Pervez Musharraf am 15. April in Islamabad  | Bildquelle: AP

Todesstrafe gegen Musharraf "Ein einzigartiges Urteil"

Stand: 17.12.2019 15:50 Uhr

Die Todesstrafe gegen einen Ex-Militärchef und -Präsidenten - das gab es in Pakistan noch nie. Entsprechend polarisiert das Musharraf-Urteil. Während die Armee es bedauert, bezeichnen es andere als überfällig.

Von Bernd Musch-Borowska, ARD-Studio Neu-Delhi

Das Todesurteil gegen den früheren Präsidenten Pakistans kam überraschend. Pervez Musharraf, der Ende 1999 mit einem Militärputsch die Macht in Pakistan übernommen und das Land bis 2008 regiert hatte, wurde von einem Sondergericht in Islamabad wegen Hochverrats schuldig gesprochen. In Abwesenheit, denn der gesundheitlich angeschlagene 76-Jährige hält sich seit rund drei Jahren zur medizinischen Behandlung in Dubai auf.

Anwalt empört über Urteil

Im November 2007 hatte Musharraf als Präsident die Verfassung außer Kraft gesetzt und den Notstand ausgerufen, um seine Amtszeit als Präsident zu verlängern. Dies wertete das aus drei Richtern bestehende Sondergericht als Hochverrat.

Sein Anwalt, Akhtar Shah, reagierte mit Empörung: "Das ist Unrecht. Der ganze Fall ist Unrecht, denn damals hat sogar das Kabinett dem Kriegsrecht zugestimmt. Das geschah alles im Interesse und zum Wohle des Landes. Niemand hat so viel Gutes für Pakistan getan wie Musharraf."

"Urteil war überfällig"

Noch nie war die pakistanische Justiz in der Vergangenheit gegen mächtige Militärs vorgegangen. Demzufolge stuften Beobachter das Urteil als Zeichen einer Stärkung der Demokratie in Pakistan ein. Hamid Ali Khan, ein Anwalt am Obersten Gerichtshof in Islamabad. "Das ist eine einzigartige Entscheidung in der Geschichte Pakistans. Und sie war längst überfällig, denn die Verfassung Pakistans ist in der Vergangenheit schon viele Male verletzt worden."

Die islamische Republik ist seit ihrer Unabhängigkeit vor über 70 Jahren fast die Hälfte ihres Bestehens von Militärs regiert worden. Auch Musharraf war durch einen Putsch an die Macht gekommen. Nachdem er Ende 1999 den damaligen Premierminister Nawaz Sharif gestürzt hatte, versprach er dem Land Wohlstand und Gerechtigkeit: "Die Entwicklungen in unserem Land zwingen die Streitkräfte dazu, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die nationalen Interessen des Landes zu schützen", erklärte er damals.

Das Gericht in Pakistan, das Pervez Musharraf schuldig gesprochen hat | Bildquelle: AFP
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Das Gericht in Islamabad sprach Musharraf wegen Hochverrats schuldig.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf das Todesurteil gegen Ex-Präsident Musharraf fielen unterschiedlich aus. Shafiq Ahmed, ein Büroangestellter aus der südpakistanischen Millionenstadt Karachi, sieht es kritisch: "Ich bin gegen dieses Urteil. Das Gericht sollte es zurücknehmen. Musharraf hat so viel Gutes für unser Land getan. Während seiner Präsidentschaft ging es den Leuten gut. Heute geht es mit der Wirtschaft bergab."

Die pakistanische Armee bedauerte in einer Erklärung die Entscheidung des Gerichts. Das Urteil werde "mit Schmerz von der Führung der Streitkräfte zur Kenntnis genommen".

Mukhtar Ahmed, ein Universitäts-Dozent, sieht das anders: "Es gibt den Fall des Hochverrats, es gibt den Fall der Ermordung von Benazir Bhutto, der auch mit Musharraf in Verbindung gebracht wird, und viele andere. Das Todesurteil ist gerechtfertigt, aber wer sorgt dafür, dass er nach Pakistan zurück kommt und wer wird das Urteil vollstrecken?"

Eine Vollstreckung des Todesurteils gilt als höchst unwahrscheinlich. Zum einem lebt Musharraf im Exil in Dubai. Zum anderen kann er das Urteil noch in zwei Instanzen anfechten.

Pakistan: Reaktionen auf Todesurteil gegen Ex-Präsident Musharraf
Bernd Musch-Borowska, ARD Neu-Delhi
17.12.2019 15:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Dezember 2019 um 15:50 Uhr.

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