Ein Streifenwagen der Polizei in Österreich | Bildquelle: picture alliance

Pressefreiheit in Österreich TV-Sendung unter polizeilicher Hoheit?

Stand: 25.09.2018 11:22 Uhr

In Österreich soll die Polizei einige Medien nur noch eingeschränkt informieren. In einer E-Mail des Innenministeriums heißt es zudem, die Polizei bestimme die Inhalte einer Fernsehsendung. Der Sender widerspricht.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Das österreichische Innenministerium hat die Polizei in einer internen E-Mail vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit diesen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel "Standard", "Falter") sowie neuerdings auch seitens des "Kuriers" eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen "Der Standard" und "Kurier" zitieren.

"Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken (...)", heißt es in dem Schreiben weiter.

Absender der an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen gerichteten Nachricht ist Christoph Pölzl, seit Juni Sprecher des Ressorts. In einer Reaktion verteidigte das Ministerium das Schreiben: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter", heißt es in der Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen.

"Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien"

Das Ministerium sieht sich zudem in seinem "Verdacht der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien" bestätigt:

Bereits durch die Betitelung (Kurier: "Geheimpapier: Kickls brisante Medienkontrolle"; Standard: "Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an") wird eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag geschrieben worden. Tatsächlich war der Innenminister weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung  - ebenso wenig wie Mitglieder aus dem Kabinett des BMI.

Tatsächlich stammt die E-Mail nicht von Minister Kickl, aber vom Sprecher des Ministeriums - und enthält "Anregungen" für das gesamte Ressort. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk schrieb auf Twitter: "Nein, Kickl hat die Zensur-Order nicht selbst gestimmt. Das stimmt. Es war sein persönlicher Sprecher, den er ins BMI gebracht hat und dann zum Ministeriumssprecher beförderte."

Abnahme durch das Ministerium?

In der E-Mail heißt es außerdem, Begleitungen zu Reportagen mit Beamten sollten nicht mehr ermöglicht werden, außer es wäre eine "neutrale oder positive Berichterstattung" im Vorfeld garantiert. Als positives Beispiel aus Sicht des Innenministeriums wird die Serie "Live PD" genannt, die den Alltag der Polizei abbilden soll.

In der E-Mail des Sprechers des Innenministeriums heißt es dazu:

Jede Folge wird [vom Ressort, Anm.] abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Zusätzlich zu den polizeilichen Einsätzen kommt ein Studiogast des BMI oder der Polizei vor. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.

Die Geschäftsführung von ATV widersprach dieser Darstellung: Man müsse sich zwar mit der Polizei abstimmen. Die redaktionelle Hoheit liege aber allein bei ATV. Daran werde sich auch nichts ändern - auch "wenn es womöglich MitarbeiterInnen des Innenministeriums vielleicht gerne anders gestaltet hätten. Im Falle eines versuchten redaktionellen Eingriffs würde ATV die Produktion einstellen." ATV distanzierte sich zudem von der Vorgehensweise des Innenministeriums im Umgang mit Medien.

In Österreich ist das Verhältnis zwischen Teilen der Politik und verschiedenen Medien seit Langem angespannt. So steht insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Kritik.

ORF-Moderator klagte gegen Vizekanzler

Im März hatten sich Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Moderator Armin Wolf in einem Streit um einen Facebook-Post außergerichtlich geeinigt. Der FPÖ-Chef entschuldigte sich per Inserat in der "Kronen Zeitung" für den Vorwurf der Lüge. Ein entsprechendes Posting sollte auch zehn Tage lang bei Facebook stehen.

Strache hatte Mitte Februar bei Facebook gepostet: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden" und ein Foto von Wolf im ZiB-Studio dazugestellt. "Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Er bezeichnete dies als "Satire". Wolf klagte daraufhin unter anderem wegen übler Nachrede.

Kurz distanziert sich

Kanzler Sebastian Kurz kritisierte die Ausgrenzung bestimmter Medien. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung", sagte er in New York. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Der Chefredakteur des "Falters", Florian Klenk, erklärte gegenüber dem ARD-Studio Wien, dass kritischer Journalismus in Österreich aus Sicht des Innenministers nicht mehr erwünscht sei und auch nicht mehr gefördert werden solle. "Umgekehrt sollen aber jene Medien, die willfährig sind, mit 'Zuckerln' belohnt werden. Sie bekommen dann einen exklusiven Zugang zu staatlicher und polizeilicher Information."

Der "Standard" kommentierte: Was sich nun im Innenministerium unter Herbert Kickl abspiele, sei ein "Frontalangriff auf die Medienfreiheit".

Neue Richtlinien angekündigt

Der aktuelle Streit könnte schon bald in eine neue Runde gehen. Das Ministerium betonte in einer Stellungnahme, man sei an einer fairen Zusammenarbeit mit allen Medien "höchst interessiert".

Deshalb werde "unter Verantwortung des Kommunikations-Abteilungsleiters des BMI und unter Einbindung der Kommunikationsverantwortlichen in den Landespolizeidirektionen in naher Zukunft eine neue Leitlinie für eine transparente Medienkommunikation erstellt". Diese solle den Journalistinnen und Journalisten "selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden".

Rundschreiben des österreichischen Innenministeriums sorgt für Wirbel
Clemens Verenkotte, ARD Wien
25.09.2018 11:10 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 25. September 2018 MDR aktuell um 12:18 Uhr und die tagesschau um 13:10 Uhr im ARD-Mittagsmagazin.

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