Tausende protestieren in Warschau gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts | Bildquelle: dpa

Abtreibungsverbot in Polen Zehntausende protestieren in Warschau

Stand: 30.10.2020 22:27 Uhr

Mit einem Marsch durch die Innenstadt von Warschau haben mehrere Zehntausend Polen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Präsident Duda will die Situation mit einem neuen Gesetzentwurf entspannen.

In Polen haben mehrere Zehntausend Menschen gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" hatte dazu aufgerufen. Der Marsch durch Warschau sollte ein Höhepunkt der Demonstrationen sein, die Polen seit Tagen erschüttern.

In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich.

Schon bei vorherigen Demonstrationen wurde deutlicher Unmut über die nationalistisch-konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut. Kritiker des Urteils machen die PiS und die in Polen mächtige katholische Kirche für die Entscheidung verantwortlich.

"Meine Gebärmutter ist keine Kapelle"

"Moja macica nie kaplica", lautet ein Slogan der Demonstranten: "Meine Gebärmutter ist keine Kapelle". Der Ruf, Staat und Kirche deutlicher zu trennen, bislang das Anliegen einer kleinen politisch linken Minderheit, gewinnt an Akzeptanz weit über Frauengruppen hinaus.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte am Donnerstag ein Ende der Massenproteste gefordert: Diese drohten die Corona-Pandemie weiter zu befeuern und so die ältere Bevölkerung zu gefährden, erklärte er.

Präsident Duda schlägt Gesetzesänderung vor

Derweil will Präsident Andrzej Duda den Streit mit einen neuen Gesetzentwurf entschärfen. Dieser sehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde, teilte die Präsidialverwaltung mit. "Ich hoffe auf einen politischen Konsens in dieser Angelegenheit", wurde Duda zitiert.

Das polnische Abtreibungsrecht gehört ohnehin schon zu den strengsten in Europa. Seit 1993 ist ein Abbruch in Polen nur dann legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Doch das soll nun laut Verfassungsgericht nicht mehr möglich sein.

Allerdings haben bereits jetzt viele Frauen in Polen sogar bei vorliegender medizinischer Indikation große Schwierigkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch im örtlichen Krankenhaus zu bekommen. Denn das polnische Recht ermöglicht es Ärzten und Pflegepersonal, diese Eingriffe per Gewissenentscheidung abzulehnen. Daher sehen sich viele Betroffene gezwungen, für eine Abtreibung ins Ausland zu fahren - nach Deutschland, in die Slowakei, nach Litauen und in die Ukraine.

Mit dem von Duda eingebrachten Vorschlag wäre künftig ein Schwangerschaftsabbruch in Polen beispielsweise dann nicht möglich, wenn eine Diagnose auf eine Behinderung wie das Down Syndrom hinweist, da dieses nicht lebensbedrohlich ist. Duda regte außerdem an, der Staat müsse seine Hilfeleistungen für Familien mit behinderten Kindern weiter ausbauen. Der Vorschlag des Präsidenten dürfte keinen Durchbruch in dem Konflikt bringen: Eine Mehrheit der Demonstranten fordert eine generelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau um 01.15 Uhr am 31.10.2020 NDR Info am 30. Oktober 2020 um 23:00 Uhr.

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