Benjamin Netanyahu | Bildquelle: AFP

Anklage wegen Korruption Netanyahu zieht Immunitätsantrag zurück

Stand: 28.01.2020 13:54 Uhr

Kurz vor Beginn der entscheidenden Parlamentssitzung hat Israels Ministerpräsident Netanyahu seinen Antrag auf Immunität zurückgezogen. Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte sofort. Jetzt steht ihm ein Korruptionsprozess bevor.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat seinen Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung wieder zurückgezogen. Damit kann die Justiz nun gegen ihn vorgehen. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite, er habe dies dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein mitgeteilt. Darüber hinaus warf Netanyahu seinen politischen Gegnern ein "schmutziges Spiel" vor und betonte, er werde alle Korruptionsvorwürfe widerlegen.

Eigentlich sollte am Dienstagvormittag im Parlament eine Sitzung zu Netanyahus Immunitätsantrag beginnen. Dabei war eine Abstimmung über die Einrichtung eines Knesset-Ausschusses geplant, der über die Immunität des 70-Jährigen entscheiden sollte. Seine Aussichten galten dabei allerdings als sehr schlecht.

Netanyahu gibt sich zugleich als weitblickender Staatsmann gegenüber kleinkarierten Parlamentariern. Das Parlament führe einen "Zirkus" auf, während er selbst in einer "schicksalsschweren Stunde für das Volk Israel" in "historischer Mission" in den USA sei, um die dauerhaften Grenzen Israels zu entwerfen und die Sicherheit des Landes für die kommenden Jahrzehnte sicherzustellen. Netanyahu traf sich gestern mit US-Präsident Donald Trump, der seinen Friedensplan für den Nahen Osten vorstellte.

Anklageschrift eingereicht

Unmittelbar nach Netanyahus Rückzug reichte die Generalstaatsanwaltschaft die Anklageschrift beim Bezirksgericht in Jerusalem ein. Dies teilte das Justizministerium mit. Damit wird sich der Premier wohl in Kürze einem Korruptionsprozess wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit stellen müssen. Unklar ist, ob die Sitzungen des Prozesses noch vor der Wahl am 2. März beginnen könnten. Netanyahu strebt trotz der Anklage eine Wiederwahl an.

Die Staatsanwaltschaft hatte Netanyahu im November wegen Betrugs, Untreue und der Annahme von Bestechungsgeld angeklagt. Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Sollte er wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen Netanyahu bis zu zehn Jahre Haft. Im Falle einer Verurteilung wegen Betrugs und Untreue wäre die Höchststrafe drei Jahre Gefängnis. Der Ministerpräsident bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einem Putschversuch.

Übergangspremier seit einem Jahr

Netanyahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß sagte nach dessen Entscheidung: "Niemand kann ein Land regieren und sich gleichzeitig um schwerwiegende Strafverfahren in drei Fällen wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue kümmern." Das Land müsse nun vorankommen. Israels Bürger hätten die Wahl zwischen einem Regierungschef, der für sie arbeite, und einem Regierungschef, der mit sich selbst beschäftigt sei. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor einer Anklage steht.

In Israel regiert seit rund einem Jahr ein Übergangskabinett mit Netanyahu an der Spitze und das Parlament ist nur eingeschränkt handlungsfähig. Nach zwei Parlamentswahlen gelang 2019 wegen einer Pattsituation keine neue Regierungsbildung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Januar 2020 um 10:00 Uhr.

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