Vereidigung neuer Minister in Wien - von rechts: Valerie Hackl, Johann Luif, Walter Pöltner, Eckart Ratz, Hartwig Löger und Sebastian Kurz | Bildquelle: REUTERS

Krise in Österreich Vier Experten als neue Minister

Stand: 22.05.2019 15:47 Uhr

Vom Spitzenbeamten spontan in die österreichische Regierung: Das Kanzleramt hat die vier Experten bekannt gegeben, die auf die zurückgetretenen FPÖ-Minister folgen sollen. Direkt im Anschluss erfolgte die Vereidigung.

Die aktuelle Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich ist Geschichte. Die Minister der FPÖ legten ihr Amt nieder, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl veranlasst hatte. Bis zur Neuwahl übernehmen Experten die offenen Posten.

Der stellvertretende Generalstabschef Johann Luif wird Verteidigungsminister. Das Infrastrukturressort übernimmt Valerie Hackl, bislang Chefin der Luftraumüberwachung Austro Control. Das Innenministerium übernimmt der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eckart Ratz. Sozialminister wird Walter Pöltner, der früher Sektionschef in dem Ressort war.

Offizier Johann Luif | Bildquelle: dpa
galerie

Der bisherige Vize-Generalstabschef Johann Luif übernimmt das Ressort Verteidigung.

Valerie Hackl | Bildquelle: dpa
galerie

Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung "Austro Control" wird Ministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Eckart Ratz | Bildquelle: dpa
galerie

Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Eckart Ratz, wird Minister für Inneres.

Walter Pöltner | Bildquelle: dpa
galerie

Walter Pöltner, u.a. ehemaliger Abteilungsleiter im Sozialministerium, wird Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Zum Vizekanzler ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ernannt worden. Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache im Bereich Sport und öffentlicher Dienst übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.

Hartwig Löger | Bildquelle: dpa
galerie

Finanzminister Löger (ÖVP) wurde zum Vizekanzler ernannt.

Kneissl bleibt

Die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl bleibt nach Angaben von Van der Bellen hingegen im Amt. In einer Mitteilung betonte die parteilose Kneissl ihre bisherigen Errungenschaften als Ministerin und erklärte: "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen Kurs beizubehalten und unserem Land gerade jetzt weiterhin zur Verfügung zu stehen."

Über ihren weiteren Verbleib im Amt müssten die in der Verfassung vorgesehen Organe entscheiden. In die Schlagzeilen geraten war Kneissl zuletzt wegen ihrer guten Verbindungen zu Russland. Staatspräsident Wladimir Putin war als Star-Gast auf ihrer Hochzeit erschienen.

Übergangsregierung in Österreich nimmt Arbeit auf
tagesschau 20:00 Uhr, 22.05.2019, Michael Mandlik, ARD Wien

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vereidigung bereits erfolgt

Die neuen Minister wurden von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt. Anschließend war eine Kabinettssitzung geplant. Die Neubesetzung der Ministerien war nötig geworden, nachdem das am Freitag von "Spiegel" und "SZ" veröffentlichte Strache-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst hatte. Das Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Durch die Strache-Affäre droht auch Kurz nach anderthalb Jahren ein Aus als Kanzler. Das österreichische Parlament wird am Montag um 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In dieser Sitzung soll über einen Misstrauensantrag gegen Kurz abgestimmt werden. Beantragt wurde dieser vom Oppositionsabgeordneten Peter Pilz, Chef der Partei JETZT. Zwar sei es richtig von Kurz gewesen, die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ zu beenden, sagte Pilz im Deutschlandfunk. Noch richtiger wäre es aber gewesen, "sich gar nicht erst mit der FPÖ ins Bett zu legen".

Ausgang für Kurz noch unklar

Pilz warf Kurz vor, es sei ihm in seiner Regierung nur um Macht gegangen. Der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Sozialversicherung seien mit Billigung des konservativen Regierungschefs völlig umgebaut worden. Auch gebe es enormen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die SPÖ kündigte außerdem eine Klage gegen Bundeskanzler Kurz an, weil er die Partei in Interviews bezichtigt hatte, mit dem Ibiza-Video in Verbindung zu stehen. Das teilte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mit. "Das lassen wir uns nicht bieten und daher werden wir dagegen klagen." Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung solle noch heute eingebracht werden.

Wie das Misstrauensvotum ausgehen wird, ist noch unklar: Sowohl die FPÖ als auch die sozialdemokratische SPÖ haben sich noch nicht festgelegt. Müsste Kurz abtreten, wäre er der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit überhaupt.

Mit Informationen von Nadja Armbrust, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: