Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verlässt am 11. Juli 2019 das Gefängnis in Moskau. | Bildquelle: dpa

Russland Nawalny-Stiftung jetzt offiziell "Agent"

Stand: 09.10.2019 13:58 Uhr

Seit Jahren kämpft der Anwalt Nawalny gegen Korruption in Russland. Nawalny zeigt, wie sich die Elite des Landes bereichert, seine Videos finden große Aufmerksamkeit. Nun wurde er offiziell zum ausländischen Agenten erklärt.

Russland hat die Stiftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "Agenten des Auslands" eingestuft. Das Justizministerium in Moskau verkündete den Schritt, der eine schärfere Überwachung der Stiftung ermöglicht. Bereits im August hatte die russische Justiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung eingeleitet und deren Konten eingefroren.

Die Entscheidung der Regierung dürfte die Arbeit der Stiftung erschweren. Ihr Direktor Ivan Schdanow sagte, die Nonprofit-Organisation habe keine ausländische Finanzierung erhalten. Die Listenaufnahme ziele darauf ab, sie zu unterdrücken.

Berichte, die die Elite stören

Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seine Stiftung deckt immer wieder Fälle von Korruption und den dekadenten Lebensstil von Vertretern der russischen Elite auf. Im Internet erreichen ihre Beiträge enorme Reichweiten. Wiederholt wurde er verhaftet und zu Haftstrafen verurteilt. Dagegen klagte Nawalny mehrmals erfolgreich vor europäischen Gerichten.

Die russischen Behörden hatten das Gesetz zu ausländischen Agenten zuvor dazu angewandt, um diverse Nonprofit-Organisationen zu stigmatisieren.

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