Sebastian Kurz | picture alliance / HELMUT FOHRIN

Korruptionsermittlungen ÖVP stellt sich hinter Kurz, aber ...

Stand: 08.10.2021 09:11 Uhr

Die ÖVP-Spitze stellt sich hinter Kanzler Kurz. Doch führende Parteivertreter betonen, dass die Korruptionsvorwürfe gegen ihn "schwerwiegend" und "unfassbar" seien. Die Opposition zieht Parallelen zur "Ibiza-Affäre".

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Innerparteiliche Rückendeckung hat Sebastian Kurz von den Landesvorsitzenden der österreichischen Volkspartei ÖVP erhalten. Im Anschluss an ein abendliches Treffen mit dem Bundeskanzler erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter, langjähriger Chef der Landes-ÖVP: "Alle ÖVP-Landeshauptleute, die Landesparteiobleute, stehen einhundertprozentig hinter Sebastian Kurz." Eine Regierungsbeteiligung der Volkspartei werde es nur mit Sebastian Kurz geben.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Eine ähnliche Beteuerung hatten bereits am Donnerstagmittag die ÖVP-Kabinettsmitglieder abgegeben. Platter nannte als Gründe für die Rückendeckung der Partei: "Wir haben ja in der Vergangenheit gezeigt, wie wir mit Sebastian Kurz einerseits Wahlen gewonnen haben, zwei Wahlen - und andererseits, was wir in der Republik Österreich weitergebracht haben."

Die Korruptionsermittlungen gegen den Kanzler bewerteten allerdings die ÖVP-Landesregierungschefs von Vorarlberg und der Steiermark, Markus Wallner und Hermann Schützenhöfer, im Verlauf des gestrigen Tages durchaus kritisch: Die Vorwürfe gegen Kurz seien "schwerwiegend", sagte Wallner - und sein steierischer Amtskollege erklärte, die Härte der Vorwürfe sei unfassbar.

Verdacht auf Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung

In dem Durchsuchungsbeschuss der Staatsanwaltschaft, dessen 104-seitiger Inhalt unter anderem vom Nachrichtenmagazin "Profil" im vollen Wortlaut veröffentlicht wurde, wird Sebastian Kurz als die "zentrale Person" bei Ermittlungen wegen Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung genannt: Sämtliche Tathandlungen seien "primär in seinem Interesse begangen" worden.

Und weiter: "Aus der Vielzahl an ausgewerteten Chatnachrichten ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft und diese Entscheidungen von seinem engsten Beraterkreis umgesetzt werden."

Passanten in der Wiener Innenstadt antworten auf die Frage zurück, was sie von den Vorwürfen halten, so:

Also ich wäre schon grundsätzlich für einen Rücktritt.
Wenn das alles stimmt und man es erhärten kann, dann soll er natürlich zurücktreten.
Wir waren schon einmal da, beim Herrn Strache, und jetzt ist es das zweite Mal und es kommen nur laufend Sachen, die ihn immer wieder betreffen, auch wenn er es abstreitet. Nein, so eine Politik darf man wirklich nicht haben. Wie stehen wir denn da überall im Ausland und so. Das ist ja kein angenehmes Gefühl.

Van der Bellen setzt Gespräche fort

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird heute mit dem Parteichef der FPÖ, Herbert Kickl, sowie der Vorsitzenden der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, sprechen und damit seine Beratungsrunde mit den Vorsitzenden aller im Nationalrat vertretenen Parteien abgeschlossen haben.

Meinl-Reisinger zog gestern Abend in einer Sondersendung des ORF eine Parallele zum "Ibiza-Video", über das der frühere FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache 2019 gestolpert war: "Das, was Heinz-Christian Strache da an einem lauwarmen Abend feuchtfröhlich sozusagen geträumt hat, hat ganz offensichtlich Sebastian Kurz sehr nüchtern, eiskalt umgesetzt. Und das ganze Jahre bevor dieses 'Ibiza-Video' überhaupt an die Öffentlichkeit gekommen ist."

Da könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. "Jetzt muss es einen Schulterschluss und ein Gemeinsames aller konstruktiven Kräfte geben. Wie das ausschaut, das wird man sehen. Aber dazu werden wir in Gespräche gehen."

Am kommenden Dienstag wird es im Parlament zu einem Misstrauensantrag aller Oppositionsparteien gegen Sebastian Kurz kommen - das Abstimmungsverhalten der Grünen derzeit offen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Oktober 2021 um 05:45 Uhr.