Ein Wahlplakat von Andrzej Duda | via REUTERS

Lösung im langen Streit Polen wählt später und per Brief

Stand: 07.05.2020 12:59 Uhr

Es war quasi eine Verschiebung in letzter Minute: Die Präsidentenwahl am Sonntag in Polen findet nicht statt. Dank einer Art juristischem Schlupfloch soll nun im Sommer per Brief gewählt werden. Vorausgegangen war ein heftiger Streit.

Im Streit um den Termin und den Ablauf für die Präsidentenwahl in Polen gibt es eine Lösung: Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl stimmte das Parlament in Warschau für eine Änderung des Wahlrechts. Die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sieht vor, die Wahl des Staatsoberhaupts wegen der Coronavirus-Epidemie als reine Briefwahl abzuhalten.

Vorausgegangen war ein langer Streit: Seit Monaten stand eigentlich der 10. Mai als Wahltermin in Polen fest. Doch haben die Coronavirus-Pandemie und staatlich verordnete Beschränkungen die Vorbereitungen für den Urnengang behindert. Die PiS beharrte zunächst auf dem 10. Mai und wollte das Datum retten, indem die Abstimmung ausschließlich der Brief erfolgen sollte. Dazu war eine Änderung des Wahlrechts nötig - doch die wollte ein Teil der PiS-Fraktion zunächst nicht mittragen.

Auch die Opposition hatte heftig protestiert, da sie sich wegen der Beschränkungen zur Eindämmung der Virus-Pandemie im Wahlkampf benachteiligt sah. Sie forderte eine Verschiebung bis zum Herbst.

Jaroslaw Gowin | Wojciech Olkusnik/EPA-EFE/Shutte

Der ehemalige Vize-Ministerpräsident Gowin einigte sich mit PiS-Chef Kaczynski auf eine Lösung. Bild: Wojciech Olkusnik/EPA-EFE/Shutte

Lösung durch juristisches Schlupfloch

Gestern Abend verständigten sich PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Koalitionspartner, der ehemalige Vize-Ministerpräsident Jaroslaw Gowin auf eine Lösung. Weil es laut polnischer Verfassung schwierig wäre, den bereits festgelegten Wahltag zu verschieben, fanden sie ein juristisches Schlupfloch. Die Wahl soll an diesem Tag nicht abgehalten werden - und der Oberste Gerichtshof kann sie deshalb anschließend für ungültig erklären. Danach soll die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum festlegen.

Im Gegenzug gab nun eine Gruppe von PiS-Abgeordneten um Gowin ihren Widerstand gegen das sogenannte Briefumschlag-Gesetz auf und stimmte im Parlament dafür. Die Abgeordneten um Gowin hatten zunächst vorgeschlagen, die Wahl um zwei Jahre zu verschieben und bis dahin die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda zu verlängern. Kaczynski lehnte dies ab.

Neuer Termin wohl im Juli

Ein Sprecher der polnischen Regierungspartei nannte nun den 12. Juli als möglichen Termin für die Präsidentschaftswahl. Das von Sprecher Radoslaw Fogiel genannte Datum liegt vor dem Ablauf der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Andrzej Duda am 6. August.

Kritik von der Opposition

Vertreter der Opposition begrüßten zwar die Tatsache, dass die Wahl nun verschoben wird. Sie kritisierten aber die Art und Weise, wie die Lösung gefunden wurde. "Nicht das Verfassungsgericht, nicht die parlamentarische Mehrheit, nicht die Wahlkommission entscheiden, sondern nur der PiS-Vorsitzende Kaczynski", sagte der Präsidentschaftskandidat vom Linksbündnis, Robert Biedron. Dies zeige den "gesellschaftlichen Missstand" in Polen.

Kaczynskis PiS unterstützt die Wiederwahlkampagne von Amtsinhaber Duda, dessen fünfjährige Amtszeit ausläuft. Duda führt in Umfragen klar vor neun anderen Kandidaten. Diese beklagen, dass sie wegen der Ausgangsbeschränkungen kaum Wahlkampf machen könnten, während Duda als Amtsinhaber häufig im Fernsehen zu sehen sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2020 um 12:00 Uhr.