Jens Stoltenberg | AFP

NATO-Sondergipfel Mehr Truppen an der Ostflanke

Stand: 24.03.2022 15:37 Uhr

Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine will die NATO ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufstocken. Das beschloss das Bündnis auf einem Sondergipfel. Zudem warnte es Russland davor, Chemiewaffen einzusetzen.

Die NATO wird die Truppen an ihrer Ostflanke massiv aufstocken. Darauf verständigten sich die 30 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel. Demnach werden vier zusätzliche sogenannte Battlegroups in der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien stationiert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach Abschluss des Sondergipfels, die Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass sich der Krieg in der Ukraine nicht ausbreiten dürfe. Er bekräftigt, es werde keine NATO-Truppen in der Ukraine geben. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit.

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Die NATO will die Ukraine mit weiterer Ausrüstung zum Schutz vor biologischen und chemischen Angriffen unterstützen. Die Bündnisstaaten hätten entschieden, weitere Hilfe zu leisten, damit die Ukraine ihr Grundrecht auf Selbstverteidigung ausüben könne, sagte Stoltenberg. Dies beinhalte Hilfe bei der Cybersicherheit sowie Ausrüstung zum Schutz vor biologischen, chemischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen. Darunter könne das Erkennen, der Schutz, medizinische Hilfsmittel sowie Training zur Dekontaminierung sein.

Schon jetzt rüsteten die Bündnisstaaten die Ukraine mit umfangreichen militärischen Gütern aus, sagte Stoltenberg. Darunter seien Panzerabwehr- und Luftabwehrsysteme sowie Drohnen, die sich als äußerst effektiv erwiesen.

Warnung vor Einsatz chemischer Waffen

Zugleich warnen die NATO-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es: "Jegliche Verwendung chemischer oder biologischer Waffen durch Russland wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen."

Die NATO-Staaten fordern zudem China auf, Russland nicht in dem Krieg zu unterstützen. Stoltenberg hatte zu Beginn des Treffens gesagt, dass die NATO "auf eine neue Sicherheitsrealität in Europa regieren" müsse. Er sprach von einer "kritischen Zeit für unsere Sicherheit". Das Bündnis sei vereint in einer Verurteilung der "unprovozierten Aggression" seitens des Kremls und der Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der dem NATO-Gipfel zugeschaltet war, bat in einer Videoansprache um uneingeschränkte Militärhilfe, insbesondere um Kampfjets und Panzer. Seinen Angaben zufolge hat sein Land bei dem Bündnis mindestens 200 Panzer angefordert. "Sie haben mehr als 20.000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten", sagte er in einer Videoschalte zum Nato-Gipfel. Kiew würde sie auch kaufen. "Wir haben bisher keine klare Antwort", beklagte er. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. "Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken", appellierte Selenskyj.

Nach NATO-Gipfel auch G7- und EU-Gipfel

Neben dem Gipfel des Bündnisses waren in Brüssel auch ein Treffen der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und ein Gipfel der EU-Staaten angesetzt. An allen drei Treffen will auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen.

Biden war am Mittwoch in Brüssel eingetroffen. Er hoffte, die Verbündeten zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Bidens nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, die USA hofften, dass die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zu beobachtende Entschlossenheit und Einigkeit "so lange wie es dauert" anhalten werde.

Kleine Aufregung um Scholz

Für eine ungewollte Aufregung sorgte Bundeskanzler Olaf Scholz: Der SPD-Politiker kam erst mit deutlicher Verspätung zu dem Spitzentreffen in der Brüsseler Bündniszentrale an. In Folge verpasste er sowohl das traditionelle Familienfoto als auch die Eröffnung der Sitzung. Grund für die Verspätung waren nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzlers die nächtlichen Verhandlungen über das Entlastungspaket für die hohen Energiepreise im Koalitionsausschuss, an denen Scholz teilgenommen hatte.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. März 2022 um 15:22 Uhr.