Polens Präsident Andrzej Duda spricht bei einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast. | Bildquelle: dpa

Polnische Reparationsforderungen "Kein erledigtes Thema"

Stand: 28.10.2018 15:06 Uhr

Polens Präsident Duda hat den Anspruch auf deutsche Reparationen für den Zweiten Weltkrieg bekräftigt. Die angerichteten Kriegsschäden in Polen seien nie ausgeglichen worden, sagte er der "Bild am Sonntag".

Wenige Tage vor den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen spricht sich der polnische Präsident Andrzej Duda für weitere Kriegsentschädigungen von Deutschland an sein Land aus. Duda sagte der "Bild am Sonntag: "Nach meiner Auffassung sind die Reparationszahlungen kein erledigtes Thema."

Gutachten soll Ansprüche beweisen

Duda verwies auf Gutachten des früheren Präsidenten Lech Kaczynski. Diese belegten, "dass die angerichteten Kriegsschäden in Polen nie ausgeglichen wurden". Die Gutachten beträfen insbesondere die Schäden in der Hauptstadt Warschau, die dem Boden gleich gemacht worden sei.

Hausruinen in Warschau 1945 | Bildquelle: dpa
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Warschau wurde im Zweiten Weltkrieg weitgehend zerstört.

Auch die Zwischenergebnisse des Expertenteams des polnischen Parlaments bestätigen, dass die Verluste nicht entschädigt worden seien. "Es ist dies also eine Frage von Wahrheit und Verantwortung", betonte Duda. Die Bundesregierung weist solche Forderungen mit Hinweis auf einen polnischen Verzicht stets zurück.

Derzeit prüft laut der Zeitung eine Expertengruppe des polnischen Parlaments Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am kommenden Freitag zu Regierungskonsultationen nach Warschau.

Gemeinsame Erinnerung an Weltkriegsausbruch geplant

Duda hatte sich erst am Dienstag in Berlin mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Bei einem Besuch Steinmeiers bei Duda in Warschau im Juni war verabredet worden, im nächsten Jahr gemeinsam an den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, der am 1. September 1939 mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann.

Andrzej Duda und Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa
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Duda und Steinmeier vereinbarten ein gemeinsames Gedenken

Heftige Reaktion auf Äußerungen von AfD-Politikern

Harsche Kritik übte der polnische Präsident an der AfD. Mit Blick auf die "Vogelschiss"-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland und die Forderung des AfD-Politikers Björn Höcke nach einer "180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur", sagte Duda: "Kein ehrlicher, aufrichtiger Deutscher, der die Geschichte ernst nimmt, sollte so etwas sagen."

Stehen noch Reparationszahlungen an Polen aus?

Im September 2017 hat Regierungsprecher Steffen Seibert erklärt, dass Deutschland Verantwortung für die "unfassbaren Verbrechen im Krieg" trägt. Doch verwies er auf bereits geleistete Reparationszahlungen und den Verzicht Polens auf weitere Zahlungen im Jahr 1953. Dieser ist völkerrechtlich wirksam.

Reparationszahlungen Deutschlands an Polen waren im Potsdamer Abkommen geregelt worden. Demnach erhielt Polen seine Reparationen über die Sowjetunion.

1953 erklärte die Sowjetunion im Einvernehmen mit der polnischen Regierung den Verzicht weiterer Reparationszahlungen zum Ende des Jahres 1953. Am 23. August 1953 schrieb die Regierung der Volksrepublik Polen zudem in einer Erklärung, dass sie mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf weitere Reparationen aus Deutschland verzichte.

Dies bestätigte die polnische Regierung nochmals 1970, als sie im Rahmen der Neuen Ostpolitik des damaligen Kanzlers Willy Brandt den Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen mit der Bundesregierung schloss.

Auch während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, bei denen es unter anderem um die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch das wiedervereinigte Deutschland ging, stellte Polen keine neuen Forderungen.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 regelt nach Auffassung der Bundesregierung abschließend alle Rechtsfragen bezüglich der Kriegsfolgen und Reparationspflichten, wie es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von 2017 heißt. Verwiesen wird darin auch darauf, dass Polen seit Inkrafttreten des Vertrages auf internationaler Ebene kein rechtsförmiges Verfahren eingeleitet habe, um Reparationsansprüche aus dem Zweiten Weltkrieg geltend zu machen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Oktober 2018 um 02:00 Uhr.

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