Tausende Demonstranten halten auf dem Platz vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau als Zeichen des Protests Kerzen in die Höhe. | Bildquelle: dpa

Umstrittene Justizreform in Polen Widerstand im Kerzenschein

Stand: 17.07.2017 11:56 Uhr

Polens Regierung will den Obersten Gerichtshof auflösen und nach eigenen Kriterien neu zusammensetzen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche das Parlament passieren. Bis in die Nacht protestierten mehrere Tausend Menschen gegen die Reform.

Von Florian Kellermann, Deutschlandfunk

Die polnische Regierung will sich die Justiz per Gesetz unterordnen. Ihr jüngster Vorschlag: Alle Richter sollen auf einen Schlag in den Ruhestand versetzt werden. Justizminister Zbigniew Ziobro wird entscheiden, wer dann die Posten bekommt. Als Begründung führt die rechtskonservative Regierungspartei PiS an, dass sie das Gericht neu gestalten wolle - eine Kammer für Disziplinarverfahren gegen Richter soll hinzukommen. Das Gesetz soll im Eiltempo durch das Parlament, den Sejm, gebracht werden. Schon in dieser Woche könnte es beschlossen werden.

"Wir gehen auf eine Diktatur zu"

Gestern kamen in Warschau Tausende Menschen spontan zu Demonstrationen gegen das neue Gesetz zusammen. Auch der Platz vor dem Obersten Gerichtshof war bis in die Nacht hinein mit Demonstranten gefüllt: Viele kamen mit Kerzen, so auch Magda Pawlak: "Gerechtigkeit und Licht sind doch schon fast verlorengegangen, aber wir halten sie mit unseren Kerzen noch am Leben. Noch kämpfen wir," sagte die Polin.

Die nun von der Regierung angestrebte Justizreform wäre bereits das dritte Gesetz, das der PiS Einfluss auf die ordentlichen Gerichte geben würde. Zwei wurden schon verabschiedet. Magda Pawlak warnte bei den Protesten: "Erst hat sich die Regierung das Verfassungsgericht vorgenommen, jetzt die ordentlichen Gerichte. Wir gehen auf eine Diktatur zu, wir fühlen uns nicht mehr frei."

Jan Pallokat, ARD Warschau, analysiert die Justizreform der Polen
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.07.2017

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Opposition: Reform widerspricht Grundwerten der EU

Organisiert hatte die Proteste das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie". Das hatte im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen auf die Straße gebracht, dann erschütterte jedoch ein interner Finanzskandal das Vertrauen der Anhänger in das Komitee. Der neue Vorsitzende, Krzysztof Lozinski, ist ein Veteran der Solidarnosc-Bewegung - in der Zeit des kommunistischen Polens die Oppositionsbewegung. Auch er sprach gestern auf dem Platz vor dem Obersten Gerichtshof: "Wir haben es hier mit der Abschaffung des Rechtsstaats zu tun. Damit führt uns die Regierung nach und nach aus der Europäischen Union, denn so ein Staat, wie sie ihn errichtet, widerspricht den Grundwerten, auf denen die EU geschaffen wurde."

An der Barrikade, mit der die Polizei das Parlament weiträumig abgesperrt hat, lehnte Katarzyna Bulinska. Sie ärgerte sich über sich selbst, dass ihr inzwischen die Wut fehle, die sie noch im vergangenen Jahr empfunden habe. "Jetzt bin ich traurig, verängstigt und entsetzt über das, was mit unserer Demokratie passiert", sagt die 38-Jährige.

Proteste gegen Justizreform in Polen
tagesschau24 09:00 Uhr, 17.07.2017, Griet von Petersdorff, RBB

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Öffentliches Fernsehen spricht von Putschversuch

Etwa zur selben Zeit berichtete am Abend das öffentliche Fernsehen über den Protest. Es blendet einen Balken ein: "Die Opposition versucht, einen Putsch gegen die demokratisch gewählten Machthaber zu organisieren." Katarzyna Bulinska schüttelte nur den Kopf, als sie ihn hörte und schaute in die Ferne.

Mitunter haben Proteste gegen Pläne der PiS auch Erfolg: 2016 verzichtete die Partei darauf, das Abtreibungsrecht zu verschärfen. Und sie räumte dem Staat und der Kirche doch kein Vorrecht ein, wenn es um den Antrag für eine Demonstration geht.

Doch diesmal, bei der Gerichtsreform, wirkt die Regierungspartei unnachgiebig. Ihr Vorsitzender, Jaroslaw Kaczynski, erklärte: "Wir haben in unserem Wahlprogramm eine Gerichtsreform versprochen, und das halten wir. Unser Gerichtswesen leidet an zwei grundlegenden Krankheiten: ein Verfall der moralischen Prinzipien unter den Richtern und die mangelnde Effizienz der Gerichte." Als Beleg für die mangelnde Moral der Richter führte Kaczynski an, dass einige von ihnen beim Ladendiebstahl erwischt worden seien.

Die Demonstranten vor dem Präsidentenpalast kündigten in der Nacht mit Sprechchören an, ihr Veto gegen die Reform einzulegen. Wann das ihrer Ansicht nach nötig sein wird, sagten die Versammelten nicht. Aber sie schienen entschlossen, wenn es darauf ankommt, nicht nur mit Kerzen gegen die Regierung kämpfen zu wollen.

Über dieses Thema berichteten am 17. Juli 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

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