Oberstes Gericht in Polen | Bildquelle: REUTERS

Nach EuGH-Entscheidung Polens Richter zurück in den Dienst

Stand: 22.10.2018 15:27 Uhr

Polens oberste Gerichtspräsidentin Gersdorf hat Richter zurück in den Dienst gerufen. Der Hintergrund: Nach einem EuGH-Urteil muss Warschau die Zwangspensionierung von Richtern sofort stoppen.

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Alle betroffenen Juristen seien aufgefordert, ihren richterlichen Dienst aufzunehmen, forderte Gersdorf in einem Schreiben.

Malgorzata Gersdorf, | Bildquelle: AP
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Die oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf rief zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst.

Richter erschienen im Gericht

Einige der Richter erschienen daraufhin tatsächlich im Gericht, wie Gerichtssprecher Michal Laskowski mitteilte.

Der EuGH hatte Polen in einer einstweiligen Anordnung angewiesen, die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Ob und wie die polnische Regierung dies genau umsetzt, ist noch offen. Die Anordnung richtet sich gegen ein Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wird. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Gersdorf.

EU streitet mit Warschau über Justiz-Umbau

Geklagt hatte die EU-Kommission, die sich nach der Eilentscheidung inhaltlich bestätigt sieht. "Das Gericht stützt die Sicht der Kommission, dass das neue Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar ist, weil es die Prinzipien der Unabhängigkeit der Justiz untergräbt", so ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission sei bereit, den Rechtsstaatsdialog fortzusetzen. Dies sei der bevorzugte Weg, "um die systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu lösen". Die Kommission streitet seit Anfang 2016 mit der rechtskonservativen Regierung in Warschau über deren Umbau der Justiz.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Radio am 19. Oktober 2018 um 16:00 Uhr.

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