Ein Polizist steht während einer Großrazzia vor dem Eingang eines muslimischen Kulturvereins in Graz. | Bildquelle: dpa

Muslimbruderschaft und Hamas Großrazzia gegen Islamisten in Österreich

Stand: 09.11.2020 16:37 Uhr

Es sei ein "entscheidender Schlag" gewesen, sagte Innenminister Nehammer: Im Rahmen einer Großrazzia gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas sind in Österreich zahlreiche Gebäude durchsucht worden.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer mehr als 60 Wohnungen sowie mehrere Vereine und Geschäfte im Umfeld der Muslimbruderschaft und der Hamas durchsucht. "Wir haben als Polizei gemeinsam mit der Justiz in den frühen Morgenstunden einen entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas in Österreich geführt", sagte Nehammer. Ziel sei es, die Wurzeln des politischen Islam, der zur Radikalisierung, Hass und Intoleranz führten, zu bekämpfen.

Die Großrazzia habe sich gegen rund 70 Personen gerichtet wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so die Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien. Die Durchsuchungsaktion mit dem Codenamen "Luxor" sei unter Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Steiermark und der Staatsanwaltschaft Graz an verschiedenen Orten in der Steiermark, in Niederösterreich, Kärnten und Wien durchgeführt worden. Man habe 30 Personen vernommen.

Langwierige Ermittlungen des Verfassungsschutzes

Nehammer bezeichnete die Muslimbruderschaft als einen der prominentesten Akteure des politischen Islam. "Die Muslimbruderschaft stellt sich klar gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Trennung von Religion und Staat", sagte der Innenminister. "Dieses zutiefst antidemokratische und auch gefährliche Verhalten galt es jetzt mit diesem Schlag mindestens zu unterbinden und zu beeinträchtigen." Die Hamas wiederum sei ein "dramatisch gefährlicher Seitenarm" der Muslimbruderschaft. Der Durchsuchungsaktion seien langwierige Ermittlungen der Verfassungsschützer vorangegangen.

In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Graz hieß es, bei der Muslimbruderschaft handele es sich "um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat auf Grundlage islamischen Rechts, der Scharia, einzuführen". Die palästinensische Hamas betreibe das Ziel, den Staat Israel zu zerstören und einen islamischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen. Somit sei diese Strategie der Hamas als Teil der Gesamtstrategie der Muslimbruderschaft anzusehen.

Ehemaliger FPÖ-Innenminister verriet vorab Details

Nach Informationen der Tageszeitungen "Kurier" und "Presse" handelt es sich bei der Großrazzia um die sogenannte Operation "Ramses", die ursprünglich am Morgen nach dem Terroranschlag von Wien hätte durchgeführt werden sollen. Ex-Innenminister Herbert Kickl, FPÖ, hatte nach dem Anschlag diese Operation öffentlich erwähnt und auch den Codenamen der Großrazzia genannt. Dies wiederum war auf massive Kritik des derzeitigen Innenministers Nehammer, ÖVP, gestoßen, der seinem Amtsvorgänger Kickl vorwarf, das Einsatzziel und die beteiligten Beamten durch diese Indiskretion gefährdet zu haben.

Durchsuchungsaktion gegen Muslimbruderschaft und Hamas
Clemens Verenkotte, ARD Wien
09.11.2020 15:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. November 2020 um 12:51 Uhr.

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