PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: Jakub Kaminski/EPA-EFE/REX/Shutt

Regionalwahl in Polen Regierung und Opposition feiern Erfolge

Stand: 21.10.2018 23:05 Uhr

Bei den Regionalwahlen zeigt sich Polen gespalten: Die Regierungspartei PiS legte zu und wurde landesweit stärkste Kraft. Die Opposition siegte in Großstädten sowie im Norden und Westen das Landes.

Nach den Regionalwahlen in Polen sehen sich sowohl die Regierungspartei PiS als auch das Oppositionsbündnis "Bürgerkoalition" als Sieger. Bei den Wahlen der Regionalparlamente wurde PiS laut Schätzungen auf Basis von Nachwahlbefragungen mit 32,3 Prozent stärkste Kraft und steigerte damit ihren Stimmenanteil gegenüber den Kommunalwahlen von 2014 um rund fünf Prozentpunkte. "Wir haben mit einem Ergebnis gewonnen, das Gutes für die Parlamentswahlen verheißt", sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.

Opposition triumphiert in Warschau

Rafal Trzaskowski gewann die Bürgermeisterwahl in Warschau | Bildquelle: REUTERS
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Rafal Trzaskowski gewann die Bürgermeisterwahl in Warschau

Die proeuropäische Opposition behauptete dagegen ihre starke Stellung im Norden und Westen des Landes und baute ihre Position in den Großstädten noch aus. Vor allem bei den Bürgermeisterwahlen in prestigeträchtigen Städten war die "Bürgerkoalition" erfolgreich. Ihr Kandidat Rafal Trzaskowski gewann in Warschau demnach überraschend bereits in der ersten Runde und kam laut Nachwahlumfragen auf 51,4 Prozent - mehr als doppelt so viel wie der PiS-Kandidat.

Den ersten Schätzungen zufolge setzten sich auch in Posen, Lodz und Lublin die Kandidaten der Opposition auf Anhieb durch. In Krakau und Danzig wird es dagegen zu Stichwahlen am 4. November kommen - aber auch hier lagen die Bewerber der "Bürgerkoalition" vorn.

Die Wahlbeteiligung habe mit 51,3 Prozent etwas höher gelegen als 2014, meldete das Meinungsforschungsinstitut Ispos, das nach eigenen Angaben Wähler in 1160 Wahllokalen befragte. Offizielle Resultate will die staatliche Wahlkommission erst am Mittwoch veröffentlichen.

Stimmungstest für 2019

Das Votum gilt als wichtiger Stimmungstest für den weiteren politischen Weg Polens. 2019 folgen Europa- und Parlamentswahlen, 2020 dann die Präsidentschaftswahlen.

Kritikern zufolge wird Kaczynskis PiS-Partei vor allem wegen ihrer umfangreichen sozialen "Geschenke" gewählt. Den Sieg bei der Parlamentswahl im Jahr 2015 führten Experten auf das von der PiS versprochene Kindergeld zurück. Mit umgerechnet etwa 120 Euro im Monat stellt es für viele Familien ein zusätzliches Einkommen dar. Die PiS senkte außerdem das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 für Männer und 60 für Frauen.

Europaweit in der Kritik

Jaroslaw Kaczynski | Bildquelle: dpa
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Die Regierungspartei PiS des Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski will ihre Macht weiter ausbauen.

Die PiS, die seit 2015 bereits mit absoluter Mehrheit auf nationaler Ebene regiert, steht europaweit in der Kritik - vor allem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz. Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern klagt die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Einer einstweiligen Anordnung des Gerichts zufolge muss Polen betroffenen Richtern allerdings mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen. Auch Nachbesetzungen dürften nicht mehr erfolgen, hieß es.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Oktober 2018 um 01:34 Uhr, 03:09 Uhr und 04:49 Uhr.

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