Die Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington. | Bildquelle: AFP

Trump gegen Palästinenser PLO soll Washington verlassen

Stand: 10.09.2018 11:43 Uhr

Die US-Regierung will die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO in Washington schließen. Das teilte ein Vertreter der PLO mit. Was bedeutet das für Trumps "ultimativen Deal" im Nahen Osten?

Nächste Runde im Streit zwischen den USA und den Palästinensern: Die diplomatische Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington soll geschlossen werden. Darüber habe ein US-Vertreter die Organisation informiert, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat mit. "Dies ist eine weitere Bestätigung der Politik der Trump-Regierung, das palästinensische Volk kollektiv zu bestrafen", sagte Erekat. Er sprach von einer "gefährlichen Eskalation".

Bereits im November 2017 hatte die US-Regierung die Schließung der PLO-Vertretung angekündigt. Hintergrund war das Bestreben der Palästinenser, Israel unter anderem wegen des Siedlungsausbaus in den besetzten Gebieten vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

Trump will "ultimativen Deal"

US-Präsident Donald Trump pflegt enge Beziehungen zu Israel, im Konflikt mit den Palästinensern hat er offen Partei für das Land ergriffen. Unter anderem ordnete Trump die international umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an und fror Millionenhilfen für das Palästinenserhilfswerk der UN (UNRWA) ein, um sie zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Trump will den Nahost-Friedensprozess neu beleben. Bereits kurz nach seiner Wahl Ende 2016 versprach er den "ultimativen Deal". Nach Medienberichten steht die Vorstellung des Friedensplans kurz bevor, möglicherweise gar bei Trumps Rede bei den Vereinten Nationen am 25. September in New York. Verlässliche Details sind allerdings keine bekannt.

Palästinenser zweifeln an Neutralität der USA

Da die Palästinenser die USA nicht mehr für einen neutralen Vermittler halten, lehnen sie einen Friedensprozess mit US-Vermittlung ab. Nach der Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem hatten die Palästinenser im Dezember 2017 ihre offiziellen Kontakte zu Washington abgebrochen. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. September 2018 um 12:00 Uhr.

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