Chinas Präsident  Xi Jinping, Archivbild | Bildquelle: REUTERS

Hongkong Proteste setzen Peking unter Druck

Stand: 22.11.2019 09:05 Uhr

Die Krise in Hongkong bringt Chinas Staatschef Xi in Schwierigkeiten. Die anstehende Lokalwahl in der Metropole verstärkt die Nervosität. Doch welche Handlungsoptionen hat Peking?

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Es hat lange gedauert, bis sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping persönlich zum Thema Hongkong gemeldet hat. Dann äußerte er sich zweimal innerhalb von zwei Wochen: Anfang des Monats gab es demonstrative Rückendeckung für Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam. Nach einem Treffen mit ihr ließ Präsident Xi Jinping ausrichten, die Pekinger Zentralregierung habe großes Vertrauen in sie.

Deutliche Warnung

Dann, beim BRICS-Gipfel in Brasilien vor einer Woche, eine Warnung an die Hongkonger Protestbewegung. Die Gewalt würde das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ernsthaft in Frage stellen.

Außenamtssprecher Geng Shuang in Peking interpretierte das so: "Die Gewalttäter gefährden Hongkongs Stabilität und Wohlstand. Chinas Zentralregierung wird Hongkongs Regierung, Polizei und Justiz weiter dabei unterstützen, Recht, Ordnung und Gesetz in Hongkong durchzusetzen und gewalttätige Kriminelle zu bestrafen."

Ein Demonstrant in Hongkong | Bildquelle: AFP
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Immer wieder gab es in den vergangen Wochen in Hongkong gewalttätige Auseinandersetzungen.

Flankiert wurde das Ganze von einem scharfen Kommentar in der Parteizeitung "People’s Daily." Es gebe keinerlei Raum für Kompromisse in Hongkong.

Für den politischen Kommentator und Regierungskritiker Zhang Lifan ist klar: Präsident Xi kann es sich nicht länger leisten, zum Thema Hongkong nach außen zu schweigen. "Wahrscheinlich hatte er gehofft, das Problem Hongkong könne ohne seine Stimme gelöst werden. Aber die Situation ist eskaliert. Er besteht die Gefahr, dass seine politischen Gegner ihm deswegen Schwierigkeiten machen", sagt Zhang.

Deshalb erhebe Xi seine Stimme. Die Botschaft sei, nicht nachzugeben. "Auch aus Angst heraus, dass die politische Krise das Festland erreicht - oder seinem Führungs- und Machtanspruch innerhalb der Partei schadet."

Militäreinsatz als Drohkulisse

Anfang September hatte die chinesische Regierung bereits deutlich gemacht, dass ein Eingreifen des Militärs unter bestimmten Voraussetzungen nötig und legal ist. Auch im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes.

Anfang der Woche gab es eine demonstrative Aufräumaktion chinesischer Soldaten in Hongkong. Das gehöre zum Drohpotenzial, sagt Kritiker Zhang. "Man kann nie ganz ausschließen, dass die Kommunistische Partei auf dem Höhepunkt einer Krise Maßnahmen wie am 4. Juni 1989 ergreift. Aber wenn sie militärisch eingreifen, um ihre Macht zu schützen, wird das Hongkong töten", sagt er. Und Hongkong sei für Peking immer noch eine Henne, die goldene Eier produziert. "Für Peking hätte ein Eingreifen sehr viele Nachteile, nicht zuletzt sofortige, internationale Sanktionen", sagt der Regierungskritiker.

Auch mit dem Ausland hat China wegen Hongkong zunehmend Ärger. In dieser Woche hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Reflexartig gab es dazu heftige Kritik aus Peking - vorgetragen von Geng Shuang, Sprecher des Außenministeriums. "Diese Gesetze zielen darauf ab, die extremistischen Kräfte, die gegen China sind und in Hongkong Chaos produzieren und dort Wohlstand und Stabilität gefährden, zu stützen. Ein böses, hinterhältiges Verhalten, um Chinas Entwicklung zu stören."

Die Geduld der politischen Führung in China wird zunehmend strapaziert. Nervosität herrscht auch wegen der Lokalwahl in Hongkong, die am Sonntag stattfinden soll. Viele erwarten, dass das Pro-Peking Lager Verluste wird hinnehmen müssen. Wenn das so kommt, verringert das Pekings Legitimität in Hongkong weiter. Unterstützung für die Protestbewegung an der Wahlurne wäre für Peking eine erneute Niederlage.

Wut und Warnung: wie die Führung in Peking auf Hongkong blickt
Axel Dorloff, ARD Peking
22.11.2019 08:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. November 2019 um 08:24 Uhr.

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