Jaroslaw Kaczynski (r.), Vorsitzender von Polens nationalkonservativen Regierungspartei PiS, und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki | Bildquelle: dpa

Nach Streit über Tierschutzgesetz Regierungskrise in Polen beigelegt

Stand: 26.09.2020 19:14 Uhr

Ein neues Tierschutzgesetz hatte einen Streit in der polnischen Regierungskoalition ausgelöst - und fast zu deren Bruch geführt. Nun konnten sich die Rechtsparteien auf einen neuen Koalitionsvertrag einigen.

Die nationalkonservative Regierung Polens hat einen drohenden Bruch ihrer Koalition abgewendet. Die drei Parteien in der nationalkonservativen polnischen Regierung haben ihre bis zu einem Machtkampf eskalierten Differenzen mit einem neuen Koalitionsvertrag beigelegt. Allerdings wurden nach der verkündeten Einigung weder inhaltliche Details noch Personalentscheidungen für eine erwartete Kabinettsumbildung genannt.

Der Chef der größten Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sagte lediglich, er habe mit den Führern der kleineren Parteien Verständigung (P) und Solidarisches Polen (SP) eine Vereinbarung erreicht, die eine gemeinsame Regierung möglich mache. "Wir haben drei Jahre bis zur nächsten Parlamentswahl vor uns", betonte Kaczynski bevor er den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnete.

Umstrittenes Gesetz verbietet Haltung von Pelztieren

Der Streit um ein neues Tierschutzgesetz hatte die Zusammenarbeit der PiS mit ihren zwei Koalitionspartnern zuvor auf die Probe gestellt. Es soll unter anderem die Zucht von Tieren für die Pelznutzung sowie den Export von koscherem und Halal-Fleisch verbieten.

Eine Parlamentsabstimmung legte heftige Spannungen im Lager der nationalkonservativen Regierungspartei PiS offen. Eine größere Gruppe PiS-Abgeordneter um Justizminister Zbigniew Ziobro stimmte gegen den Gesetzentwurf, weitere Mitglieder der Regierungsfraktion enthielten sich. Begründet wurde das mit möglichen negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die Landwirtschaft. Am Ende war das umstrittene Gesetz nur mit Unterstützung der liberalen Opposition angenommen worden.

Wegen Kaczynskis Katzenliebe

Das Tierschutzgesetz galt als persönliches Projekt des einflussreichen PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, der als Katzenliebhaber bekannt ist. Nach Ansicht politischer Beobachter wollte der 71-jährige Kaczynski mit der Tierschutz-Initiative besonders bei jüngeren Wählern punkten, von denen die Mehrheit der PiS eher ablehnend gegenübersteht.

Nach dem Abstimmungsdebakel wollten führende Vertreter der PiS ein Auseinanderbrechen der Regierungsmehrheit nicht mehr ausschließen. Denn hier manifestierte sich ein seit längerem tobender innerer Machtkampf zwischen Regierungschef Mateusz Morawiecki und dem Justizminister und SP-Chef Ziobro. Morawieckis PiS hatte damit gedroht, die Zahl der Ministerposten der beiden Koalitionsparteien zu halbieren.

Während der Regierungschef als moderat gilt, wird dem rechten Hardliner Ziobro eine tragende Rolle hinter einer Reihe von umstrittenen Justizreformen zugeschrieben, die für massive Konflikte mit der EU gesorgt haben. Die EU-Kommission wirft Warschau vor, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Richtern zu beschneiden. Zudem führt er eine Kampagne gegen LGBT-Rechte und hat damit gedroht, Polen aus einer internationalen Konvention zum Schutz von Frauen gegen häusliche Gewalt zurückzuziehen. Beide Politiker möchten gerne Kaczynski in seiner Rolle als Parteiführer beerben.

Morawiecki behält offenbar Mehrheit

Im Zuge der Regierungskrise war spekuliert worden, ob der mächtige PiS-Chef nun in die Regierung berufen würde. Kaczynski gilt als starker Mann hinter Morawieckis Regierung, übt aber bislang kein politisches Amt aus. Eine von Kaczynski angekündigte Kabinettsumbildung ließ seit Wochen auf sich warten.

Neuwahlen oder die Bildung einer Minderheitsregierung ohne die beiden Juniorpartner standen im Raum. Wie es aussieht, wird Ministerpräsident Mateusz Morawiecki jedoch seine knappe Mehrheit von 235 von 460 Sitzen im polnischen Parlament behalten.

Polnische Regierungskoalition beendet ihren Streit offiziell
Michael Reinartz, ARD Warschau
27.09.2020 06:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. September 2020 um 11:49 Uhr.

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