Österreichisches Parlament in WIen | Bildquelle: dpa

Österreich Plötzlich klappt's mit neuen Gesetzen

Stand: 04.07.2019 09:18 Uhr

Seit dem Start der Übergangsregierung werden in Österreich plötzlich viel mehr neue Gesetze verabschiedet. Das klassische "Regierung gegen Opposition" ist passé - stattdessen geht's um politische Überzeugungen.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Im Parlament in Österreich klingelt zur Eröffnung die Glocke: "Ich darf die Damen und Herren Abgeordnete recht herzlich begrüßen und ersuchen, Platz zu nehmen und die Sitzung für eröffnet erklären", sagt Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka. Das klingt eigentlich alles wie immer - aber so ist es nicht. Denn es sind ungewohnt ergebnisreiche Tage, die Sobotka von der ehemaligen Regierungspartei ÖVP einläutet. Dutzende von Gesetzen werden verabschiedet, in einem Tempo, das anderen Parlamenten nur schwindlig werden würde.

Das liegt an den wechselnden Mehrheiten, die sich die Fraktionen für ihre eigenen Vorhaben organisieren: Seit der Abwahl von Sebastian Kurz und seiner Minderheitsregierung Ende Mai und bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 29. September herrscht im Nationalrat das sogenannte "freie Spiel der Kräfte". Jeder kann mit jedem verhandeln und sich einigen, Regierungs- oder Oppositionsfraktionen gibt es nicht mehr.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit Brigitte Bierlein und Ministern | Bildquelle: REUTERS
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Österreich wird noch bis Ende September von einer Übergangsregierung regiert - bestehend aus den auf dem Foto zu sehenden Experten.

Rauchverbot, "Papa-Monat" und noch mehr

So stimmen Sozialdemokraten und FPÖ für die Einführung eines "Papa-Monats", also eines Rechtsanspruchs auf einen freien Monat des Vaters nach der Geburt des Kindes. Auch das Rauchverbot in Österreichs Gaststätten, das unter schwarz-blau mit dem damaligen FPÖ-Chef und bekennenden Raucher Heinz Christian Strache gegen alle anderen Widerstände abgelehnt worden war, kommt jetzt. Alle Parteien - mit Ausnahme eben der rechtspopulistischen Freiheitlichen - votierten für qualmfreie Kneipen und Restaurants in Österreich ab dem 1. November. Auch die Mindestrente ist erhöht worden - diesmal mit den Stimmen der ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ.

Bis Mittwoch dieser Woche gingen zahlreiche Gesetze über die parlamentarische Bühne. Für den österreichischen Politikexperten Thomas Hofer ist das ein Zeichen des nahenden Wahltermins. "Man will jetzt einfach in Richtung der eigenen Zielgruppen Flagge zeigen. Man will jetzt noch schnell vor dem Wahltermin im September und möglicherweise dann auch noch in der Septembersitzung einiges durchbringen, um eben am Wählermarkt zu gefallen", sagte er gegenüber dem ORF.

Begrabene Lieblingsvorhaben werden exhumiert

Das totale Verbot von Glyphosat - ebenfalls ein Produkt des "freien Spiels der Kräfte" im österreichischen Parlament. Noch an der Regierung hielt die Volkspartei von Kurz ihre schützende Hand über die ihnen nahestehende Bauernlobby, jetzt votieren alle Parteien - außer eben der Volkspartei - für das Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels.

Selbst längst begrabene Lieblingsvorhaben werden politisch exhumiert: So wollen die Sozialdemokraten für ihr von schwarz-blau beerdigtes Projekt "Aktion 20.000" zur Förderung von älteren Erwerbslosen nun wieder neue Mehrheiten suchen. "Unser Sozialsprecher sucht diese Verbündeten. Wir werden in jedem Fall eine Weiterführung um ein Jahr beantragen, in der Hoffnung, dass man das im Herbst beschließen möge", sagte die stellvertretende Fraktionschefin der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek. Geschätzte Kosten: Rund 100 Millionen Euro.

Regierung mit hohen Kosten konfrontiert

Das "freie Spiel der Kräfte" kann durchaus teuer für den Steuerzahler werden: Der Gesetzesreigen der vergangenen Tage summiert sich inzwischen bald auf eine Milliarde Euro. Die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein kann das Parlament nicht aufhalten: Sie hat de facto keinen Einfluss auf das Zustandekommen der Gesetze.

Und ihr Finanzminister Eduard Müller, bis zur Vereidigung vor einigen Wochen hoher Beamter im selben Ressort, sieht sich in seinen Bedenken bestätigt, dass es mit der Sparsamkeit nicht sehr weit her sein wird. Die Befürchtung, dass es teuer werde, habe er schon seit seinem ersten Amtstag gehabt.

Das freie Spiel der Kräfte – was passiert, wenn es im Parlament keine Koalition
Clemens Verenkotte, ARD Wien
04.07.2019 08:11 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 04. Juli 2019 B5 aktuell um 03:17 Uhr und Deutschlandfunk um 05:19 Uhr.

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