Israels Premier Netanyahu applaudiert US-Vizepräsident Pence in der Knesset | Bildquelle: REUTERS

Ankündigung von US-Vize Pence US-Botschaft soll 2019 nach Jerusalem ziehen

Stand: 04.03.2019 12:23 Uhr

Unter lauten Protesten der arabischen Abgeordneten hat US-Vizepräsident Pence vor dem israelischen Parlament gesprochen. Dabei kündigte er den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem bis Ende 2019 an.

Die diplomatische Vertretung der USA in Israel soll bis Ende 2019 von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen. Das kündigte US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Israelbesuch an. "In den kommenden Wochen wird unsere Regierung verstärkt daran arbeiten, die US-Botschaft in Jerusalem zu eröffnen. Das soll bis Ende des nächsten Jahres passieren", sagte Pence bei seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament, der Knesset. "Jerusalem ist Israels Hauptstadt und daher hat Präsident Trump das Außenministerium angewiesen, den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem vorzubereiten", fügte der Vizepräsident hinzu.

Proteste arabischer Abgeordneter

Während der Rede von Pence kam es in der Knesset zu heftigen Protesten arabischer Abgeordneter. Die Parlamentarier warteten den Beginn der Rede ab, standen dann auf und schwenkten Poster. Unter lauten Protestrufen wurden sie sofort von Ordnern aus dem Saal gedrängt.

Tumulte im israelischen Parlament | Bildquelle: AFP
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Ordner drängen protestierende arabische Abgeordnete aus der Knesset.

Der Israel-Besuch von Pence steht unter dem Eindruck der umstrittenen Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen. In den Palästinensergebieten war es danach zu Unruhen gekommen. Vor dem aktuellen Besuch von Pence in Israel hatten Palästinenser am Sonntagabend aus Protest vor der Geburtskirche in Bethlehem Bilder von Trump und Pence verbrannt. Die israelische Polizei stellt sich nach Angaben der Nachrichtenseite "ynet" auf weitere Unruhen ein. Die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas rief für Dienstag zu einem Generalstreik auf.

Warme Worte von Netanyahu

Dagegen bedankte sich Israels Premier Benjamin Netanyahu bei Pence für die "historische Entscheidung" der USA. Jetzt könnten erstmals beide Politiker bei der Begrüßung die drei Worte sagen: "Israels Hauptstadt Jerusalem." Das Bündnis zwischen den USA und Israel sei niemals stärker gewesen. Zur Begrüßung sagte Pence, es sei eine Ehre, "in der Hauptstadt Israels, Jerusalem" zu sein.

Abbas bei der EU

Die Palästinenserführung und die arabischen Abgeordneten boykottieren Pence. Aiman Auda vom arabischen Parteienblock hatte ihn als "gefährlichen Mann" bezeichnet, der jegliche Friedenschancen in der Region zerstören wolle. Die Palästinenser wollen Pence während seines zweitägigen Aufenthalts nicht treffen. Präsident Mahmoud Abbas, der Trumps Jerusalem-Entscheidung als "Schlag ins Gesicht" bezeichnet hatte, war vor Pence' Eintreffen abgereist und traf sich heute in Brüssel mit EU-Außenministern.

Dabei wollten beide Seiten nach Wegen suchen, den Nahost-Friedensprozess neu zu starten. Nach dem Willen Frankreichs soll die EU Gespräche mit den Palästinensern über ein echtes Partnerschaftsabkommen beginnen. Er hoffe, dass ein Prozess in diese Richtung sofort gestartet werden könne, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. Ziel müsse es sein, von dem aktuellen Interimsabkommen zu einem Assoziierungsabkommen zu kommen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte Abbas Unterstützung bei der Errichtung eines Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu. Sie forderte alle am Nahost-Konflikt beteiligte Staaten zu verantwortungsvollem Handeln auf.

Die EU hatte zuletzt wiederholt scharfe Kritik an der Jerusalem-Entscheidung Trumps geübt. Die Europäer sehen die Gefahr, dass Israel dadurch noch weniger Anreiz hat, Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Diese wird von der EU als einzige Chance auf eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts gesehen.

Zankapfel Jerusalem

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Januar 2018 um 12:00 Uhr.

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