Benjamin Netanyahu präsentiert die Pläne zur Annexion des Jordantals | Bildquelle: AP

Annexionsplan für Jordantal Netanyahu erntet weltweit Kritik

Stand: 11.09.2019 16:19 Uhr

"Gefährliche Eskalation", "aggressive Botschaft" und Bedrohung für Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung: Die internationalen Reaktionen auf den Jordantal-Annexionsplan von Israels Premier Netanyahu fallen deutlich aus.

Die EU hat die israelische Jordantal-Annexionsankündigung verurteilt. Man werde keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte erklärt, im Falle eines Wahlsieges am 17. September werde Israel umgehend Teile des Jordantals im besetzten Westjordanland annektieren.

Die Bundesregierung betonte, diese Aussagen seien im Wahlkampf gefallen - ob diese Ankündigung umgesetzt werde, sei nicht klar. Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte an die israelische Regierung, auf Maßnahmen zu verzichten, die eine Einigung mit den Palästinensern auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung behindern könnten.

Netanyahu verspricht Annexion des Jordantals bei Wiederwahl
nachtmagazin 00:01 Uhr, 12.09.2019, Bernd Niebrügge, ARD Tel Aviv

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"Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen"

Saudi-Arabien wies das Vorhaben "kategorisch" zurück. Das Königshaus teilte mit, eine solche Maßnahme sei rundherum null und nichtig und eine gefährliche Eskalation gegenüber dem palästinensischen Volk. Das Land forderte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Der jordanische Außenminister Aiman Safadi erklärte über Twitter, es handele sich bei Netanyahus Ankündigung um einen gefährlichen Schritt, der alle Friedensbemühungen untergrabe. "Er wird zu mehr Gewalt und Konflikt führen", schrieb er.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb auf Twitter, Netanyahu verbreite vor der Wahl weiter "illegale, rechtswidrige und aggressive" Botschaften. Die Rechte ihrer "palästinensischen Geschwister" werde die Türkei "bis zum Ende verteidigen".

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas drohte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Wafa, mit der Annexion von Teilen der besetzten Palästinensergebiete würden alle Vereinbarungen mit Israel enden. Würden die Pläne umgesetzt, zerstörten sie "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi.

Karte: Israel, Jordantal
galerie

Die Karte zeigt die strategische Bedeutung des Jordantals für Israel.

Plan mit den USA abgestimmt

Schon vor der vergangenen Parlamentswahl im April hatte Netanyahu angekündigt, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. Vor gut einer Woche wiederholte er diese Ankündigung. Ähnliche Ansagen in der Vergangenheit hatte er allerdings nie umgesetzt.

Nach Medienberichten fand seine jetzige Ankündigung in Absprache mit den USA statt. Netanyahu selbst sprach lediglich von monatelangen diplomatischen Bemühungen und dem Wunsch, einen solchen Schritt in "größter Abstimmung" mit den USA zu machen.

Das Jordantal macht nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 30 Prozent des Westjordanlandes aus. 90 Prozent des Jordantales stehen demnach entsprechend der Osloer Friedensverträge unter israelischer Verwaltung. Das Jordantal verläuft entlang der Grenze zu Jordanien. Dort leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem rund 60.000 Palästinenser und etwa 5000 israelische Siedler.

Die USA wollen in Kürze einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern präsentieren.

Reaktionen auf Netanyahus Annexionsplan
Tim Aßmann, ARD Tel Aviv
11.09.2019 17:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. September 2019 um 15:00 Uhr.

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