Österreichs Kanzler Karl Nehammer spricht in Mikrophone. | EPA

Österreichischer Kanzler Nehammers Medien-Spiel

Stand: 12.04.2022 17:24 Uhr

Es gehe nicht um Inszenierung, sagte Österreichs Kanzler vor seiner Moskau-Reise. Den Koalitionspartner zog Nehammer nicht zu Rate - dafür einen früheren "Bild"-Chef. Kritiker sehen Parallelen zu Ex-Kanzler Kurz.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Mit der heutigen Presseschau dürfte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mehr als zufrieden sein: Sein Kurzbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin dominierte die heimische Presse. Nehammers Schilderungen vom Vier-Augen-Gespräch in Putins Residenz, das "hart" und "offen" gewesen sei, finden auch weltweit Beachtung - von CNN und der "New York Times" bis zur "Neuen Züricher Zeitung". Die mediale Außenwirkung seiner äußerst kurzfristig angekündigten Visite in Moskau: beträchtlich.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Doch ganz ohne externe PR-Beratung wollte sich der österreichische Bundeskanzler nicht auf Reisen begeben. So hat das Bundeskanzleramt den ehemaligen "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann angefragt, Nehammer auf seinen beiden Missionen zu begleiten: Erst nach Kiew zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am vergangenen Samstag, dann auch nach Moskau. Wie das Kanzleramt dem ARD-Studio Wien auf Anfrage bestätigte, sei Diekmann "aufgrund seiner Expertise in Bezug auf politisch internationale Reisen" darum gebeten worden, Nehammer zu begleiten.

Diekman reiste mit - laut Kanzler honorarfrei

Nehammer hatte in Kiew neben Selenskyj und den ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal unter anderem auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir besucht. Die "Nähe" des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs "zu den Brüdern Klitschko und der Ukraine" seien vom Bundeskanzleramt als "Vorteil" gesehen worden, ebenso wie "in Summe sieben Treffen mit Präsident Putin im Zuge seiner vorherigen journalistischen Tätigkeit".

Dafür habe, so stellt das Bundeskanzleramt fest, Diekmann kein Honorar erhalten und zudem alle anfallenden Kosten selbst bezahlt. Dessen Firma "Storymachine" habe keinen Vertrag mit dem Kanzleramt, sondern "mit der Volkspartei und dem ÖVP-Parlamentsklub". Seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz ist Nehammer geschäftsführender Vorsitzender der österreichischen Volkspartei ÖVP.

Eine denkwürdige Sperrfrist

Einige österreichische Medien meinen Parallelen zu erkennen - zwischen dem auf PR-Wirkung fixierten Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seine Medienauftritte stets sorgsam vorbereitet hatte, und dem jetzigen Amtsinhaber. Die Namenssymbiose "Sebastian Nehammer" wählte etwa die Tageszeitung "Die Presse" für ihre morgendliche Glosse, in der dem Bundeskanzler bescheinigt wurde: Mit seinem Putin-Besuch habe er eine "Aktion" hingelegt, "die man eher Sebastian Kurz zugetraut hätte".

Ausführlich breitet "Die Presse" in einer Analyse weitere Einzelheiten über die "Inszenierung der Kanzlervisiten" aus, mit der Nehammer sein Image "radikal zu verschärfen" versuche. Im Gegensatz zum Ukraine-Besuch, den österreichische Journalisten begleiten konnten, seien nach Moskau keine Reporter zugelassen worden.

Was die heimischen Medien wohl verärgert hat, dürfte auch an dem Umstand liegen, dass sie am Sonntagnachmittag zu einem Hintergrundgespräch mit Nehammer gebeten worden waren, in dem die Moskau-Reise angekündigt wurde - allerdings mit der ausdrücklichen Aufforderung, bis Montagvormittag nichts darüber verlauten zu lassen. 

Presse informiert, der Koalitionspartner nicht

Doch kaum war das Gespräch am Sonntag zu Ende, "ist die Bild-Zeitung mit dieser Neuigkeit herausgegangen", sagte ORF-Innenpolitikchef Hans Bürger, selbst unter den Teilnehmern, in der Sendung "Zeit im Bild 1".

Der "Standard", der ebenfalls am Sonntagabend über die mediale Beraterrolle von Kai Diekmann berichtet hatte, zitierte Nehammer vor seiner Abreise mit den Worten: "Es geht bestimmt nicht um eine Inszenierung Österreichs". Deshalb habe er eine gemeinsame Pressekonferenz mit Putin abgelehnt, obgleich von Seiten Russlands "alles möglich" gewesen sei.

Nehammers grüner Koalitionspartner hingegen war offenkundig vorab nicht informiert worden. Sehr schmallippig gab Vize-Kanzler Werner Kogler noch am Sonntagabend die Sprachregelung heraus: Falls der Putin-Besuch mit der EU-Spitze abgestimmt worden sei, "könnte es einen Versuch wert sein".

"Alleingang" und "völlig ergebnislos"

Österreichs Oppositionsparteien üben am Tag danach mitunter herbe Kritik: Die Reise habe "einzig seiner machohaften Selbstinszenierung samt Ablenkung von den notorischen innenpolitischen Kalamitäten der ÖVP" gedient, ätzt FPÖ-Chef Herbert Kickl, der seit dem der Ibiza-Affäre geschuldeten Koalitionsbruch vor bald drei Jahren seine galligste Kritik stets für die Volkspartei aufhebt.

Nehammers Moskau-Trip sei "offensichtlich ein Alleingang" gewesen und "schlussendlich auch völlig ergebnislos", analysiert für die Sozialdemokraten deren Vize-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Zudem sei die Visite nicht gut abgestimmt gewesen, auch nicht mit dem Bundespräsidenten.

Das holt Nehammer heute nach: Der Kanzler werde kommen, um Alexander Van der Bellen von seinem Besuch bei Putin "zu berichten", teilte die Präsidentschaftskanzlei am Mittag in dürren Worten mit. Dieser Termin sei nicht presseöffentlich, im Anschluss seien keine Stellungnahmen geplant.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2022 um 01:03 Uhr.