Rohrstück der Pipeline Nord Stream 2 | Bildquelle: REUTERS

Lettischer Premier zu Nord Stream 2 Pipeline als politische Waffe?

Stand: 13.09.2020 03:19 Uhr

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitiker Nawalny fordert Lettlands Premier Karins ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2. Die EU zögert: Politisch und wirtschaftlich steckt sie im Dilemma.

Von Katrin Matthaei, ARD-Studio Brüssel

Premierminister Krisjanis Karins ist eher der ruhige Typ, randlose Brille, graue Haare, groß gewachsen. Was der Lette sagt, hat es aber in sich: "Europa ist politisch und militärisch sehr stark und kann sich gegen Russland wehren und diese Angriffe verhindern, die wir immer und immer wieder sehen." Und: Er verliert allmählich die Geduld mit seinen europäischen und vor allem deutschen Partnern. "Was muss noch passieren, um zu sehen, dass dies ein Russland ist, das gefährlich für Europa und für unsere europäischen Wertevorstellungen ist? Wir müssen endlich unsere Augen öffnen", sagt er im Gespräch mit dem ARD-Europamagazin.

Es ist Woche zwei nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny. Immer noch hat Russland keine Untersuchung eingeleitet. Immer noch ist sich die EU uneins, wie sie reagieren soll: Strafen? Gespräche? Wandel durch Handel? Premierminister Karins möchte, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am 24. und 25. September mit dem Thema befassen. Sanktionen stehen im Raum.

Krisjanis Karins
galerie

Der lettische Premier Karins will, dass das Pipeline-Projekt gestoppt wird.

Alexej Nawalny | Bildquelle: picture alliance / AA
galerie

Wer hinter der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny steckt, ist noch nicht bekannt.

Verhandlungsexperte empfiehlt Härte

Recht gibt ihm der Verhandlungsexperte Thorsten Hofmann. Er war Profiler beim BKA und berät heute Unternehmen. Als Mensch habe Präsident Wladimir Putin ein "sehr starkes, dominantes, Persönlichkeitsmerkmal". Solche Persönlichkeiten loteten die Schwächen ihres Gegenüber aus und nutzten sie aus. Regelverstöße müssten daher konsequent gekontert werden.

Dass die Europäer Russland spätestens dann sanktionieren müssten, wenn eine Verstrickung des russischen Staates belegt sei, ist für Hofmann deutlich. "Ich glaube, Putin versteht sehr gut, wie Europa funktioniert und wo auch die Schwächen sind. Und seine Schachzüge bis jetzt waren ja auch alle erfolgreich: Was hat Europa getan? Nichts."   

EU/Russland: Die EU im Dilemma
Europamagazin, 12.09.2020, Katrin Matthaei, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nord Stream 2 - eine Waffe Russlands gegen die EU?

Aber wie könnte die EU reagieren? Gezielte Strafen gegen einzelne Akteure seien ja vor allem symbolisch, sagt Premier Karins. Ihm geht es um Nord Stream 2: Das umstrittene Pipeline-Projekt soll russisches Billiggas von Russland nach Deutschland bringen und ins europäische Netz eingespeisen. Beteiligt sind neben dem russischen Energiekonzern Gazprom fünf europäische Firmen.

De facto dürfte die Entscheidung über einen Projektstopp in Berlin gefällt werden. Deshalb findet der Premier von Lettland, dessen Land eine knapp 300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, deutliche Worte: "Seit Jahren erklären wir unseren deutschen Freunden, was unserer Meinung nach hinter dem Projekt steht: Das ist ein politisches Projekt, um die europäische und deutsche Abhängigkeit vom russischen Gas zu erhöhen." Russland benutze die Gasabhängigkeit Europas als "politische Waffe". Die Pipeline gehe gegen die Prinzipien der europäischen Energieunion.

Osteuropäische Staaten drängen auf Stopp

Mit der Auffassung ist er in der EU nicht allein: Auch Litauen, Estland und Polen sind gegen das Projekt. Deutschland hat das bislang weitestgehend ignoriert. Nach dem Mordanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionsführer geht das nicht mehr. In der Tat könnte man Moskau mit einem Stopp des Pipeline-Baus auch wirtschaftlich weh tun: Die EU ist wichtigster Handelspartner für Russland, knapp siebzig Prozent sind Energieexporte.

Deutschland, die Niederlande und andere mitteleuropäische Staaten müssten dann auf Billiggas verzichten. Ökonomisch steckt die EU hier also im Dilemma. Allerdings ruhen die Bauarbeiten an der Pipeline derzeit ohnehin: Die beteiligten Firmen fürchten Sanktionen der USA, die ebenfalls gegen das Projekt sind. Vielleicht erledigt es sich auf diese Weise ohnehin.

Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild). | Bildquelle: dpa
galerie

Der Ausbau der Pipeline ruht aktuell.

Vetomacht Russland

Aber nicht alle in der Europäischen Union sehen das so. Der Vorsitzende der europäischen Linken im Europaparlament, der Deutsche Martin Schirdewan, ist gegen Sanktionen. Sie führten zu einer weiteren Konfrontation zwischen der EU und Russland. "Ich denke, dass wir sehr vorsichtig im Umgang mit Russland auch in Bezug auf internationale Konflikte umgehen müssen."

In der Tat ist damit ein großes politisches Dilemma der EU benannt: Im UN-Sicherheitsrat kann Russland mit seinem Veto jederzeit wichtige Entscheidungen blockieren. Etwa im Atomkonflikt mit dem Iran oder Nordkorea. In Syrien unterstützt Russland militärisch Machthaber Baschar al-Assad. Im Juli verhinderte Moskau die Verlängerung dringend benötigter Hilfslieferungen von der Türkei nach Syrien. Hier sind die Europäer auf Russlands Kooperation angewiesen.

Das weiß auch Lettlands Premierminister Karins. Natürlich müsse die EU mit Russland kooperieren. "Aber wir müssen verstehen, dass das heutige Russland nicht das von manchen romantisierte Russland aus den 1990er-Jahren ist, das sich Richtung Demokratie entwickelt, ein fantastischer Partner, mit dem man zusammenarbeiten kann." Die Europäer müssten die russische Regierung als das sehen, was sie sei: eine Regierung, die weit von einer Demokratie entfernt sei.

Diesen und weitere Beiträge sehen Sie heute um 12:45 Uhr im Europamagazin im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 13. September 2020 um 12:45 Uhr im "Europamagazin".

Darstellung: