Amtsführender Präsident Andrzej Duda  | Bildquelle: AP

Nach Präsidentenwahl in Polen Duda auf Versöhnungskurs?

Stand: 13.07.2020 14:09 Uhr

Die Präsidentenwahl in Polen hat gezeigt: Das Land ist gespalten. Sieger Duda entschuldigte sich bei allen, die er "verletzt" habe. Doch seine politischen Unterstützer zeigen sich weniger versöhnlich.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Kurz nach Schließung der Wahllokale hatte Andrzej Duda, der vom öffentlichen Fernsehen merkwürdigerweise bereits zum Sieger erklärt worden war, der Versöhnung das Wort geredet und seinen Gegenspieler, den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, noch für den selben Abend in den Präsidentenpalast eingeladen: "Ich will Herrn Rafal Trzaskowski einladen, dass wir uns die Hand reichen und dieser Händedruck den Wahlkampf beendet."

Knapper Sieg für Amtsinhaber Duda bei Präsidentschaftswahl
tagesthemen 22:35 Uhr, 13.07.2020, Olaf Bock, ARD Warschau

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Liberale Töne der Tochter ...

Zu diesem Treffen kam es nicht, erst müsse ausgezählt werden, hieß es aus dem Stab des Liberalen. Derweil ergriff am Wahlabend Kinga Duda das Wort, die 25-jährige Tochter des Präsidenten. Sie arbeitet in einer Rechtsanwaltskanzlei in England. Keiner im Land solle Angst haben, vor die Tür zu gehen. "Ganz gleich woran wir glauben, welche Hautfarbe wir haben, welchen Kandidaten wir unterstützen und wen wir lieben, wir sind alle gleich und verdienen Respekt. Niemand verdient es, ein Hassobjekt zu sein. Wir sollten uns schätzen."

Was sich fast wie eine Gegenrede zu Wahlkampfauftritten ihres Vaters anhörte, der die homosexuelle Regenbogenbewegung als "Neobolschewismus" verteufelt hatte, der Kinder und Familien bedrohe. Will derselbe Duda nun zum Brückenbauer werden? Ein Berater des Präsidenten, Andrzej Zybertowicz, klang am Morgen in einem Radiosender schon weniger versöhnlich.

... und umso härtere Worte von PiS-Politikern

"Für mich war es ein kleiner Schock, dass die Hälfte meiner Mitbürger für einen Kandidaten gestimmt hat, bei dessen Wahlkampfabend keine polnische Flaggen ausgehändigt wurden." Das zeige, Trzaskowski wolle nicht Teil Polens sein und für ein besseres Polen kämpfen, so Zybertowicz. "Sondern für eine andere Realität, die das 1000-jährige Erbe unserer Nation vergessen macht. Ich bin beunruhigt, und meine erste Reaktion auf die Wahlergebnisse war, wir müssen beginnen aufzuhören, uns als Verräter zu beschimpfen, und Wunden heilen." Aber mit den Fotos vom Wahlabend hätten sich die schlimmsten Trzaskowski-Stereotype bestätigt.

Vor allem aber Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die Duda unterstützt, klangen am Morgen nach der Wahl nicht nach Kompromisssuche. Man müsse sich das Thema der Medien vornehmen, hatte Justizminister Ziobro schon vor der Wahl gemahnt. Möglicherweise werden nun ältere Pläne realisiert, durch erzwungene Eigentümerwechsel bei regierungskritischen Medien eine "Polonisierung" durchzusetzen - für Regierungsgegner in der Absicht, sie so auf Linie zu bringen.

Ein Vizeminister forderte am Morgen zudem, es gelte nun "territoriale Großfürstentümer der Liberalen" zu schleifen - gemeint sind die oft liberal regierten Städte, die nun möglicherweise stärker unter die Kontrolle der Zentralmacht genommen werden.

Kompromisskurs unwahrscheinlich

Trzaskowski, der nach dieser Lesart als Warschauer Bürgermeister einer dieser liberalen Großfürsten ist, hatte am Abend, noch auf einen Sieg hoffend, erklärt: "Ich kann Euch sagen, ganz gleich was passiert, wir werden weiter um freie Gerichte, die Verfassung, um Frauenrechte kämpfen. Ich verspreche Euch, wir werden immer bei den Schwächeren, den Angegriffenen stehen, über die sich der Hass der öffentlichen Medien ergießt. Und was am wichtigsten ist, die Gewaltenteilung, die Demokratie verteidigen." Die Staatsmacht werde für den Bürger da sein und nicht umgekehrt. Das garantiere und verspreche er.

Diesen Kampf wird Trzaskowski nun nicht aus dem Präsidentenpalast führen können. Ob der alte und neue Präsident Duda seine Amtszeit nutzt, um mit seinen Möglichkeiten die aktuelle Regierung auf Kompromisskurs zu zwingen, ist nach den bisherigen Erfahrungen eher unwahrscheinlich. Aber er muss nicht noch einmal in den Wahlkampf ziehen, denn die Verfassung erlaubt keine dritte Amtszeit.

Versöhnung? Polen nach der Wahl
Jan Pallokat, ARD Warschau
13.07.2020 13:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 13. Juli 2020 die tagesschau um 14:00 Uhr und MDR Aktuell um 14:10 Uhr.

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