Bundeskanzler Kurz und Bundespräsident Van der Bellen | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX

Neuwahlen in Österreich Wiener Unklarheiten

Stand: 20.05.2019 06:42 Uhr

Nach der Neuwahl-Ankündigung fordert die Opposition, die FPÖ aus der Regierung zu werfen. Kanzler Kurz hält sich jedoch bedeckt. Die Zukunft des Kabinetts ist nicht die einzige offene Frage.

Von Kristina Kotter, ARD-Studio Wien

"Ich werde, so wie auch der Bundespräsident, natürlich jetzt in den nächsten Tagen auch das Gespräch mit dem neuen Chef der Freiheitlichen Partei und mit den Chefs aller anderen im Parlament vertretenen Parteien führen", sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz. So sieht er also aus, der Fahrplan, zumindest für die nächsten Tage.

Österreich auf Kurssuche nach Skandal um FPÖ-Vorsitzenden Strache
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Ob Kurz bis zu den Neuwahlen Anfang September mit den FPÖ-Ministern weiter regiert, ist unklar. Ebenso, wer Strache als Vizekanzler folgen wird. Die Opposition fordert, dass alle FPÖ-Minister durch Experten ersetzt werden - allen voran Innenminister Herbert Kickl - nur so könne es eine lückenlose und unabhängige Aufklärung geben.

Kickls Entlassung?

Offenbar plant Bundeskanzler Kurz bereits Kickls Entlassung. "Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten auch vorschlagen wird, den Innenminister aus der Regierungsverantwortung zu entlassen", sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

Van der Bellen beschwört Handlungsfähigkeit

Ein Personalwechsel im größeren Stil kostet allerdings Zeit. Bundespräsident und Bundeskanzler betonten, die Regierung müsse handlungsfähig bleiben: "Wir haben am kommenden Sonntag die Abstimmung über die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments. Und auch in dieser Zeit muss Österreich handlungsfähig bleiben und ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union bleiben", so Bundespräsident Van der Bellen.

Das politische Erdbeben auf Bundesebene hat auch Konsequenzen bis in die Bundesländer hinein. Im rot-blau regierten Burgenland könnte es vorgezogene Neuwahlen geben. Der SPÖ-Vorsitzende Hans Peter Doskozil will das heute entscheiden und hat seinen Koalitionspartner von der FPÖ bereits zum Rapport gerufen.

Dem ORF Fernsehen sagte Doskozil: "Es ist durchaus eine schwierige Situation. Es ist eine Situation, die unsere Koalition natürlich mehr als belastet. Es sind nicht nur die Vorfälle von Ibiza. Und da kann man schon gar nicht zur Tagesordnung übergehen. Da haben wir im Parteipräsidium vereinbart, dass wir uns natürlich auch in der Koalition hinterfragen und dass wir unserem Koalitionspartner die Möglichkeit geben wollen, sich auch darzulegen."

Till Rüger, ARD Wien, zur Lage nach dem Skandal um Strache
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.05.2019

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Bisher keine strafrechtlich relevanten Inhalte

Fest steht: Der Wahlkampf in Österreich nimmt bereits an Fahrt auf - auch bei der FPÖ. Das Präsidium tagte gestern an einem geheimen Ort. Innenminister Kickl schoss aber via Twitter massiv gegen die ÖVP und Kurz. Dem gehe es nicht um Österreich, sondern um die Macht, so Kickl. Gleichzeitig heißt es, parteiintern sei bereits ein Machtkampf ausgebrochen, wer den Vorsitz von Strache übernehmen soll.

Das Skandalvideo ist mittlerweile ein Fall für die Oberstaatsanwaltschaft geworden. Laut ORF wurden bei einer ersten Prüfung keine strafrechtlich relevanten Inhalte gefunden. Die Ermittler wollen sich jetzt aber das ganze Material aus Deutschland besorgen.

"Spiegel" und "SZ" haben inzwischen neue Details der Mitschnitte veröffentlicht. Danach war der Abend auf in der Villa kein einmaliger Ausrutscher, wie von Strache behauptet. Vielmehr soll es weitere Treffen über einen angeblichen Mittelsmann gegeben haben. Das war sicherlich noch nicht der letzte Akt der Ibiza-Tapes. 

Österreich vor Neuwahlen
Kristina Kotter, ARD Wien
19.05.2019 23:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Mai 2019 um 05:05 Uhr.

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