Österreichische Soldaten und Polizisten werden im Rahmen der Übung ''Proborder'' an der Grenze zu Slowenien, in der Abwehr von Flüchtlingen, geschult. | Bildquelle: AFP

Grenzschutzübung in Österreich "Notübung ohne Not"

Stand: 26.06.2018 14:41 Uhr

Eine Stunde hat die Übung in der Steiermark gedauert: Insgesamt 700 Polizisten und Soldaten waren Teil der geprobten Abwehr "Pro Borders" an der Grenze zu Slowenien.

Von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Der Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark. Mehrere Hundert Menschen warten auf ihre Anreise aus Slowenien. Unruhe kommt auf, die Menschen hämmern gegen den Maschendrahtzaun. Polizisten in Anti-Demonstrationsausrüstung bilden eine Kette und Sperren den Grenzübergang, auch Polizeihunde sind im Einsatz, Soldaten der österreichischen Armee sichern die Szene. In der Luft kreisen Hubschrauber, die im Bedarfsfall weitere Polizisten zum Grenzübergang bringen können. Im Hintergrund steht auch ein Wasserwerfer bereit.

Die Flüchtlinge sind Statisten, die 500 Polizisten und 200 Soldaten aber echt und Teil der Übung "Pro Borders", mit der das österreicherische Innenministerium den Ansturm und die Abwehr einer größeren Gruppe auf den Grenzübergang simulieren will. Innenminister Herbert Kickl von der rechtpopulistischen FPÖ will mit der Übung demonstrieren, dass der Staat handlungsfähig ist. Er erinnert an Situationen aus dem Jahr 2015, die den Österreichern in traumatische Erinnerung geblieben seien:

"Ein Staat, der im Fall der Fälle seine Grenzen nicht effektiv schützen kann, verliert seine Glaubwürdigkeit. Ich bin fest entschlossen, dass sich Ereignisse, wie es sie im Jahr 2015 gegeben hat, nie mehr wiederholen dürfen. Und genau das ist die Botschaft, die wir heute von hier aus aussenden wollen."

Österreich hält Grenzschutzübung ab
tagesschau 14:00 Uhr, 26.06.2018, Till Rüger, ARD Wien

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Grenzschutzeinheit "Puma" präsentiert sich

Bei der Übung präsentiert sich zum ersten Mal die neue Grenzschutzeinheit "Puma". Sie soll künftig als nicht-stehende Truppe aus bis zu 600 Polizisten bestehen, die im Krisenfall innerhalb von 24 Stunden für den Einsatz an Grenzübergängen zusammengezogen werden können. Innenminister Kickl sagt: "Wichtig ist, dass man eine entsprechende Beobachtung der Lage hat und dass man zeitnah reagieren kann. Deswegen haben wir ja auch den Namen Puma für unsere Einheit gewählt. Weil das eine Katze ist, die sehr sprunghaft ist und dorthin springt, wo es gerade notwendig ist."

Übung im Vorfeld umstritten

Die Übung "Pro Borders" war schon im Vorfeld nicht unumstritten. Slowenien etwa zeigte sich über den Umfang, den Zeitpunkt und die Form der Übung überrascht: Denn an der slowenisch-österreichischen Grenze gebe es derzeit keine Probleme, so seien 2018 gerade mal 13 Menschen aus Österreich nach Slowenien zurückgeschickt worden, 2017 waren es im gesamten Jahr 39 Menschen. Auch die Opposition in Österreich spricht von einer "Notübung ohne Not" Verteidigungsminister Mario Kunasek will das Argument nicht gelten lassen:

"Es darf nicht passieren, so wie es 2015 passiert ist, dass man plötzlich überrascht ist von der großen Anzahl an Flüchtlingen hier an der Grenze. Aber auch wenn sie auftreten - und auftreten können sie jederzeit leider - dann müssen wir in der Lage sein, den Druck herauszunehmen, hier auch im Sinne der Sicherheit zu arbeiten und hier auch ein ganz klares Signal auszusenden: Es geht hier nicht weiter, hier wird regisirtert und hier wird auch rückgeführt, wenn es notwendig ist."

Österreichische Soldaten und Polizisten werden im Rahmen der Übung ''Proborder'' an der Grenze zu Slowenien, in der Abwehr von Flüchtlingen, geschult. | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX/Shut
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500 Polizisten und 200 Soldaten waren Teil der Übung "Pro Borders"

Grenzübergang hermetisch abriegeln

Die Übung ist nach knapp einer Stunde zu Ende. Es hat sich gezeigt, dass mit entsprechender Mannschaftsstärke durchaus möglich ist, einen Grenzübergang hermetisch abzuriegeln. Verteidigungsminister Kunasek zeigt sich zufrieden: "Das ist ein Modell, das auch auf europäischer Ebene durchaus Möglichkeiten hätte. Das heißt, ich werde am 29. und 30. August ganz konkret beim Verteidigungsministertreffen der EU in Wien dieses Model vorstellen." 

Gewaltanwendung war bei der Übung übrigens nicht notwendig, in der Realität könnte das aber anders aussehen. Das räumt auch Verteidigungsminister Kunasek ein, zumindest indirekt: "Gewalt kann nie eine Option sein. Aber Faktum ist auch - und Sie haben es heute hier gesehen - das war eine Übung und trotzdem hat man gesehen, wie schnell es gehen kann und sich Stimmungen aufheizen."

Österreich hält Grenzschutzübung ab
Srdjan Govedarica, ARD Wien
26.06.2018 14:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 26. Juni 2018 um 15:38 Uhr.

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