Blick auf Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern).  | dpa

Ukraine sieht Zusammenhang Nord Stream 2 als Vorbereitung für russische Invasion?

Stand: 17.01.2022 11:28 Uhr

Die Ukraine beim Gastransit ausschalten - das ist für den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz das Hauptziel der umstrittenen russischen Pipeline Nord Stream 2. Und noch mehr: Damit bereite Moskau den Einmarsch in die Ukraine vor.

Mit den Antrittsbesuchen von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine und Russland rückt auch die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 wieder in den Fokus. Aus der Ukraine kommt der Vorwurf, dass das Projekt als Vorbereitung für eine russische Invasion zu sehen sei.

Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir sind zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck hat, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten." Der russische Präsident Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor, "und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen."

Im Kriegsfall "keine Leitungen" durch Ukraine

Der Staatskonzern Naftogaz betreibt das 38.000 Kilometer lange Gasnetz durch die Ukraine, das bisher auch russisches Gas nach Mitteleuropa transportiert. Moskaus Ziel sei es, diesen Transit auszuschalten, sagte Vitrenko der Zeitung. Daran änderten auch Zusagen nichts, bestehende Transitverträge zu verlängern. Diese erlaubten Russland, zwar Kapazitäten zu buchen und zu bezahlen, das Gas aber dennoch durch die Ostsee umzuleiten. Im Falle eines Krieges werde es aber durch die Ukraine "keine Leitungen mehr geben", warnte Vitrenko. "Die ersten Bomben werden den Pipelines gelten."

Juri Vitrenko | AFP

Vitrenko von Naftogaz fürchtet eine russische Invasion. Bild: AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt betont, es handele sich bei der Ostsee-Pipeline um ein rein privatwirtschaftliches, nicht um ein politisches Projekt. Vitrenko wies dies zurück. "Die einzige ökonomische Logik ist, dass Putin die Ukraine für ihre proeuropäische Wahl bestrafen kann." Davon profitiere auch Deutschland, wo die Nord-Stream-Pipeline endet. "Für mich ist das, von einem moralischen Standpunkt, schwer zu akzeptieren", sagte der Naftogaz-Chef.

Nouripour: "Pipeline darf bei Invasion nicht kommen"

Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour allerdings machte im ARD-Morgenmagazin klar: Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, dürfe die Ostsee-Pipeline nicht in Betrieb genommen werden. "In dem Augenblick, in dem es eine weitere Aggressionsstufe gibt durch Russland, ist eine sehr sehr große Deutlichkeit da, dass diese Pipeline nicht kommen darf", sagte er.

Überzeugenden Druck in Moskau könne Baerbock nun ausüben, indem sie einerseits klarmache, "dass der Dialogfaden nicht abreißen darf und dass wir selbstverständlich im Gespräch bleiben". Deutschland sei auch "darum bemüht, Interessenausgleich zu suchen um wieder zurückzukommen zu einer Friedensordnung in Europa". Auf der anderen Seite müsse deutlich gemacht werden, dass "eine Aggression und weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine natürlich einen hohen Preis mit sich brächte".

Kiesewetter: "Bei Angriff Pipeline stoppen"

Aus der Opposition gibt es ähnliche Äußerungen. "Ich glaube, Nord Stream 2 muss gestoppt werden, sollte die Ukraine angegriffen werden. Dann sei das zwar eine Fehlinvestition, aber eine Investition in die Sicherheit Europas", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter im Deutschlandfunk. Er warnte davor, Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland von vornherein auszuschließen. Das schwäche die Verhandlungsposition der Europäer.

Kiesewetter betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Haltung gegenüber Moskau und den Zusammenhalt Europas mit den USA. Baerbock müsse erreichen, dass mindestens eine klare europäische Haltung deutlich werde und Antworten aus der Reise auch wieder europäisch beraten werden. Der CDU-Politiker machte ferner deutlich, dass die Außenministerin die volle Unterstützung der Union habe.

Nord Stream 2 wurde bereits fertig gestellt. Derzeit prüft die Bundesnetzagentur, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb vorliegen. Eine Entscheidung wird für den Sommer erwartet.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 17. Januar 2022 um 08:10 Uhr.