Jens Stoltenberg | dpa

NATO-Außenministertreffen Mehr Waffenhilfe für Kiew?

Stand: 06.04.2022 20:50 Uhr

Die NATO-Außenminister beraten auf ihrem zweitägigen Gipfel über eine weitere Unterstützung der Ukraine. "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern, darauf müssen wir vorbereitet sein", so Generalsekretär Stoltenberg.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Der Ukraine-Krieg ist in einer neuen Phase. Russland zieht Truppen aus dem Norden des Landes ab, verstärkt sie, bewaffnet sie neu und verlegt sie Richtung Osten, heißt es im NATO-Hauptquartier. In den nächsten Wochen ist in der Region Donbass mit einer russischen Großoffensive zu rechnen, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er geht davon aus, dass sich Moskau zunächst eine Landverbindung zur annektierten Halbinsel Krim schaffen will.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Die NATO habe keine Hinweise, dass Präsident Wladimir Putin sein Ziel aufgegeben hat, die gesamte Ukraine zu besetzen und die europäische Sicherheitsordnung umzuschreiben. "Wir müssen die Ukraine unterstützen, die Sanktionen aufrechterhalten und unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten stärken, denn dieser Krieg kann noch sehr lange dauern, viele Monate oder sogar Jahre, und darauf müssen wir vorbereitet sein."

"Bedeutsame Mengen an leichten und schweren Waffen"

Die NATO-Außenminister wollen deshalb bei ihrem Treffen über weitere Rüstungshilfe für die Ukraine sprechen. Geliefert werden sollen wie bisher Panzerfäuste und Flugabwehrraketen, die sich laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg als äußerst effektiv erwiesen haben, aber auch größere Waffensysteme, nach denen die ukrainische Führung dringend verlangt. "Es geht um bedeutsame Mengen an leichten und schweren Waffen", deutlicher will Stoltenberg nicht werden. 

Tut Deutschland alles, was getan werden könnte?

Tschechien hat laut Medienberichten der ukrainischen Armee bereits mehrere Kampfpanzer übergeben. Die Slowakei denkt darüber nach, ihr Raketenabwehrsystem aus sowjetischer Produktion zur Verfügung zu stellen.

Und auch in Deutschland wird über eine Ausweitung der Waffenlieferung diskutiert, obwohl, wie es aus Berlin heißt, bei der Bundeswehr nicht mehr viel in den Depots zu finden ist. Ob Deutschland alles tut, was getan werden könnte, wird der litauische Außenminister Gabrielis Landsbergis gefragt. "Das müssen Sie meine deutsche Kollegin fragen. Litauen jedenfalls tut alles", antwortet er.

Auch Finnland und Schweden beraten mit

An dem Treffen im NATO-Hauptquartier nehmen unter anderem auch Finnland und Schweden teil. Beide Länder überlegen, angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine dem westlichen Verteidigungsbündnis beizutreten. In Finnland ist inzwischen eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür. "Die Regierung bereitet gerade einen sicherheitspolitischen Bericht vor, der dann im Parlament beraten wird. Es gibt darin verschiedene Optionen, inklusive einer NATO-Mitgliedschaft für Finnland", sagt der finnische Chefdiplomat Pekka Haavisto.

Beratungen über neues strategisches Konzept

Außerdem auf der Tagesordnung ist das neue strategische Konzept, mit dem sich die NATO auf die Herausforderungen der nächsten Jahre vorbereiten will. Es geht unter anderem um Cyberattacken, Terrorangriffe oder die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels.

Klar ist: Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine muss die Allianz das Russland-Kapitel komplett umschreiben. "Unser Verhältnis zu Russland hat sich fundamental verändert. Moskau hat sich von der NATO-Russland-Grundakte entfernt, die als Dialog-Plattform gedacht war. Das gibt es nicht mehr."

Dieses Russland kann für uns kein Partner sein, heißt es im NATO-Hauptquartier. Und wenn die Sicherheitspolitik für Europa neu definiert wird, dann nicht mehr mit, sondern gegen Moskau. Generalsekretär Stoltenberg geht davon aus, dass die Allianz ihr Konzept noch vor dem Sommer aktualisiert haben wird - und damit pünktlich zum NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 06. April 2022 um 19:35 Uhr.