Die Außenminister Deutschlands und Russlands, Heiko Maas, rechts, und Sergej Lawrow | Bildquelle: AFP

Petersburger Dialog Gemeinsamkeiten - trotz aller Probleme

Stand: 18.07.2019 22:43 Uhr

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise waren wieder die beiden Außenminister Deutschlands und Russlands beim Petersburger Dialog. Über die Probleme zwischen beiden Ländern kann das aber nicht hinwegtäuschen.

Von Alfred Schmitt, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesaußenminister Heiko Maas wirkte zuversichtlich, aber bisweilen sehr bemüht, die gegenseitige Dialogbereitschaft zu beschwören. Die Liste der Differenzen ist lang. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine sind immer noch die Hauptstreitpunkte im deutsch-russischen Verhältnis. Sie bewirken, dass die EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben.

Pünktlich zum Beginn des Petersburger Dialogs auf dem Petersberg bei Bonn beschlossen die Konfliktparteien in der Ostukraine zwar einen neuen Waffenstillstand. Aber Maas traut dem Frieden nicht ganz. Er sieht zwei Chancen. Zum einen sind das neue Gespräche im Normandie-Format, also gemeinsam mit Russland, der Ukraine und Frankreich. Zum anderen ist das vielleicht einen Waffenstillstand, der auch anhält. Maas sagte:

"Wir hatten zwar einige Waffenstillstände in der letzten Zeit, die allerdings permanent gebrochen worden sind. Dass beides jetzt zusammen so kurz möglich geworden ist nach der Wahl des neuen Präsidenten in der Ukraine, macht mich hoffnungsvoll für die weiteren Gespräche. Wir haben das heute auch bilateral miteinander besprochen. Wir werden weiter im Normandie-Format nach Möglichkeiten suchen, das Minsker Abkommen wieder zum Leben zu erwecken und weitere Punkte noch anzusetzen."

Gemeinsamkeiten beim Thema Iran

Beim Thema Iran fangen die Gemeinsamkeiten an. Der deutsche wie der russische Außenminister sind der Ansicht, dass der Iran die Verbindlichkeiten des Atomabkommens einhalten müsse.

Einigkeit gibt es auch in Sachen Gas-Pipeline Nordstream 2. Maas bekräftigte, dass die Bundesregierung gute Argumente habe, an ihrem Ja zu Nordstream 2 festzuhalten.

... aber im Gespräch bleiben

Unterm Strich will der Minister das Signal senden: Wir sind uns nicht überall einig - bleiben aber im Gespräch. "Auch die Themen, die uns heute schon beschäftigt haben, die uns schwierig erscheinen, werden wir weiter miteinander in dieser Offenheit besprechen müssen", sagte Maas.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow stimmte dem zu. Er weiß, wie stark die deutsche Position von der Linie der Europäischen Union abhängt. Allein durch seine Teilnahme am Petersburger Dialog machte Lawrow schon klar, dass Moskau sich nicht isolieren will. "Zu jeder Zeit ist der Dialog der einzige zivilisierte Weg, um Probleme zu lösen. Einander zuhören zu können, ist die wichtigste Qualität von Diplomaten und von Politikern", sagte Lawrow.

Die Delegationen der Außenminister Deutschlands und Russlands auf dem Petersberg bei Bonn | Bildquelle: dpa
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Außenminister Maas, rechts, und Lawrow mit den Delegationen Deutschlands und Russlands beim Petersburger Dialog.

Vorsichtige Kritik

Im Hinblick auf die Zivilgesellschaft formuliert die deutsche Seite im Petersburger Dialog eine vorsichtige Kritik an Russland. Man wolle Nicht-Regierungsorganisationen stärken - also alljene unterstützen, die sich in Russland für Themen einsetzen wie Umweltschutz, Religions- und Meinungsfreiheit.

Auch für den gegenseitigen Austausch in Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft ist das Treffen traditionell geeignet. Im Windschatten der großen Politik hoffen die Organisatoren, dass auch solche Kontakte erhalten bleiben.

Erster Tag beim Petersburger Dialog in Königswinter
Alfred Schmit, ARD Berlin
18.07.2019 21:30 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 18. Juli 2019 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 22:15 Uhr.

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