Ein Bauer besprüht mit Unkrautvernichtungsmittel sein Feld. | Bildquelle: dpa

Unkrautvernichter Österreich beschließt Glyphosat-Verbot

Stand: 02.07.2019 18:54 Uhr

Als erstes EU-Land hat Österreich den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat komplett verboten. Noch unklar ist, ob das Verbot rechtlich haltbar ist - denn der nationale Alleingang könnte EU-Recht widersprechen.

Österreich hat als erstes Land in der Europäischen Union ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Der Nationalrat stimmte mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zu. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich umstritten, da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis Ende 2022 erlaubt. Das österreichische Verbot könnte daher EU-Recht widersprechen. Nur in absoluten Ausnahmefällen können einzelne Mitgliedsländer ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.

Trotz der rechtlichen Unsicherheit sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem "historischen Meilenstein". Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben könne. Die Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen, so die Organisation.

In einigen EU-Ländern ist der Einsatz von Glyphosat teilweise untersagt. Der Wirkstoff steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Er wurde von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt gebracht. In Nordamerika wurde das Mittel seit den 1970er-Jahren unter dem Markennamen Roundup vertrieben. Seit der 63 Milliarden Dollar schweren Monsanto-Übernahme steht Bayer wegen des Unkrautvernichters enorm unter Druck: Der Konzern sieht sich in den USA mit einer Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat konfrontiert.

Schädlich oder sicher?

Frühere Versuche, das Mittel zu verbieten, scheiterten bereits. So musste das Bundesland Kärnten ein generelles Verbot zurücknehmen. Mit Blick auf die EU gilt das Verbot dort nur in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen. Auch im Umweltministerium in Wien wird die Ansicht vertreten, dass ein Totalverbot europarechtswidrig sei. "Laut unserer Machbarkeitsstudie und eines gleichlautenden Rechtsgutachtens ist es den Mitgliedsstaaten nicht möglich, von der EU zugelassene Pflanzenschutzmittel gänzlich zu verbieten, sondern sie nur in der Anwendung einzuschränken", sagte ein Sprecher von Umweltministerin Maria Patek.

Darüber, wie riskant das Mittel tatsächlich ist, gehen die Meinungen auseinander. Eine Unterbehörde der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" ein. Andere Behörden und Studien kamen zum Schluss, dass Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung sicher sei.

Entscheidung in Deutschland bis September

In Deutschland steht das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft einem Glyphosat-Komplettverbot skeptisch gegenüber. "An unserer rechtlichen Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts geändert", hieß es aus dem Ministerium. "Diese wird auch durch Kommissions-Stellungnahmen in verschiedenen Notifizierungsverfahren zu regionalen Glyphosatverboten unterstützt."

Kanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Bundesregierung bis spätestens September ein Konzept zum Umgang mit Glyphosat präsentieren will. Es sei bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass man eine Strategie zum schnellen Ausstieg wolle. "Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen Glyphosat-Einsatz mehr gibt", sagte Merkel.

Österreichs Parlament stimmt für Glyphosat-Verbot
Clemens Verenkotte, ARD Wien
02.07.2019 19:03 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Juli 2019 um 19:00 Uhr.

Darstellung: