Die Premierminister von Polen und Israel, Morawiecki und Netanyahu | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

Visegrad-Gipfel in Jerusalem Polens Regierung sagt Israel-Reise ab

Stand: 18.02.2019 11:47 Uhr

Polens Regierung wird nicht zu dem geplanten Visegrad-Treffen nach Israel reisen. Grund sind umstrittene Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern über die Rolle Polens im Holocaust.

Polen hat nach einem Streit mit Israel über seine Rolle beim Holocaust seine Teilnahme an einem für heute und morgen geplanten Gipfeltreffen mit den Visegrad-Staaten in Jerusalem komplett abgesagt. Nachdem zunächst Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sein Kommen zu dem Treffen abgesagt hatte, wird nun auch Außenminister Jacek Czaputowicz mit seiner Delegation nicht nach Jerusalem reisen.

Netanyahu falsch zitiert

Aus Morawieckis Büro hieß es, Grund seien "rassistische" Äußerungen des neuen israelischen Außenministers Israel Katz. Auch über Premierminister Benjamin Netanyahu ist Polen verärgert. Er hatte bei einem Besuch in Warschau vergangene Woche gesagt: "Polen haben mit den Nazis kollaboriert". Die Zeitung "Jerusalem Post" zitierte Netanyahu jedoch fälschlicherweise mit der Formulierung "die Polen" - was einige polnische Medienhäuser aufgriffen. Das legte in den Augen vieler Polen nahe, dass Netanyahu den Polen generell eine Mittäterschaft beim Holocaust unterstelle.

Außenminister Katz, Israel | Bildquelle: SEBASTIAN SCHEINER/POOL/EPA-EFE/
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Der neu ernannte Außenminister Katz sorgt mit seinen Äußerungen für weitere Spannungen zwischen beiden Ländern.

Netanyahus Büro sowie die Zeitung erklärten anschließend, der Ministerpräsident sei falsch zitiert worden. Es handele sich um einen redaktionellen Fehler. Dennoch bestellte die polnische Regierung die israelische Botschafterin ein.

Verärgerung über Katz

Der erst am Sonntag mit der Leitung des israelischen Außenministeriums betraute Likud-Politiker Israel Katz sorgte mit weiteren Äußerungen am Sonntag erneut für Empörung in Polen. "Die Polen haben mit den Nationalsozialisten kollaboriert", sagte Katz im israelischen Fernsehen. "Wie drückte es Yithak Shamir aus, dessen Vater von Polen ermordet wurde? Er sagte: 'Sie haben den Antisemitismus mit der Muttermilch aufgesogen.' Die Geschichte kann man nicht schönreden. Und wir, die Erben des Holocaust, werden es auch nicht tun", so Katz.

Katz ist selbst das Kind von Holocaust-Überlebenden. In Polen reagierten viele parteiübergreifend kritisch auf diese Aussage - bis hin zum Premierminister. Der sagte unterwegs auf einer Wahlkampfreise: "Wir können uns selbstverständlich nicht erlauben, solche rassistischen Auftritte zu akzeptieren." Die gestrigen Worte seien ein Beispiel "für Antipolonismus, rassistischen Antipolonismus. Wir können damit nicht einverstanden sein und werden darauf reagieren."

Erstmals Visegrad-Gipfel außerhalb Europas

Wegen dieser neuerlichen Entwicklung wird der geplante Gipfel der Visegrad-Gruppe und Israels in Jerusalem nicht in seiner geplanten Form stattfinden. In Israel sollen nun ausschließlich bilaterale Gespräche stattfinden. Das sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Der slowakische Regierungschef Peter Pellegrini und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seien bereits vor Ort, sagte Babis.

Der Gipfel werde unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt in der zweiten Jahreshälfte nachgeholt, wenn Tschechien den Vorsitz der Visegrad-Gruppe übernimmt. Neben Polen gehören dazu Ungarn, Tschechien und die Slowakei.

Schon vor einem Jahr hatten sich die israelisch-polnischen Beziehungen verdüstert. Damals hatte das Parlament in Warschau eine weltweit als "Holocaust-Gesetz" bekannt gewordene Novelle verabschiedet, die für falsche Schuldzuweisungen im Zusammenhang mit NS-Verbrechen an die Adresse Polens bis zu drei Jahre Haft vorsah. Später hatte Polen diese Strafvorschrift wieder gestrichen. Mit einer gemeinsamen Erklärung beider Seiten schien der Streit beigelegt. Nun aber sorgten Äußerungen israelischer Politiker erneut für Empörung in Polen.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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