Israels Premier Netanyahu | Bildquelle: AFP

Oberstes Gericht Israels Netanyahu kann trotz Anklage regieren

Stand: 07.05.2020 00:33 Uhr

Israels Oberstes Gericht hat die geplante Gemeinschaftsregierung von Netanyahu und Gantz gebilligt. Seine Anklage wegen Korruption steht dem Premierminister gemäß dem Urteil nicht im Wege.

Israels Höchstes Gericht hat Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanyahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen. Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Notregierung, die nun am 13. Mai vereidigt werden soll.

Hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanyahus entschieden, hätten die Israelis zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen.

Bürgerrechtler lehnen Bund mit Gantz ab

Die Koalitionsvereinbarung von Netanyahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil. Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.

Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert. Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanyahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.

Prozess soll am 24. Mai beginnen

Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanyahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanyahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Israel: Gericht lehnt Petitionen gegen Netanjahu-Regierung ab
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
07.05.2020 00:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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