der NATO in Anspruch nehmen, ohne ausreichend Geld dafür zu geben, ohne die eigenen Zusagen zu erfüllen, dann kann die NATO schon obsolet werden."

Das Bündnis müsse wachsen und sich verändern, sagt der US-Außenminister. Er spielt damit auf Kritik von Frankreichs Präsident Macron an. Der hatte die NATO "hirntot" genannt.

Pompeo warnt auch davor, dass jetzt, 30 Jahre nach Mauerfall, Freiheit weiterhin nicht selbstverständlich sei: "Autoritäre Strukturen nehmen wieder zu. Sie waren nie wirklich verschwunden. Wir müssen unsere Freiheit und Zukunft gemeinsam sichern, die USA und Deutschland, für unsere Völker, für die Welt."

US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Berlin
tagesthemen 21:45 Uhr, 08.11.2019, Volker Schwenk, ARD Berlin

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Warnung vor Huawei

Pompeo meint damit Länder wie Russland und China. Er warnt Deutschland nochmal recht unverblümt davor, dem chinesischen Konzern Huawei Zugriff auf wichtige Kommunikationsstrukturen beim Mobilfunk-Ausbau auf 5G-Standard zu erlauben.

Merkel kontert das gelassen: "Für uns sind die Anforderungen und die Überprüfbarkeit wichtig. Wir machen aber keine Anforderungen für einzelne Anbieter." Der Anbieter müsse sich den Richtlinien entsprechend verhalten, sagt Merkel. Das IT-Sicherheitsgesetz und alle Sicherheitsanforderungen würden im Zusammenhang mit 5G deutlich verschärft.

So lässt die Kanzlerin Pompeo vorsichtig abblitzen. Was sie ihm immerhin zusichert: dass Deutschland weiter eine aktive Rolle spielen wolle, um Probleme in der Welt zu lösen. Eine Charmeoffensive - eher abgespeckt.

Pompeos Charmeoffensive in Berlin bei Merkel und Co
Angela Ulrich, ARD Berlin
08.11.2019 17:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. November 2019 um 09:22 Uhr.

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Angela Ulrich, RBB

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