Ein Wahlplakat von Andrzej Duda | Bildquelle: via REUTERS

Lösung im langen Streit Polen wählt später und per Brief

Stand: 07.05.2020 12:59 Uhr

Es war quasi eine Verschiebung in letzter Minute: Die Präsidentenwahl am Sonntag in Polen findet nicht statt. Dank einer Art juristischem Schlupfloch soll nun im Sommer per Brief gewählt werden. Vorausgegangen war ein heftiger Streit.

Im Streit um den Termin und den Ablauf für die Präsidentenwahl in Polen gibt es eine Lösung: Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl stimmte das Parlament in Warschau für eine Änderung des Wahlrechts. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten.

Präsidentenwahl in Polen wird verschoben
tagesschau 12:00 Uhr, 07.05.2020, Olaf Bock, ARD Warschau

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vorausgegangen war ein langer Streit: Seit Monaten stand eigentlich der 10. Mai als Wahltermin in Polen fest. Doch haben die Coronavirus-Pandemie und staatlich verordnete Beschränkungen die Vorbereitungen für den Urnengang behindert. Die PiS beharrte zunächst auf dem 10. Mai und wollte das Datum retten, indem die Abstimmung ausschließlich der Brief erfolgen sollte. Dazu war eine Änderung des Wahlrechts nötig - doch die wollte ein Teil der PiS-Fraktion zunächst nicht mittragen.

Auch die Opposition hatte heftig protestiert, da sie sich wegen der Beschränkungen zur Eindämmung der Virus-Pandemie im Wahlkampf benachteiligt sah. Sie forderte eine Verschiebung bis zum Herbst.

Jaroslaw Gowin | Bildquelle: Wojciech Olkusnik/EPA-EFE/Shutte
galerie

Der ehemalige Vize-Ministerpräsident Gowin einigte sich mit PiS-Chef Kaczynski auf eine Lösung.

Lösung durch juristisches Schlupfloch

Gestern Abend verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Koalitionspartner, der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin auf eine Lösung. Weil es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag zu verschieben, fanden sie ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag nicht abgehalten werden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.

Im Gegenzug gab nun eine Gruppe von PiS-Abgeordneten um Gowin ihren Widerstand gegen das sogenannte Briefumschlag-Gesetz auf und stimmte im Parlament dafür. Die Abgeordneten um Gowin hatten zunächst vorgeschlagen, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben und bis dahin die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda zu verlängern. Kaczynski lehnte dies ab.

Neuer Termin wohl im Juli

Ein Sprecher der polnischen Regierungspartei nannte nun den 12. Juli als möglichen Termin für die Präsidentschaftswahl. Das von Sprecher Radoslaw Fogiel genannte Datum liegt vor dem Ablauf der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Andrzej Duda am 6. August.

Kritik von der Opposition

Vertreter der Opposition begrüßten zwar die Tatsache, dass die Wahl nun verschoben wird. Sie kritisierten aber die Art und Weise, wie die Lösung gefunden wurde. "Nicht das Verfassungsgericht, nicht die parlamentarische Mehrheit, nicht die Wahlkommission entscheiden, sondern nur der PiS-Vorsitzende Kaczynski", sagte der Präsidentschaftskandidat vom Linksbündnis, Robert Biedron. Dies zeige den "gesellschaftlichen Missstand" in Polen.

Kaczynskis PiS unterstützt die Wiederwahlkampagne von Amtsinhaber Duda, dessen fünfjährige Amtszeit ausläuft. Duda führt in Umfragen klar vor neun anderen Kandidaten. Diese beklagen, dass sie wegen der Ausgangsbeschränkungen kaum Wahlkampf machen könnten, während Duda als Amtsinhaber häufig im Fernsehen zu sehen sei.

Polen wählt später
Jan Pallokat, ARD Warschau
07.05.2020 06:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: