Die deutsche Diplomatin Helga Schmid | Bildquelle: dpa

OSZE ohne Führung Mit deutscher Diplomatin aus der Krise

Stand: 19.09.2020 16:20 Uhr

Die OSZE ist einer der wenigen Orte, wo Ost und West noch miteinander reden. Doch seit Juli steckt sie in einer Führungskrise. Nun schickt Deutschland eine angesehene Diplomatin ins Rennen.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Internationale Aufmerksamkeit erhält die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) dann, wenn Vermittlung in Konflikten wie in der Ukraine gefragt ist, wenn Menschenrechtsverletzungen untersucht oder Wahlen beurteilt werden sollen. Dann verhandelt die OSZE, setzt Sonderbeauftragte ein oder schickt Beobachtermissionen.

Nun aber steckt die in Wien beheimatete Organisation selbst mitten in einem Konflikt und ist praktisch gelähmt. Seit Mitte Juli steht sie ohne Führung da, denn die 57 Staaten der OSZE konnten sich nicht darauf einigen, die Amtszeiten des Schweizer Diplomaten Thomas Greminger als OSZE-Generalsekretär sowie dreier weiterer Spitzenposten zu verlängern.

Ohne diese Führung kann die Organisation ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen, um vor und vor allem hinter den Kulissen zu vermitteln. Außerdem führt noch bis Ende des Jahres Albanien den Vorsitz, das über weniger Kontakte und diplomatischen Einfluss als Länder wie die Schweiz oder Deutschland verfügt.

Dies macht sich zum Beispiel im Fall in Belarus bemerkbar. Dessen umstrittener Präsident Alexander Lukaschenko ignorierte Besuchsangebote des albanischen Premierministers Edi Rama in der Funktion amtierenden OSZE-Vorsitzenden. Den Vorschlag einer OSZE-Vermittlung im Konflikt mit der Protestbewegung schlug Lukaschenko aus. Allerdings ging er auch nicht ans Telefon, als ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel anrief.

Eine deutsche Diplomatin für Wien

Nun wirft die Bundesregierung ihr diplomatisches Gewicht in die Waagschale, damit die OSZE möglichst bald wieder voll handlungsfähig wird. Sie nominierte die international angesehene Diplomatin Helga Schmid für den Posten der OSZE-Generalsekretärin.

Derzeit ist sie Generalsekretärin des Auswärtigen Dienstes der EU in Brüssel. Viel Respekt erhielt sie für ihren maßgeblichen Anteil an den Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran, an denen unter anderem die USA und Russland beteiligt waren.

"Mit ihrer langjährigen Führungserfahrung, ihrem außerordentlichen Verhandlungsgeschick und ihren tatkräftigen Beiträgen zur internationalen Krisenprävention gestaltet sie seit Jahren multilaterales Handeln in Europa - und darüber hinaus", begründete Außenminister Heiko Maaß die Nominierung, die er am Mittwoch offiziell bekannt gab.

Unterfangen mit ungewissem Ausgang

Die Bundesregierung geht durchaus ein Risiko ein. So gibt die OSZE nicht bekannt, wer sich bis zum Ablauf der Frist von Freitag auf Samstag um die insgesamt vier Posten bewirbt. Auch die OSZE-Staaten müssen ihre Nominierungen nicht - wie Deutschland - offiziell bekannt geben.

Die Entscheidungsprozesse laufen ab Montag hinter verschlossenen Türen ab. Dabei müssen die Wünsche aller 57 OSZE-Staaten berücksichtigt werden, denn die Wahl kann nur einstimmig getroffen werden. Das kann bis hin zu Formulierungen in Erklärungen gehen.

Stephanie Liechtenstein, die als freie Journalistin in Wien das Geschehen aus der Nähe beobachtet, erinnert daran, wie die Verhandlungen 2017 verliefen: Da sei mehrfach von einer Woche auf die andere fast alles umgeworfen worden. Besonders schwierig war dies, weil alle vier Posten im Paket entschieden werden sollten. An diesem Umstand scheiterte auch die Wiederwahl der vier Posteninhaber im Juli - und es könnte auch diesmal zu Komplikationen führen.

Hinzu komme, so die Expertin, dass Albanien Druck mache: Premier Rami wolle bis zum OSZE-Ministerratstreffen im Dezember in Tirana eine Lösung herbeiführen. Erfahrungsgemäß sei aber damit zu rechnen, dass sich derart komplexe Verhandlungen länger hinziehen.

Nicht zuletzt hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bereits 2017 durchblicken lassen, dass sein Land das nächste Mal nur zustimmen wolle, wenn auch die postsowjetischen Staaten berücksichtigt würden.

Mit Schmid schickt die Bundesregierung aber schon mal eine Diplomatin ins Rennen, die weithin als konsensfähig gilt. Als Generalsekretärin wäre ihr Verhandlungsgeschick dann umso mehr gefragt. Denn die OSZE ist eine der wenigen verbliebenen Plattformen, bei denen Ost und West noch miteinander und nicht nur übereinander reden.

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