PiS-Fraktion im polnischen Parlament | EPA

Neues Rundfunkgesetz in Polen PiS braucht Geduld

Stand: 11.08.2021 20:36 Uhr

Nach der Entlassung des polnischen Vize-Ministerpräsidenten Gowin ist das Regierungsbündnis zerbrochen. Für die PiS-Partei wird es nun schwer, das umstrittene Rundfunkgesetz durchzubringen. Wie schwer, stellte sie am Abend im Parlament fest.

13 von 460 Abgeordneten stellt die Verständigungspartei im polnischen Parlament. Bisher sorgten sie als kleinster Partner für eine Regierungsmehrheit der PiS-Partei - angeführt von ihrem Parteivorsitzenden Jaroslaw Gowin. Nachdem dieser am Dienstag als polnischer Vize-Ministerpräsident entlassen wurde, ließen nun seine Parteifreunde das Drei-Parteien-Bündnis platzen und erklärten formell ihren Austritt aus der Regierung. Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek mit.

Mit dem Ausscheiden der Verständigungspartei verliert die PiS ihre absolute Mehrheit im Parlament - nun läuft alles auf eine Minderheitsregierung hinaus. Dies sei ein "reales Szenario", sagte PiS-Sprecher Radoslaw Fogiel dem Portal Wirtualna Polska. "Das Regieren in so einer Situation ist schwierig und unbequem, aber nicht unmöglich."

Trotz der Regierungskrise wollte die PiS aber an der Abstimmung über das Rundfunkgesetz festhalten. Sprecher Fogiel zeigte sich am Vormittag noch optimistisch, dass man für die Novelle die nötigen Stimmen zusammenbekommen werde. "Wenn es um die Mehrheit im Sejm geht, bin ich beruhigt."

Abstimmung erst verschoben, dann doch angesetzt

Doch es kam anders - zumindest vorerst. Als der Chef der Bauernpartei, Wladyslaw Kosinak-Kamysz, im Parlament eine Verschiebung der Sitzung auf September vorschlug, stimmte eine Mehrheit dafür - darunter auch mehrere Abgeordnete von Gowins Gruppierung. Im Saal kam es zu tumultähnlichen Szenen, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter saßen sichtlich düpiert in ihren Sitzen.

Die Opposition triumphierte. Auf Twitter schrieb der kommissarische Chef der größten Oppositionspartei Bürgerplattform, Donald Tusk: "Die parlamentarische Mehrheit, die von einem Sumpf aus Korruption und Erpressung zusammengehalten wurde, zerfällt vor unseren Augen. Vielleicht hält sie noch eine Weile, aber sie ist nicht mehr in der Lage zu regieren."

Kurz darauf aber die überraschende Kehrtwende. Das Parlament in Warschau nahm seine Sitzung wieder auf. Der Grund: Parlamentspräsidentin Elzbieta Witek von der PiS ließ das Votum wiederholen, weil zuvor kein Datum für die Verschiebung der Sitzung genannt worden war. Im zweiten Anlauf sprachen sich 229 Parlamentarier gegen eine Verschiebung der Abstimmung aus - zwei weniger als bei der ersten Abstimmung. Voraussichtlich wird sich das Parlament somit doch noch am späten Mittwochabend mit der Novelle des Rundfunkgesetzes befassen.

Angriff auf TVN?

Kernpunkt des neuen Gesetzes ist es, Sendelizenzen künftig nur noch dann an Ausländer zu vergeben, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben".

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Discovery könnte durch die Änderungen genötigt werden, seine Anteile zu verkaufen.

Kritiker befürchten Zensur

Die Vorlage gilt als entscheidender Test für das Überleben unabhängiger Medien in Polen. Am Dienstag kam es in zahlreichen polnischen Städten zu Protesten gegen das geplante Gesetz, Redner äußerten Furcht vor Zensur. Die PiS-Partei bemüht sich seit langem um eine Verstaatlichung der Medien und beruft sich dabei auf die nationale Sicherheit. Sie verweist auf die Gefahr, dass Mächte wie Russland und China die öffentliche Debatte in Polen beeinflussen könnten.

Der Streit über das Rundfunkgesetz war auch ein Grund für die Auseinandersetzung mit dem entlassenen Vize-Ministerpräsidenten Gowin. Dieser hatte sich gegen die Pläne ausgesprochen. Seine Verständigungspartei galt in dem seit 2015 regierenden, konservativen Bündnis als der moderateste Partner.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. August 2021 um 20:00 Uhr.