Österreich Provisorische Lösung nach Kurz-Sturz

Stand: 28.05.2019 02:56 Uhr

Österreichs Kanzler Kurz ist gestürzt. Bis eine Übergangsregierung übernimmt, soll Vizekanzler Löger die Amtsgeschäfte führen. Die Parteien schalten bereits in den Wahlkampfmodus.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trat gegen 21.30 Uhr vor die Mikrophone und erläuterte seinen Landsleuten, wie die nächsten Schritte nach dem Misstrauensvotum des Nationalrates gegen Sebastian Kurz und dessen Minderheitsregierung aussehen: Das sei kein alltäglicher Vorgang, in  Österreich schon gar nicht. Aber es sei im Grunde genommen normal in einer Demokratie, sagte Van der Bellen.

"Eine Mehrheit der gewählten Volksvertreter, eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament haben der Bundesregierung heute ihr Vertrauen entzogen", sagte der Bundespräsident. "Daher werde ich morgen am späteren Vormittag, 11.30 Uhr ist geplant, entsprechend meiner Verpflichtungen nach Artikel 71, Absatz 1 des Bundesverfassungsgesetzes diese Bundesregierung des Amtes entheben."

Till Rüger, ARD Wien, zur angekündigten Übergangslösung in Österreich
tagesschau24 12:00 Uhr, 28.05.2019

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Löger soll Regierung zunächst führen

Um die notwendige Zeit für die Vorstellung einer neuen Übergangsregierung zu erhalten, mache er zudem von seinem Verfassungsrecht Gebrauch, die alte Regierung nach deren Enthebung gleichzeitig mit der Fortführung der Amtsgeschäfte für einige Tage zu betreuen. Das ist eine Art Provisorium. Der Schritt gelte, bis eine Lösung gefunden sei, erläuterte der Bundespräsident in seiner etwa fünfminütigen  Ansprache.

Hartwig Löger | Bildquelle: REUTERS
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Hartwig Löger soll die Amtsgeschäfte nach dem Sturz von Kanzler Kurz zunächst für einige Tage weiterführen.

Mit der Führung des Bundeskanzleramts beauftragte Van der Bellen den bisherigen Vize-Bundeskanzler und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Erneut appellierte Van der Bellen an die Parteien, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Denn er werde nur dann eine Persönlichkeit mit der Führung der Übergangsregierung beauftragen, wenn zuvor sichergestellt sei, dass diese das Vertrauen oder zumindest die Duldung des Parlaments bis zu den Neuwahlen im September genieße.

Seine Ansprache beendete der Bundespräsident mit den Sätzen: "Was mich dabei beruhigt: Wir haben unsere elegante österreichische Bundesverfassung, die uns durch diese Tage leitet, und auf die Bundesverfassung ist Verlass. Einen schönen guten Abend noch."

Kurz erhebt Vorwürfe gegen SPÖ und FPÖ

Bereits unmittelbar nach der historischen Nationalratssitzung schalteten die politischen Parteien auf Wahlkampfmodus um. Eine Stunde, nachdem das österreichische Parlament Kurz mehrheitlich das Vertrauen entzogen hatte, trat der abgesetzte Kanzler in der Parteiakademie seiner Volkspartei vor jubelnden Anhängern auf. "Die Freiheitliche Partei hat ja schnell eine neue Koalition gebildet", sagte er dort, "nämlich mit der Sozialdemokratie - geeint im Hass auf die Volkspartei und mit einem klaren Ziel, nämlich: 'Kurz muss weg.'" 

Rot-Blau, Sozialdemokraten und  FPÖ, hätten ihre Entscheidung getroffen. Bei den Neuwahlen im September werde in einer Demokratie das Volk entscheiden, so Kurz. Die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verteidigte sich gegen den Vorwurf, mit der gemeinsamen Stimmabgabe mit der FPÖ eine Weichenstellung vorgenommen zu haben.

In der Bevölkerung ruft die Entscheidung der Sozialdemokraten, der FPÖ sowie der Liste Jetzt, Kurz und dessen Minderheitsregierung das Misstrauen auszusprechen, ein gemischtes Echo hervor. "Da geht es nicht um Österreich, da geht es nicht um die Republik, da geht es leider um persönliche Beleidigtheiten und Empfindlichkeiten – das ist das einzige, worum es geht und das ist eine Sauerei, dass es so ist", sagt ein Passant in Wien. Ein anderer ergänzt: "Ich bin der Meinung, es ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Das ist eine ganz schlechte Aktion, weil meiner Meinung nach hat der Bundeskanzler alles richtig gemacht."

Österreich-Krise - wie geht es weiter?
Clemens Verenkotte, ARD Wien
28.05.2019 00:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Mai 2019 um 20:00 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema am 28. Mai 2019 Deutschlandfunk um 05:07 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" sowie die tagesschau um 07:00 Uhr.

Korrespondent

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Clemens Verenkotte, BR

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