Nawaz Sharif  | Bildquelle: AFP

Pakistans Ex-Premier Lebenslanges Politikverbot für Sharif

Stand: 13.04.2018 11:29 Uhr

Der ehemalige pakistanische Regierungschef Sharif darf in Zukunft keine politischen Funktionen mehr ausüben. Das Oberste Gericht des Landes verkündete eine lebenslange Politiksperre.

Pakistans früherer Regierungschef Nawaz Sharif muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr in die Politik endgültig begraben. Das Oberste Gericht des Landes schloss den 68-Jährigen lebenslang von jeder weiteren Kandidatur aus.

Rücktritt wegen "PanamaPapers"

Das Gericht hatte Sharif, der insgesamt dreimal Ministerpräsident war, im Juli vergangenen Jahres für amtsunwürdig erklärt, weil er Teile seines Vermögens nicht angegeben hatte. Dies ist aber vom Wahlgesetz vorgeschrieben. Daraufhin musste Sharif zurücktreten.

Oppositionspolitiker hatten ihn und seine Familie zuvor der Geldwäsche beschuldigt. Sie stützten ihre Vorwürfe auch auf Dokumente, die 2016 im Zuge der "PanamaPapers"-Enthüllungen über mutmaßlichen Steuerbetrug aufgetaucht waren. Dokumente zu Offshore-Firmen zeigten die Namen von Kindern Sharifs, nicht aber seinen eigenen.

Tritt nun ein Bruder bei der Parlamentswahl an?

Die Entscheidung der fünf Richter könnte weitreichende Auswirkungen auf die anstehenden Parlamentswahlen im August haben. Beobachter fürchten, das Ende von Sharifs Polit-Karriere könnte dem Militär noch mehr Einfluss geben, um das Land aus dem Hintergrund zu kontrollieren.

Die von Sharif gegründete Regierungspartei PML-N hofft auf eine Wiederwahl. Sein Amt als Regierungschef hat ein enger Verbündeter und Weggefährte, Shahid Khaqan Abbasi, übernommen. Bei den Parlamentswahlen könnte nun ein Bruder, Shabaz Sharif, antreten. Shabaz Sharif ist der Ministerpräsident der größten Provinz des Landes, Punjab, mit mehr als 100 Millionen Einwohnern.

Wer einmal vom Obersten Gericht für ein Wahlamt disqualifiziert worden sei, könne laut Verfassung auch später nicht wieder kandidieren, entschieden die Richter. Sie entzogen auch Oppositionspolitiker Jahangir Tareen das passive Wahlrecht.

Anhängerinnen des pakistanischen Ex-Premiers reagieren bestürzt auf das lebenslange Politikverbot für Sharif. | Bildquelle: AFP
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Anhängerinnen von Sharif reagierten bestürzt auf das lebenslange Politikverbot für den Ex-Premier.

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