Pressekonferenz der prodemokratischen Abgeordneten in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Protest in Hongkong Prodemokratische Abgeordnete treten zurück

Stand: 11.11.2020 14:16 Uhr

Nach dem Ausschluss von vier Kollegen sind im Hongkonger Parlament 15 prodemokratische Abgeordnete aus Protest als Gruppe zurückgetreten. Die demokratische Opposition verliert dadurch weiter an Einfluss.

Im Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind 15 prodemokratische Abgeordnete gesammelt als Gruppe zurückgetreten. Sie protestierten mit dem Schritt gegen den vorherigen Ausschluss von vier Kollegen. Ihre Rücktrittsschreiben wollten die Parlamentarier aus dem prodemokratischen Lager noch am selben Tag einreichen, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai.

"Wir treten heute zurück", sagte er. "Wir stellen uns damit hinter unsere Kollegen, die völlig unbegründet von der Zentralregierung disqualifiziert wurden." Die Demokratiebewegung werde den Kampf trotz großer Schwierigkeiten fortsetzen. "Wir werden niemals, niemals aufgeben."

Zuvor vier Oppositionspolitiker ausgeschlossen

Hongkongs Regierung hatte bekanntgegeben, dass die vier prodemokratischen Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung ihre Sitze im Parlament verlieren. Der Rauswurf sei ungesetzlich und ein Verstoß gegen ihr Recht, sich an öffentlichen Fragen und Angelegenheiten zu beteiligen, erklärten die Betroffenen.

Wu Chi-wai bezeichnete das Vorgehen der Zentralregierung als skrupellos. Regierungschefin Carrie Lam sagte dagegen: "Wir haben es mit vier Abgeordneten zu tun, die sich nicht aufrichtig dazu verpflichtet haben, das Grundgesetz Hongkongs zu achten und der Sonderverwaltungszone ihre Treue zu schwören." Sie seien damit nicht qualifiziert als Abgeordnete zu dienen.

Dennis Kwok (l-r), Alvin Yeung, Kenneth Leung, und Kwok Ka-ki. | Bildquelle: dpa
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Verlieren ihre Sitze im Parlament: Dennis Kwok (l-r), Alvin Yeung, Kenneth Leung, und Kwok Ka-ki.

Die vier Politiker waren bereits von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen worden. Allerdings wurde diese später abgesagt und auf das nächste Jahr verschoben.

Mit den vier Ausschlüssen und dem kollektiven Rücktritt der Opposition wird die Demokratiebewegung in Hongkong weiter geschwächt. Im Hongkonger Parlament, das nur teilweise demokratisch gewählt wird, sitzen dann fast nur noch pro-chinesische Abgeordnete.

Peking: Sitzentzug ohne Gerichtsbeschluss möglich

Zuvor hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses veröffentlicht, wonach Hongkonger Abgeordneten ihre Sitze ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden können, wenn sie die Unabhängigkeit Hongkongs befürworten, sich an Handlungen beteiligen, die die nationale Sicherheit gefährden, oder ausländischen Kräften dabei helfen würden, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. 

Störung des Parlaments?

Die vier Abgeordneten sollen Medienberichten zufolge durch Störung des Parlaments gegen ihren Amtseid verstoßen haben. Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, hatten sie sich an so genannten Filibustern beteiligt. Dabei wird durch andauernde Nachfragen etwa eine Abstimmung über Gesetzesvorhaben verhindert. 

Umstrittenes Sicherheitsgesetz seit Juni

Die Demokratiebewegung musste bereits im Sommer einen schweren Rückschlag hinnehmen, als Peking das so genannte Sicherheitsgesetz für Hongkong erließ, dass Peking weitgehend Vollmachten in der Sonderverwaltungszone einräumt und ein hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung erlaubt.

Hongkong ist seit 1997 wieder Teil von China – und wird nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" regiert. Die Menschen in Hongkong genießen deutlich größere Freiheiten als die auf dem chinesischen Festland. Allerdings werden die Freiheiten und Rechte nach Ansicht von Kritikern immer weiter ausgehöhlt.

Mit Informationen von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking

Pro-demokratische Opposition tritt geschlossen zurück
Ruth Kirchner, ARD Peking
11.11.2020 14:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2020 um 12:00 Uhr.

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