Schüler an einer Schule in Tarnow (Polen) | imago images/Eastnews

Protest in Polen Schulen im Visier der PiS

Stand: 25.11.2020 13:07 Uhr

Der neue polnische Bildungsminister Czarnek gilt selbst in der PiS-Partei als erzkonservativer Hardliner - vor allem, wenn es um Themen wie Frauenrechte geht. Nun droht er Schulen und Unis.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

"Studium und Schule ohne diesen Hohlkopf", rufen Demonstranten diese Woche vor dem Warschauer Bildungsministerium. Gemeint ist niemand anderes als der vor Kurzem neu ernannte Minister für Volksbildung und Wissenschaft.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Minister Przemyslaw Czarnek habe sich mehrmals als Fundamentalist erwiesen, der Frauen und Minderheiten hasse, ruft eine Teilnehmerin ins Megaphon. Tatsächlich war Czarneks Berufung beim letzten Kabinettsumbau die wohl umstrittenste Personalie. Der Jurist gehört in der Regierungspartei PiS zu den eifrigsten Wortführern im Kampf gegen die LGBT-Bewegung, die er als "neomarxistische Ideologie" verteufelt.

Der erzkonservative Politiker hatte sich von in der Vergangenheit mit Hetzkampagnen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-Menschen hervorgetan. Im Juni, noch als einfacher Abgeordneter, erklärte er im Fernsehen: "Wir sollten unsere Familien gegen die LGBT-Ideologie verteidigen und aufhören, auf solche Schwachsinnigkeiten wie Menschenrechte und Gleichheit zu hören. Diese Menschen sind normalen Menschen nicht gleich, also Schluss mit dieser Diskussion."

Proteste "im Zeichen des Satanismus"

Czarnek, nun Minister, präsentierte sich auch als entschiedener Gegner der sogenannten Frauenstreik-Proteste von vornehmlich jungen Menschen, die sich an der geplanten Verschärfung des Abtreibungsrechts entzündet haben. Diese seien gegen Polen gerichtet und stünden teilweise im Zeichen des Satanismus, ließ der frühere Hochschullehrer wissen. Er drohte Universitäten mit Konsequenzen wie dem Entzug von Fördermitteln, wenn sie ihren Mitarbeitern oder Studenten die Teilnahme an den Protesten ermöglichten.

Die Schulaufsichtsbehörden wiederum wies er an, zu überprüfen, welche Lehrer Schüler zur Teilnahme an den Protesten ermutigt haben, und wie die Schulleiter darauf reagierten.

Der neue polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek im November 2020 mit Mund-Nasen-Schutz. | AP

Der neue polnische Bildungsminister Przemyslaw Czarnek droht Schulen mit Sanktionen, die Schülern die Teilnahme an den Protesten erlauben. Bild: AP

Lehrer fürchteten um ihre Jobs

Lehrerverbandschef Slawomir Broniarz sagt dazu: "Das ist ein Einschüchterungsversuch - und er erwies sich als wirksam, denn in kleineren Städten waren die Demonstrationen sehr groß. Die Lehrer waren verunsichert, fürchteten Sanktionen oder sogar den Verlust ihrer Arbeitsstelle."

Insgesamt aber kam es genau zum gegenteiligen Effekt, denn viele Lehrer schrieben in den sozialen Netzwerken, dass sie bei den Demos dabei waren und sie unterstützen, was der Minister bestimmt nicht erwartet hatte. Diesen Lehrkräften und dem Verband wirft Czarnek vor, die Schulen zu politisieren. Auch Themen wie die, die unter anderem die LGBT-Bewegung aufwirft, hätten demnach nichts in Schulen verloren: Dazu gehörten auch Sexualkunde und eine sogenannte "Gender-Ideologie".

Czarnek will schärfere staatliche Aufsicht

Allerdings sind die Ambitionen des Ministers momentan erschwert, weil alle polnischen Schulen wegen der Corona-Pandemie wieder auf Fernunterricht umgestellt haben. Im Gespräch mit einer regierungsnahen Zeitung versprach Czarnek aber, die staatliche Aufsicht über die Schulen zu verschärfen, um gegen die unterstellte Ideologisierung der Kinder vorzugehen.

Auch an den Universitäten will der Minister umsteuern: "Die ganze Entwicklung, vor allem in den Geisteswissenschaften, ist nicht so gelaufen, wie wir es uns gewünscht hätten. Und das müssen wir ändern. Ob Kinder den Werten treu bleiben, die sie von zu Hause kennen, hängt auch von uns Eltern ab. Wir sollten uns nicht von der Erziehungspflicht befreien, sogar wenn das Kind schon 20 Jahre alt ist."

Rektorenkonferenz stellt sich gegen Drohpolitik

An den Schulen gelte es, Lehrbücher kritisch zu überprüfen: Mehr Papst Johannes Paul II. und mehr zum Kampf um die Unabhängigkeit müssten Eingang in den Grundkanon finden. Der Minister bestreitet, dabei einen großen Teil der Lehrer gegen sich zu haben. Die schweigende Mehrheit sei wie er gegen Ideologisierung und Politisierung der Schulen und Hochschulen, befand er.

Die polnische Hochschul-Rektorenkonferenz verwahrte sich derweil gegen die Drohung, Hochschulen, die die Frauenstreik-Proteste unterstützen, staatliche Fördermittel zu entziehen. Der Kommunismus, geprägt von ideologischem Druck auf Universitäten, sei glücklicherweise vorbei. Es sei ein Fehler, ähnliches nun abermals zu versuchen, schrieben die Rektoren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2020 um 05:15 Uhr.